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REACH verwässert

13. Dezember 2006

REACH: Kaum geboren, schon geschwächt

BUND, Greenpeace und WECF kritisieren zu wenig Schutz vor Chemikalien

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Greenpeace und WECF (Women in Europe for a Common Future) kritisierten das heute vom Europäischen Parlament beschlossene EU-Chemikaliengesetz REACH als zu schwach. So dürften Krebs erregende, die Fruchtbarkeit schädigende und hormonell wirksame Chemikalien weiter vermarktet werden, selbst wenn sichere Ersatzstoffe vorhanden seien. Der Bundesregierung warfen die Verbände vor, den verbindlichen Ersatz besonders gefährlicher Risiko-Chemikalien verhindert zu haben.

Patricia Cameron, Chemikalienexpertin des BUND: REACH hat das Gezerre um seine Verabschiedung glücklicherweise überlebt, ist im Ergebnis aber unzureichend. Ursprünglich sollten mit dem Gesetz Menschen und Umwelt besser vor giftigen Chemikalien geschützt werden. Mit der heute beschlossenen Verordnung können jedoch viele gesundheitsschädliche Chemikalien weiterhin in vielen Konsumprodukten eingesetzt werden, auch wenn es sichere Alternativen gibt.

Greenpeace-Sprecherin Corinna Hölzel kritisierte, dass die Testanforderungen für ungefähr 20000 der 30000 von REACH erfassten Chemikalien auf Druck der Industrie stark abgeschwächt wurden: Dank der gemeinsamen Bemühungen der deutschen Industrie und der Bundesregierung ist aus dem Löwen REACH ein zahmes Kätzchen geworden. Über die Gefährlichkeit vieler Stoffe wird man auch künftig erst durch Chemieskandale etwas erfahren. Solange giftige Chemikalien weiter vermarktet werden dürfen, besteht für die Industrie kaum Anreiz, Geld in die Entwicklung sicherer Alternativen zu investieren.

Mit REACH bleiben Risiko-Chemikalien erlaubt, wenn die Hersteller behaupten, sie angemessen zu kontrollieren. REACH-Expertin des WECF, Daniela Rosche: Es ist ein Skandal, dass Stoffe, die Fehlgeburten oder Entwicklungsstörungen bei Föten hervorrufen können, nicht ersetzt werden müssen. Damit werden auch nachkommende Generationen mit den gefährlichen Stoffen belastet.

Die Verbände werten positiv, dass in Zukunft wenigstens die nicht abbaubaren und sich im menschlichen Körper anreichernden Stoffe durch Alternativen ersetzt werden müssen, sobald diese vorhanden sind. Auch könnten Stoffe, die in sehr großen Mengen hergestellt werden, nicht mehr ungetestet vermarktet werden. Zudem erlaube das Gesetz den Verbrauchern, von Firmen Informationen über einige besonders gefährliche Substanzen zu verlangen. Die Verbände kündigten an, die Umsetzung des Gesetzes kritisch zu begleiten.


01. Dezember 2006 - BUND und Greenpeace

Europäische Chemikalienreform: Fauler Kompromiss hinter verschlossenen Türen

Brüssel/Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Greenpeace haben den Kompromiss zur europäischen Chemikalienreform REACH, der gestern Nacht zwischen Vertretern des Europäischen Parlaments und des EU-Ministerrats ausgehandelt wurde, scharf kritisiert. "Diese Vereinbarung ist ein fauler Kompromiss auf dem Rücken von Verbrauchern und Umwelt. Wenn das Parlament diesem Deal Mitte Dezember zustimmt, wird es kaum eine Verbesserung gegenüber der jetzigen Gesetzeslage geben. Menschen und Natur werden weiter durch gefährliche Chemikalien belastet", sagte Patricia Cameron, Chemieexpertin des BUND.

BUND und Greenpeace kritisieren vor allem die negative Rolle des Bundeskanzleramtes, das massiv Einfluss auf die Verhandlungen in Brüssel nimmt. "Bundeskanzlerin Merkel lässt sich von Chemieunternehmen wie BASF instrumentalisieren. Sie sorgt brav dafür, dass Deutschland sämtliche Versuche blockiert, die Industrie zum Ersatz aller gefährlichen Chemikalien zu verpflichten. Die wirtschaftlichen Interessen der Chemiebranche sind ihr wichtiger als der Schutz der Verbraucher vor Chemiegiften", sagte Stefan Krug von Greenpeace.

Der Kompromiss sieht vor, dass krebserregende, fortpflanzungsschädliche und andere gefährliche Chemikalien selbst dann weiter vermarktet und in Alltagsprodukten verwendet werden dürfen, wenn Alternativen vorhanden sind. Die Hersteller würden diese Stoffe angeblich "adäquat kontrollieren", somit bestehe keine Gefahr für Menschen und Umwelt. Eine adäquate Kontrolle sei aber illusorisch, wie zahlreiche Studien und regelmäßig auftretende Chemieskandale bewiesen. "In Deutschland hergestellte Industriegifte tauchen überall dort auf, wo sie nichts zu suchen haben - im Blut von Babys und Erwachsenen, in der Muttermilch, in Lebensmitteln, im Trinkwasser, sogar im Fettgewebe von Eskimos und Eisbären", so Krug.

Laut Kompromiss sollen lediglich langlebige, sich in der Natur und im Menschen anreichernde Chemikalien ersetzt werden, wenn es Alternativen gibt. Verbrauchern sollen zudem Informationen nur über eine beschränkte Anzahl von Chemikalien zugänglich sein. "Der Industrie wird auch künftig erlaubt, entscheidende Sicherheitsdaten zu ihren Chemikalien zurückzuhalten. Es ist skandalös, dass BASF, Bayer & Co weiter Chemikalien in Umlauf bringen, ohne über Risiken und Nebenwirkungen zu informieren", sagte Patricia Cameron.

Der BUND und Greenpeace fordern die Mitglieder des Europäischen Parlaments auf, den derzeitigen Kompromiss im Sinne des Umwelt- und Gesundheitsschutzes nachzubessern. So müssten Unternehmen durch die Pflicht, alle gefährlichen Stoffe zu ersetzen, Anreize erhalten, in die Entwicklung sicherer Alternativen zu investieren. Für Gesundheitsschäden bei der Anwendung von Endprodukten müssten zudem die Hersteller haftbar gemacht werden.

Pressekontakt:
Almut Gaude, BUND-Pressestelle, Tel. +49-30-275864-64, mobil: +49-163-6079090, www.bund.net;

Greenpeace: Stefan Krug, Leiter der Politischen Vertretung Berlin, mobil: +49-171-8780-836 oder
Simone Miller, Pressestelle, Tel. +49-40-30618343, www.greenpeace.de