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Verbrennung Hexachlorbenzol

tageszeitung (taz), 18.1.2007

Australischer Müll für NRW

Weil die Leute down under gegen Entsorgung protestierten, wird HCB jetzt exportiert

Noch lagert die brisante Fracht in Australien, demnächst soll sie nach Deutschland verschifft werden: 22.000 Tonnen mit dem hochgiftigen Hexachlorbenzol (HCB) belastete Abfälle. Ein Vorgang, der schon etwas "ärgerlich" sei, so der nordrhein-westfälische Umweltminister Eckhard Uhlenberg. Und er wolle auch "deutlich sagen", dass die Landesregierung dagegen sei. "Australischen Sondermüll in Nordrhein-Westfalen: Kein Mensch will das", sagte der Christdemokrat in der gestrigen Sitzung des Umweltausschusses des Düsseldorfer Landtags. Aber leider gebe es genehmigungsrechtlich keine Handhabe, das Geschäft noch zu verhindern.

Der gefährliche Abfall stammt von dem umsatzstärksten australischen Chemieunternehmen Orica. Der Konzern stellt vorrangig Anstrichfarben, Sprengstoffe, Düngemittel und Bergbau-Chemikalien her, darunter auch Zyanid für den Goldabbau. Das HCB stammt aus einer ehemaligen Produktionsstätte im südlich von Sydney gelegenen Botany Bay. In Down Under gebe es keine geeigneten Verbrennungsanlagen, um den Giftmüll zu entsorgen, heißt es in dem Orica-Exportantrag. Der Bau einer entsprechenden Verbrennungsanlage sei leider am anhaltenden Protest der Bevölkerung gescheitert. Zum Glück gibt es jedoch Deutschland.

Das zur Gruppe der Organochlorverbindungen gehörende HCB gehört zu jenen organischen Ultragiften, die die Stockholmer Konvention 2001 weltweit verbot. Früher wurde HCB in der Arzneimittel- und Düngemittelproduktion, als Pflanzenschutz- und Desinfektionsmittel und auch zur Herstellung chlorierter Lösemittel eingesetzt. Es steht in starkem Verdacht, erbgutverändernd und krebserzeugend zu wirken. In der Bundesrepublik ist es bereits seit 1981 nicht mehr zugelassen.

Jetzt kommt es im Frühling zurück nach Deutschland: HCB-Zielhafen ist Brunsbüttel. In der dortigen Sonderabfallverbrennungsanlage, die zum Abfallkonzern Remondis gehört, soll vor allem der hoch mit HCB belastete Müll verbrannt werden, rund 10.000 Tonnen. Der Rest soll dann ins Leverkusener Bayerwerk gebracht und von dort mit Lastwagen verteilt werden: 5.600 Tonnen in die Bayer-Verbrennungsanlagen Dormagen und Leverkusen-Bürrig, 5.000 Tonnen ins Rohstoffrückgewinnungszentrum in Herten.

Für Umweltverbände ein Skandal: Nordrhein-Westfalens BUND und die Coordination gegen Bayer-Gefahren (CBG) fordern in einem Brief Minister Uhlenberg auf, die für die Genehmigung zuständigen Bezirksregierungen anzuweisen, den Giftmüllimport zu unterbinden. Nordrhein-Westfalen dürfe nicht "zum Müllklo des gesamten Globus werden", so BUND-Sprecher Dirk Jansen. Protest kommt auch von den Grünen: "Es ist nicht hinnehmbar, dass eine dicht besiedelte Region wie NRW, die bereits eine hohe Umweltbelastung aufweist, zum Ziel internationaler Giftmülltransporte wird", empört sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtags-Grünen, Johannes Remmel. PASCAL BEUCKER

22. Januar 07, Neues Deutschland

Giftmülltourismus nach Deutschland

Kritik an Plänen, australischen Industrieabfälle in Nordrhein-Westfalen zu verbrennen

»Diese Art von Mülltourismus gehört abgeschafft.« Mit diesen Worten in einer Sonderfragestunde des Umweltausschusses im Landtag von Nordrhein-Westfalen, reiht sich Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) ganz vorne bei den Kritikern ein. Der Haken: Laut Uhlenberg hat die Landesregierung keine Handhabe gegen den Transport von bis zu 22 000 Tonnen mit hochgiftigem Hexachlorbenzol (HCB) verseuchten Stoffen in verschiedene Müllverbrennungsanlagen des Landes. Genehmigungsbehörden seien die Bezirksregierungen und diese seien an EU-Recht gebunden. Eine Argumentation, die Philipp Mimkes von der »Coordination gegen Bayer-Gefahren« erbost: »Wenn der Minister tatsächlich unserer Meinung ist, dann soll er den Transport untersagen und die Firmen auf den Klageweg verweisen. Dann würde man sehen, ob sie wirklich im Recht sind – ich glaube das nicht.«

Unabhängig von juristischen Bewertungen stimmt an dem geplanten Transport des hochgiftigen Stoffes, der zum »dreckigen Dutzend« der gefährlichsten Chemikalien überhaupt gehört, einiges nachdenklich: Das HCB entstand in Australien nicht etwa bei der Produktion von Babywindeln – sondern bei der Sprengstoffproduktion, berichtet die Coordination. Der Transport über 16 000 Kilometer schaffe »unkalkulierbare Risiken« – ebenfalls eine Bewertung, der sich Umweltminister Uhlenberg anschloss.

Und schließlich, so der »Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND)« und Coordination in einer gemeinsamen Erklärung, müsse solch gefährlicher Müll grundsätzlich dort vernichtet werden, wo er entstehe – dies sei in internationalen Vereinbarungen auch so festgelegt. Allerdings gibt es auch hier wieder einen Haken: Australien verfügt nämlich nicht über entsprechende Anlagen – ein Grund für den grünen Landtagsabgeordneten Johannes Remmel, der Landesregierung nahezulegen, lieber deutsche Technologie nach Australien zu verkaufen, als den dort entstehenden Giftmüll hier zu verbrennen. Kritik findet auch die Tatsache, dass offenbar die drei vorgesehenen Verbrennungsanlagen unterschiedlich hohe Standards erfüllen: Zwei Bayer-Anlagen seien sehr viel schadstoffärmer als die ebenfalls vorgesehene Verbrennungsanlage in Herten.

Die deutschen Umweltschützer wehren sich übrigens gegen den Vorwurf, eigentlich seien es ihre australischen Mitstreiter gewesen, die den weiten Transport erforderlich gemacht hätten: »Natürlich haben australische Umweltschützer die geplante Verbrennung vor Ort verhindert – weil eben auch in Australien niemand so eine Anlage vor der Tür haben möchte. Sie haben aber gleichzeitig andere Techniken vorgeschlagen, die weniger Schadstoffe entstehen lassen und haben natürlich die Vernichtung vor Ort gefordert«, schildert Philipp Mimkes den Standpunkt des australischen »National Toxics Network«. In jedem Fall, so Mimkes weiter, müsse verhindert werden, dass NRW zum internationalen »Chemikalien-Klo« werde: »Hier sind hunderte Firmen in der Giftmülltransport-Branche tätig, zehntausende Tonnen werden jedes Jahr schon jetzt importiert. Aber die finanziellen Interessen der Betreiber von Müllverbrennungsanlagen dürfen nicht höher bewertet werden als die Gesundheitsinteressen der betroffenen Bevölkerung.« Jetzt bestehe noch die Chance, den Transport zu verhindern: »Entgegen der Aussagen der australischen Firma Orica ist bisher noch keine Genehmigung zum Export, zum Transport oder zur Einfuhr nach Deutschland erteilt worden.«

»Orica-Produkte und Dienstleistungen beeinflussen das moderne Leben auf vielerlei Art und Weise, heißt es auf der Internetseite des Minen- und Chemiekonzerns. Mimkes befürchtet, dass dies auch die Menschen in NRW zu spüren bekommen könnten. Von Jochen Bülow

siehe auch: Umweltverbände fordern Import-Verbot von australischem Giftmüll