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Resolution

WAZ, 07.02.2007

Herten: Rat verabschiedet Resolution gegen Giftmüll aus Australien

Der Rat der Stadt Herten hat am Mittwochabend einstimmig eine Resolution verfasst, in der sich die Politiker aller Parteien gegen die geplante Verbrennung von Giftmüll im Rohstoffrückgewinnungszentrum aussprechen. Die Resolution soll an die Bezirks- und Landesregierung, die Abfallentsorgungsgesellschaft Ruhrgebiet (AGR) als Betreiberin der Anlage, das Umweltministerium in Australien und an die Firma Orica, die den Giftmüll exportieren will, geschickt werden.

Die Resolution hat folgenden Wortlaut:
1. Die Stadt Herten spricht sich entschieden gegen den Transport und die Verbrennung australischen Giftmülls nach und in Herten aus. Wenn auch die Hertener Anlage nach Auffassung von Experten eine der modernsten weltweit ist und die technischen Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Verbrennung dieser Stoffe in der Hertener Anlage gegeben sind, so bergen lange Transportwege nicht kalkulierbare Risiken auch für die Bürger Hertens und der Region.
Deshalb müssen sich grundsätzlich solch hochindustrialisierte Länder wie Australien in die Lage versetzen, im Lande produzierte Giftstoffe dieser Kategorie selbst gefahrlos zu entsorgen.
Herten darf sich nicht zum Standort für weltweiten Mülltourismus entwickeln.
2. Die Informationsnpolitik der AGR bei diesem Vorhaben gegenüber der Hertener Politik und der Öffentlichkeit wird missbilligt.
Bei einem solch sensiblen Vorgang müssen die Verantwortlichen der Stadt sowie die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig und umfassend informiert werden. Es liegt im ureigensten Interesse des Unternehmens, eine langfristig angelegte, solide, auf Partnerschaft setzende Informationspolitik zu betreiben. Nur dadurch wird eine Vertrauensbasis hergestellt, die auch in schwierigen Situationen belastbar ist.
3. Alle beteiligten Stellen werden aufgefordert, dieses Projekt zu stoppen. Die Landesregierung wird gebeten, sich für eine gesetzliche Änderung einzusetzen, die solch unnötigen Mülltourismus in Zukunft verhindert.