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Neues Deutschland

22. Januar 07, Neues Deutschland

Giftmülltourismus nach Deutschland

Kritik an Plänen, australischen Industrieabfälle in Nordrhein-Westfalen zu verbrennen

Von Jochen Bülow

Rund 22 000 Tonnen hochgiftiger Industrieabfälle aus Australien sollen ab Mitte des Jahres in Herten (Nordrhein-Westfalen) verbrannt werden. Bürger, Umweltverbände und Politiker kritisieren den »Mülltourismus«. Die Landesregierung gibt sich machtlos.

»Diese Art von Mülltourismus gehört abgeschafft.« Mit diesen Worten in einer Sonderfragestunde des Umweltausschusses im Landtag von Nordrhein-Westfalen, reiht sich Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) ganz vorne bei den Kritikern ein. Der Haken: Laut Uhlenberg hat die Landesregierung keine Handhabe gegen den Transport von bis zu 22 000 Tonnen mit hochgiftigem Hexachlorbenzol (HCB) verseuchten Stoffen in verschiedene Müllverbrennungsanlagen des Landes. Genehmigungsbehörden seien die Bezirksregierungen und diese seien an EU-Recht gebunden. Eine Argumentation, die Philipp Mimkes von der »Coordination gegen Bayer-Gefahren« erbost: »Wenn der Minister tatsächlich unserer Meinung ist, dann soll er den Transport untersagen und die Firmen auf den Klageweg verweisen. Dann würde man sehen, ob sie wirklich im Recht sind – ich glaube das nicht.«

Unabhängig von juristischen Bewertungen stimmt an dem geplanten Transport des hochgiftigen Stoffes, der zum »dreckigen Dutzend« der gefährlichsten Chemikalien überhaupt gehört, einiges nachdenklich: Das HCB entstand in Australien nicht etwa bei der Produktion von Babywindeln – sondern bei der Sprengstoffproduktion, berichtet die Coordination. Der Transport über 16 000 Kilometer schaffe »unkalkulierbare Risiken« – ebenfalls eine Bewertung, der sich Umweltminister Uhlenberg anschloss.

Und schließlich, so der »Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND)« und Coordination in einer gemeinsamen Erklärung, müsse solch gefährlicher Müll grundsätzlich dort vernichtet werden, wo er entstehe – dies sei in internationalen Vereinbarungen auch so festgelegt. Allerdings gibt es auch hier wieder einen Haken: Australien verfügt nämlich nicht über entsprechende Anlagen – ein Grund für den grünen Landtagsabgeordneten Johannes Remmel, der Landesregierung nahezulegen, lieber deutsche Technologie nach Australien zu verkaufen, als den dort entstehenden Giftmüll hier zu verbrennen. Kritik findet auch die Tatsache, dass offenbar die drei vorgesehenen Verbrennungsanlagen unterschiedlich hohe Standards erfüllen: Zwei Bayer-Anlagen seien sehr viel schadstoffärmer als die ebenfalls vorgesehene Verbrennungsanlage in Herten.

Die deutschen Umweltschützer wehren sich übrigens gegen den Vorwurf, eigentlich seien es ihre australischen Mitstreiter gewesen, die den weiten Transport erforderlich gemacht hätten: »Natürlich haben australische Umweltschützer die geplante Verbrennung vor Ort verhindert – weil eben auch in Australien niemand so eine Anlage vor der Tür haben möchte. Sie haben aber gleichzeitig andere Techniken vorgeschlagen, die weniger Schadstoffe entstehen lassen und haben natürlich die Vernichtung vor Ort gefordert«, schildert Philipp Mimkes den Standpunkt des australischen »National Toxics Network«. In jedem Fall, so Mimkes weiter, müsse verhindert werden, dass NRW zum internationalen »Chemikalien-Klo« werde: »Hier sind hunderte Firmen in der Giftmülltransport-Branche tätig, zehntausende Tonnen werden jedes Jahr schon jetzt importiert. Aber die finanziellen Interessen der Betreiber von Müllverbrennungsanlagen dürfen nicht höher bewertet werden als die Gesundheitsinteressen der betroffenen Bevölkerung.« Jetzt bestehe noch die Chance, den Transport zu verhindern: »Entgegen der Aussagen der australischen Firma Orica ist bisher noch keine Genehmigung zum Export, zum Transport oder zur Einfuhr nach Deutschland erteilt worden.«

»Orica-Produkte und Dienstleistungen beeinflussen das moderne Leben auf vielerlei Art und Weise, heißt es auf der Internetseite des Minen- und Chemiekonzerns. Mimkes befürchtet, dass dies auch die Menschen in NRW zu spüren bekommen könnten.