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Brunsbütteler Zeitung

Brunsbütteler Zeitung, 24. Febr. 2007

EU: Behörde kann Einfuhr verweigern

Giftmüll: Protestmarsch am 3. März

Von Jörg Lotze

Brunsbüttel – „Kein Giftmüll aus Australien“: Unter diesem Motto steht die Demonstration, zu der eine Gruppe von Bürgern mit Unterstützung des Umweltvereins und der „Wählerinitiative für reelle Politik“ (WIR) für kommenden Sonnabend, 3. März, aufruft.

Treffpunkt ist um 11 Uhr am Marktplatz, geplant sind ein Protestmarsch durch die Koogstraße sowie eine anschließende Kundgebung auf dem Gustav-Meyer-Platz. Dieser Tage soll mit Plakaten im Stadtgebiet auf die Demonstration aufmerksam gemacht werden. „Wir hoffen, dass sich möglichst viele Bürger dafür Zeit nehmen und uns unterstützen“, sagt WIR-Mitglied Ingrid Möller.

Angekündigt hatte die WIR diese Aktion bereits Anfang dieser Woche, musste aber mit der genauen Terminplanung warten. „Die Genehmigung vom Kreis Dithmarschen liegt jetzt aber vor“, so Möller. Die Aktion richtet sich gegen den geplanten Transport von 22 000 Tonnen Mülls aus der chemischen Produktion in Australien – Stoffe, die mit dem krebserregenden Hexachlorbenzol (HCB) belastet sind. Die rund 1200 Container sollen ab Mai im Elbehafen anlanden, dort zwischengelagert und zum Teil nach Nordrhein-Westfalen weitertransportiert werden (wir berichteten mehrfach).

Der Brunsbütteler Protestmarsch solle mit breiter Außenwirkung deutlich machen, dass man in der Schleusenstadt nicht tatenlos zusehe, wie die Stadt sich zu einem Drehkreuz für internationale Giftmülltransporte entwickelt. „Auch wenn das schleswig-holsteinische Landesamt für Natur- und Umweltschutz die Genehmigung für den Transport zunächst nicht erteilt hat, besteht die Gefahr natürlich weiterhin“, sagt Ingrid Möller. Denn wenn die fehlenden Unterlagen nachgereicht werden, müsse das Vorhaben noch genehmigt werden. Hauptproblem ist laut WIR nicht das Verbrennen in der SAVA, sondern der Lagerplatz im Elbehafen, für den sich die Hafengesellschaft gerade grünes Licht bezüglich der Aufbewahrung solcher Gifte geben lassen will. „Wenn das gelingt, werden dort immer wieder fragwürdige Stoffe ankommen und aufbewahrt. Dem wollen wir einen Riegel vorschieben“, sagte Möller gestern im Gespräch mit unserer Redaktion.

Auch in Nordrhein-Westfalen, wo zwei Drittel des Giftmülls in drei Anlagen verbrannt werden sollen, geht der Widerstand weiter. Landesumweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) hatte wiederholt betont, er lehne den Import wegen der erheblichen Risiken zwar ab, die europäische Abfallverbringungsordnung lasse ihm aber keine Möglichkeit für ein Verbot. Genau das aber wurde gestern von der Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission dementiert: „Das Fehlen eines allgemeinen Verbots in der EU bedeutet keineswegs, dass der Empfängermitgliedstaat zur Genehmigung des Imports verpflichtet ist“, hieß es aus Brüssel. Die zuständige Behörde vor Ort könne durchaus Einwände erheben und die Einfuhrgenehmigung verweigern.