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Schleswig Holstein

25. Februar 2007

GRÜNER Parteitag spricht sich entschieden gegen australische Giftmülltransporte nach Brunsbüttel aus!

Auf dem Kleinen Parteitag, der am 24. Februar in Kiel stattfand, sprachen sich die GRÜNEN einstimmig gegen die geplante Verbrennung des hexachlorbenzolhaltigen Giftmülls aus Australien in der Brunsbütteler SAVA oder einer anderen Sondermüllverbrennungsanlage in Deutschland aus.

Auf dem Kleinen Parteitag, der am Wochenende in Kiel stattfand, sprachen sich die GRÜNEN einstimmig gegen „die geplante Verbrennung des hexachlorbenzolhaltigen Giftmülls aus Australien in der Brunsbütteler SAVA oder einer anderen Sondermüllverbrennungsanlage in Deutschland“ aus.
Der Steinburger Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte zu diesem Thema eine Resolution für dem Parteitag eingebracht, nachdem die GRÜNE Landtagsfraktion bereits am vergangenen Donnerstag die geplanten Giftmülltransporte durch einen Dringlichkeitsantrag im Schleswig-Holsteinischen Landtag thematisiert hatten. Dort war zur weiteren Diskussion der Antrag in den zuständigen Fachausschuss weitergeleitet worden. „Mit der Überweisung an den Ausschuss drückt sich die Landesregierung um eine unbedingt nötige und rasch auszuführende Stellungnahme“, kritisiert Dr. Jürgen Ruge von den Steinburger GRÜNEN das Ergebnis der Landtagsdebatte. Es ist auch nicht richtig, dass die deutschen Behörden die Einfuhr des Giftmülls nicht mehr verweigern könnten. Erst vor wenigen Tagen hatte Barbara Helfferich, die Sprecherin des EU-Umweltkommissars Stavros Dimas erklärt: „Aus unserer Sicht ergibt sich aus dem EU-Recht keine Verpflichtung zur Genehmigung für deutsche Behörden.“ Das heißt, dass auch dann, wenn Australien nicht über geeignete Entsorgungsanlagen verfügt und die deutschen Müllanlagenbetreiber zum Verbrennen bereit wären, der Import des hochgiftigen Hexachlorbenzol abgelehnt werden kann. „Wir fordern in der Resolution deshalb erneut die Landesregierung von Schleswig-Holstein sowie die zuständigen Genehmigungsbehörden auf, die geplante Giftmüllentsorgung grundsätzlich nicht zu genehmigen“, erklärt Jürgen Ruge.
Darüber hinaus haben die GRÜNEN dem zuständigen australischen Minister, Malcolm Turnbull, sowie dem Oppositionsführer Kevin Rudd und dem Fraktionschef der australischen GRÜNEN, Bob Brown, von den Aktivitäten vor Ort berichtet und die Politiker gebeten, sich für den Verbleib des Giftmülls in Australien einzusetzen. „Die Lügen der australischen Giftmüll verursachenden Firma ORICA, hier in Deutschland würde es keine Bedenken gegen die geplanten Transporte geben, müssen wir auf allen zur Verfügung stehenden Wegen entgegentrete. Die rasche Kommunikationsmöglichkeit durch Email ist uns da sehr hilfreich,“ freut sich Ruge.

Aber auch vor Ort muss die Widerstand gegen die geplanten Transporte weitergehen. „Wir GRÜNE unterstützen deshalb ausdrücklich die Demonstration gegen den Giftmülltourismus, die am 3.3.2007 , 11:00 Uhr in Brunsbüttel, Koogstraße, stattfinden wird, und rufen alle umweltbewussten Bürgerinnen und Bürger auf, sich an der Demonstration und anschließenden Kundgebung auf dem Gustav-Meyer-Platz in Brunsbüttel zu beteiligen.“

Der vollständige Resolutionstext lautet:

Resolution gegen den Giftmülltransport

Antragsteller: Kreisverband Steinburg (Jürgen Ruge)

Am 24. Februar 2007 auf dem Kleinen Parteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Landesverband Schleswig-Holstein, einstimmig beschlossen :

1. Der Kleine Parteitag spricht sich entschieden gegen den geplanten Transport nach und die Verbrennung australischen Giftmülls in Deutschland aus. Wenn auch die für die Verbrennung des hexachlorbenzolhaltigen Sondermülls vorgesehenen Anlagen nach Auffassung von Experten zu den modernsten weltweit gehören und die technischen Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Verbrennung dieser Stoffe in diesen Anlage gegeben sind, so bergen lange Transportwege nicht kalkulierbare Risiken. Deshalb müssen solch hoch industrialisierte Länder wie Australien sich grundsätzlich in die Lage versetzen, im Lande produzierte Giftstoffe dieser Kategorie selbst gefahrlos zu entsorgen.

2. Die geplante Verbrennung des hexachlorbenzolhaltigen Giftmülls aus Australien in der Brunsbütteler SAVA oder einer anderen Sondermüllverbrennungsanlage in Deutschland lehnen wir deshalb entschieden ab.
Brunsbüttel darf sich nicht zur Drehscheibe für den Mülltourismus entwickeln.

3. Der Kleine Parteitag fordert die Landesregierung von Schleswig-Holstein sowie die zuständigen Genehmigungsbehörden auf, die geplante Giftmüllentsorgung grundsätzlich nicht zu genehmigen.