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Klima-Killer verhindern!

NRZ, 14.12.2007, Tobias Bolsmann

Entscheidung: Kraftvoll gegen Steinkohle-Kraftwerk

//Der Krefelder Rat beschließt nach dreieinhalbstündiger, teilweise hitziger Diskussion die Änderung der Bebauungspläne - und erteilt damit den Trianel- und Bayer-Plänen einen herben Dämpfer.//

Um 21.27 Uhr stand es fest: Die Pläne von Bayer und Trianel für ein Steinkohlekraftwerk im Chemiepark Uerdingen haben einen herben Dämpfer erhalten. Der Krefelder Rat beschloss gestern eine Änderung der entsprechenden Bebaungspläne (wir berichteten).
In geheimer Abstimmung votierten von 60 anwesenden Ratsmitgliedern 39 für den Antrag von CDU und Grünen, 21 dagegen (was die Vermutung zulässt, dass selbst einige Sozialdemokraten für den Antrag votierten).
Vorausgegangen waren dreieinhalb Stunden leidenschaftlicher Diskussionen, in deren Verlauf die Kontrahenten teilweise heftig aneinander gerieten. So warf die SPD den Christdemokraten vor, eine Milliarden-Investition parteitaktischen Überlegungen geopfert zu haben. Durch die Änderung des Bebauungsplans könne ein Steinkohlekraftwerk totgeprüft werden.
Die Christdemokraten konterten, dass die Politik bei der Entscheidung nicht nur die Interessen von Bayer zu berücksichtigen habe, sondern auch die der Bürger. Nur mit der Änderung des Bebauungsplans könne man rechtliche Vorgaben machen.
Die Grünen knöpften sich den Bayer-Brief vor, den vor der Entscheidung alle Ratsmitglieder erhalten hatten und hielten jedem der dort genannten zehn Punkte ihre eigene Sicht der Dinge entgegen.
Hoch zufrieden zeigten sich Herbert Mommertz und Ulrich Grubert, die seit fast einem Jahr in der Bürgerinitiative "Saubere Luft" gegen das Steinkohlekraftwerk kämpfen. "Die Kuh ist vom Eis", freuten sie sich im Gespräch mit der Redaktion.
Allerdings bedeute die Entscheidung kein komplettes Aus für Steinkohle, so der Krefelder Stadtsprecher Timo Bauermeister, sie sei lediglich eine weitere Hürde. Das Genehmigungsverfahren laufe weiter, baurechtlich sei die Änderung des Bebauungsplans noch keine definitive Entscheidung. Am Ende habe wieder der Rat zu entscheiden.

BUND NRW, 14.12.2007

Krefeld zeigt Umweltminister Gabriel wie Klimaschutz funktioniert

Mehrheit im Stadtrat verhindert geplantes Kohlekraftwerk - immer noch 27 neue Kraftwerke in Deutschland geplant - BUND fordert Neubauverbot

Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßt die Entscheidung der Stadt Krefeld, kein neues Kohlekraftwerk auf ihrem Gemeindegebiet zuzulassen. Damit war der Protest vor Ort erfolgreich, die noch junge Klimaschutzbewegung hat ein weiteres Kohlekraftwerk verhindert.
"Dies ist das richtige Zeichen an die Klimakonferenz in Bali: die Menschen in Deutschland und viele Politiker vor Ort haben verstanden, dass Klimaschutz und neue Kohlekraftwerke nicht zusammengehen", so der BUND-Landesvorsitzende Paul Kröfges. Bei der Bundesregierung und Umweltminister Gabriel sei diese Botschaft aber noch nicht angekommen. Gabriel hatte sich in Krefeld persönlich für das klimaschädliche Kraftwerk eingesetzt und auf einen Sonderparteitag die örtliche SPD auf seinen Pro-Kohle-Kurs gebracht. Bei der gestrigen geheimen Wahl müssen allerdings auch SPD-Vertreter gegen das Kraftwerk gestimmt haben.
"Es ist gut, dass sich Gabriel und die SPD in Krefeld mit ihrem klimaschädlichen Kurs nicht durchgesetzt haben", so Kröfges. Nach Köln, Querschied, Bremen, Bielefeld und Ensdorf wurde damit jetzt schon das sechste geplante Kohlekraftwerk verhindert. "Dieser Erfolg zeigt, dass Kohlekraftwerke vor Ort verhindert werden können, dies wird den Protesten von Umweltschützern an vielen weiteren Orten Auftrieb geben", so Kröfges.
Aber die Neubauwelle von neuen Kohlekraftwerken ist damit nicht lange nicht gestoppt. In Deutschland sind noch 27 Kohlekraftwerke in Planung, über 20 davon sind bereits im Genehmigungsverfahren. "Umweltminister Gabriel muss sich endlich für ein Neubauverbot von Kohlekraftwerken einsetzen statt das Problem weiter klein zu reden. Sonst werden die klimaschädlichen Kraftwerke alle Anstrengungen, Deutschlands CO2-Ausstoss drastisch zu reduzieren, zunichte machen."