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Uni Kooperationen

3. Februar 2012

Geheime Forschungskooperationen

Der in Berlin erscheinende Tagesspiegel berichtet heute über die Kooperation der TU Berlin mit der BASF AG. Die Unileitung hat hierüber erst im Nachhinein berichtet. Sowohl dem AStA als auch einem Kuratoriumsmitglied wurde eine Einsichtnahme in den Kooperationsvertrag verweigert – nach Angaben des Uni Präsidenten „auf Wunsch von BASF“.

Der Tagesspiegel zitiert auch unsere Kritik an der Kooperation von BAYER und Uni Köln: "An der Kölner Universität wird über die Offenlegung eines Kooperationsvertrags mit dem Pharmaunternehmen Bayer gestritten. Auch dort befürchten Kritiker, Bayer könne über die Veröffentlichung von Forschungsergebnissen entscheiden. Sie haben beim Verwaltungsgericht geklagt."

Im Folgenden dokumentieren wir die Kritik des AStA:

Erneut Kooperationsvertrag mit Privatwirtschaft – BASF drängt auf Geheimhaltung

Di, 31/01/2012 - 12:42
An der Technischen Universität Berlin ist erneut ein Kooperationsvertrag mit einem der größten deutschen Unternehmen - der BASF-SE - abgeschlossen worden. Anlass zum Unmut von Seiten der Studierendenschaft gab dabei nicht nur die erneute Investition in Wirtschaftspartnerschaften und Elitenbildung. Auch die Art und Weise, auf die der Vertrag zu Stande, kam erntete Kritik und offenbarte die Bedeutungslosigkeit der „demokratischen“ universitären Gremien. (1)
Denn dort gab es lediglich eine kurze Information über den bereits erfolgten Abschluss. Eine Abstimmung fand nicht statt und sei, so Präsident Steinbach, auch nicht nötig, wenn die Vereinbarung keine Stiftungsprofessuren beinhaltet. Darüber hinaus wurde die Einsicht in den Vertrag sowohl dem AStA, als auch dem Kuratoriumsmitglied Erik Marquardt, auf Nachfrage verwehrt. Präsident Steinbach betonte, dass die Geheimhaltung ausschließlich auf Wunsch der BASF geschehe und eine Zuwiderhandlung einem Vertragsbruch gleichkäme.

Angesichts des nicht allzulang zurückliegenden Skandals um den Vertrag mit der Deutschen Bank, zum „Kauf“ eines TU- Instituts für Finanz-Wirtschaft (2), sorgt diese Geheimniskrämerei für Misstrauen, nicht nur auf Seiten der Studierendenschaft der TU. „Die Abhängigkeit der Lehre und Forschung vom Bedarf privater Unternehmen und des deutschen Wirtschaftsstandortes wird immer unmittelbarer. Kritische Wissenschaft hat deshalb an der TU kaum mehr einen Platz.“, so Elena Gußmann, Referentin für Wissenschafts- und Technikkritik. Eine Einschätzung, die auch einige Lehrende der Hochschule teilen.
Auch im Hinblick auf die aktuellen Geschehnisse an der Uni Köln (3), fordert der AStA klare Richtlinien für den Abschluss von Kooperationsverträgen zwischen Hochschulen und Unternehmen, sowie eine Pflicht zur Offenlegung und Abstimmung über Verträge derartiger Größenordnung.
Jana Küchler, Referentin für Bildungspolitik meint: „Die Uni tritt mit den Verträgen die Flucht ins Privatrecht an, um sich und die Unternehmen vor kritischen Fragen zu schützen. Allerdings müssen für beide Seiten Regeln gelten: Es kann nicht sein, dass sich die Hochschule jedweder Forderungen der Unternehmen beugen muss um Drittmittel zu erhalten.“
Rico Clauß, ebenfalls vom Referat für Wissenschafts- und Technikkritik, ergänzt: „Insofern Universitäten noch öffentliche Einrichtungen sind, sollten sie auch rechenschaftspflichtig sein gegenüber der Gesellschaft, in deren Auftrag sie ja eigentlich arbeiten sollen. Ansonsten werden die fortwährenden Privatisierungsprozesse jeder Kritik entzogen.“
Die Erarbeitung einer verbindlichen Regelung von Vertragsabschlüssen an der TU wurde jüngst auch vom Kuratorium beschlossen – ob sie den Forderungen der Studierendenschaft nachkommen wird, bleibt fraglich.

(1)Offener Brief von AStA und Fachschaftsinitiativen anlässlich des Kooperationsvertrages: http://astatu.blogsport.de/author/witek/
(2) http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,766535,00.html
http://www.taz.de/!71442/
(3) http://www.bdwi.de/bdwi/nachrichten/4795500.html
http://www.taz.de/!85219/