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STICHWORT BAYER 01/2012

Liebe Leserinnen und Leser,

Nachdem gentechnisch veränderte Pflanzen in vielen Fällen nicht das gebracht haben, was die Betreiber sich ursprünglich versprochen hatten, setzen Konzerne wie MONSANTO, SYNGENTA, DUPONT und auch BAYER immer stärker auf konventionelle Züchtung. Damit soll ihr Geschäftsmodell noch weiter in den Bereich der Pflanzenzüchtung ausgeweitet werden. Um hier ihre Ziele zu erreichen, setzen sie auf Patente: Ähnlich wie schon bei der Gentechnik sollen die Wettbewerber so vom Markt gedrängt und die genetischen Ressourcen weitgehend monopolisiert werden.

So wird mit dem Segen des Europäischen Patenamtes aus konventionell gezüchteten Pflanzen und Tieren eine Erfindung. Brokkoli, der mit Wildsorten gekreuzt wird, ist ebenso davon betroffen wie Tomaten, die einen reduzierten Wassergehalt aufweisen. Im Ergebnis ein glatter Missbrauch des Patentrechtes: Aus dem Schutz von Erfindungen wird ein Instrument zur Aneignung der allgemeinen Lebensgrundlagen.

Zwar darf man in Europa konventionelle Züchtung (im Patentrecht wird das als „im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung“ bezeichnet) gar nicht patentieren. Das hatte erst im Dezember 2010 auch das Europäische Patentamt noch einmal bestätigt. Doch das Patentamt legt das Verbot bisher so aus, dass zwar die Züchtungsverfahren nicht patentiert werden können, sehr wohl aber die Pflanzen selbst, deren Saatgut und Ernte. Zudem genügen nach Ansicht des Amtes schon kleine technische Garnierungen, wie die Nutzung von natürlicherweise auftretenden Mutationen, um auch Züchtungsverfahren patentieren zu können.

Im Ergebnis wird das Verbot der Patentierung von konventioneller Züchtung komplett ausgehebelt. Bereits 1999 hatte man das im Patentgesetz vorgesehene Verbot der Patentierung von Pflanzensorten durch ähnliche Spitzfindigkeiten und rechtliche Tricks für unwirksam erklärt. Freie Bahn also für die Monopolisten, sich das anzueignen, was ZüchterInnen und LandwirtInnen über Jahrhunderte entwickelt haben. Auch BAYER ist mit von der Partie. Im Juli 2011 wurde dem Konzern ein Patent auf die Züchtung von Pflanzen mit einer erhöhten Stress-Resistenz erteilt (EP1616013). Dabei wurde nicht nur die gentechnische Manipulation patentiert. Das Patent von BAYER umfasst auch die Züchtung von Pflanzen auf der Grundlage natürlicher Erbanlagen. Im November folgte ein Patent auf Gurken mit einer verbesserten Resistenz gegen Mehltau (EP1433378).

Seit Jahren gibt es heftige Kritik von allen im Bundestag vertretenen Parteien gegen Patente auf Pflanzen und Tiere, bisher hat die Politik aber nichts unternommen, um diese Patente zu stoppen. Deswegen fordert das internationale Bündnis KEINE PATENTE AUF SAATGUT!, die gesetzlichen Verbote so im Patentrecht zu schärfen, dass sie nicht mehr umgangen werden können. Gesammelt werden unter anderem Unterschriften für einen Brief an das Europäische Parlament und die Europäische Kommission (www.no-patents-on-seeds.org).

Christoph Then
Kampagne KEINE PATENTE AUF SAATGUT!