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Klimakiller

20. Juli 2012

ERFOLG: Ursprünglich sollten in Brunsbüttel drei gigantische neue Kohlekraftwerke gebaut werden, eines davon auf dem Betriebsgelände von Bayer. Die SüdWestStrom GmbH, die das größte Steinkohlekraftwerk Europas plante, hat sich nun von dem Projekt verabschiedet:

SüdWestStrom baut kein Kohlekraftwerk in Brunsbüttel

Auf der Gesellschafterversammlung der SüdWestStrom Kraftwerk GmbH & Co. KG (SüdWestStrom) entschieden die beteiligen Stadtwerke heute in Tübingen, den Bau eines Steinkohlekraftwerks in Brunsbüttel nicht weiterzuverfolgen. Fehlende bundespolitische Gesetze mit Aussagen zur Zukunft der Stromerzeugung aus fossilen Energiequellen, die aktuell mangelnde Wirtschaftlichkeit und die Ablehnung des Projektes durch die neue Landesregierung von Schleswig- Holstein haben zu dem Beschluss geführt.

"Bisher hat die Landesregierung unser Projekt stets unterstützt, dies hat sich mit dem Regierungswechsel geändert. Wir Stadtwerke bauen kein Kraftwerk gegen den Willen der schleswig-holsteinischen Landesregierung", sagt Rainer Kübler, Aufsichtsratsvorsitzender der SüdWestStrom Kraftwerk GmbH & Co. KG. In der Koalitionsvereinbarung der neuen Regierung in Schleswig-Holstein wurde festgeschrieben, den Optionsvertrag für das Kraftwerksgrundstück in Brunsbüttel nicht zu verlängern. Ursprünglich sollte eine Entscheidung erst nach Festlegung des zukünftigen Marktdesigns für fossile Kraftwerke getroffen werden.
Der Aufsichtsrat der Beteiligungsgesellschaft hatte den 61 Gesellschaftern daher empfohlen, die Planungen für das Steinkohlekraftwerk einzustellen. Das 3,2-Milliarden-Euro-Projekt war geplant mit einer elektrischen Leistung von 1.800 Megawatt und einem Wirkungsgrad von über 46 Prozent. Es hätte zu den modernsten Steinkohlekraftwerken Europas gehört. "Brunsbüttel gehört weiterhin zu den attraktivsten Standorten für ein Steinkohlekraftwerk in Deutschland. Die hohe Kompetenz der Behörden und der Standortgemeinde zeichnen diesen Standort ebenfalls für Industrieansiedlungen aus. Es ist schade, dass die ständigen Richtungswechsel und die Verzögerungen von Entscheidungen in der bundesdeutschen Energiepolitik letztendlich zu dem Beschluss geführt haben, das Projekt nicht mehr zu realisieren" so die SüdWestStrom- Geschäftsführerin Bettina Morlok. Sie habe vor allen Dingen großen Respekt vor den politischen Gremien der Stadt Brunsbüttel, die das Projekt immer fair begleitet hatten. Auch mit den wenigen Gegnern vor Ort hätte man immer gut zusammenarbeiten und offene Diskussionen führen können.

PIRATEN begrüßen Stopp des größten Steinkohlekraftwerk Europas in Brunsbüttel

Zu der Entscheidung des Stadtwerkeverbundes Südweststrom, die Pläne zum Bau des größten Steinkohlekraftwerks Europas in Brunsbüttel aufzugeben, erklärt der Dithmarscher Piratenabgeordnete Patrick Breyer, Mitglied im Ausschusschuss für Wirtschaft und Energie des schleswig-holsteinischen Landtags:

"Wir PIRATEN freuen uns sehr, dass es gelungen ist, das klimaschädliche und unflexible Kohlekraftwerk an der Westküste zu verhindern. Dies ist auch ein Erfolg der Bürgerproteste und Bürgerinitiativen vor Ort. Mit seinem schlechten Wirkungsgrad von gerade einmal 46 Prozent hätte das Mammutvorhaben die Modellregion Dithmarschen beim vollständigen Umstieg auf erneuerbare Energien behindert. Außerdem drohten gesundheitliche Nachteile durch Feinstaubemission, Quecksilber, Arsen, Blei, Cadmium usw.

Es gibt keine klimaschädlichere Art der Stromerzeugung als durch Verbrennung von Kohle. Den Neubau von Kohlekraftwerken lehnen wir PIRATEN in Schleswig-Holstein generell ab, zumal deren massiver CO2-Ausstoß nun auch noch unter der Nordsee verklappt werden soll. Der Meeresboden ist keine Giftgasdeponie! Die sogenannte "CCS-Technologie" ist ein gefährlicher Irrweg, der die Energiewende zu behindern droht. Bundeswirtschaftsminister Rösler (FDP) muss seine Pläne aufgeben, den Neubau von Kohlekraftwerken mit CO2-Ausscheidung auch noch in Millionenhöhe zu subventionieren. Diese Mittel werden an ganz anderer Stelle benötigt:

Wir PIRATEN setzen auf eine möglichst dezentrale Energieversorgung. Bis zum vollständigen Umstieg auf regenerative Energien kommt auch der Neubau hocheffizienter Gaskraftwerke mit Wärmeauskopplung in Frage. Damit die Energiewende gelingt, muss vor allem in Energieeffizienz und in den Ausbau der Netze und Speicher investiert werden.

Das kann allerdings nur gemeinsam mit den Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern gelingen und nicht gegen ihren Widerstand. Deshalb müssen Bürger über solche Großprojekte mitentscheiden dürfen. Um das langfristige Gelingen des Energieumstiegs zu sichern, darf nicht kurzfristig jedes Vorhaben um jeden Preis durchgedrückt werden, wenn die Bürger es mit guten Argumenten ablehnen. Die Haltung von SPD, Grünen und SSW, echte Mitbestimmung würde die Energiewende verhindern, ist kurzsichtig und falsch. Bürgerbeteiligung ermöglicht eine bessere und nachhaltigere Energiewende." (erschienen am: 2012-07-19 im europaticker)

Kampagne "Klimakiller stoppen"