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Heise online, 11.7. 2001

Bayer erzwingt Sperrung konzernkritischer Domains

Der Chemie- und Pharmakonzern Bayer hat die Gruppe "Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V." (CBG) gezwungen, eine konzernkritische Website vom Netz zu nehmen. Die Gruppe hatte sich unter anderem – in Anlehnung an Germanwatch oder Humanrightswatch – die Domain Bayerwatch.de registrieren lassen. "Unter Androhung hoher Verfahrenskosten" habe Bayer die Gruppe nun aber gezwungen, die Domain nicht mehr zu verwenden. In einer ähnlichen Auseinandersetzung hatte der Ölkonzern TotalFinaElf die Umweltschutzorganisation Greenpeace per Gerichtsurteil gezwungen, die Verwendung der Domain oil-of-elf.de zu unterlassen.

Den Streitwert legte Bayer laut CBG auf 250.000 Mark fest, was zu Verfahrenskosten von bis zu 200.000 Mark geführt habe – jeder einzelne Fall einer Zuwiderhandlung soll eine Strafe von 10.100 Mark nach sich ziehen. Die CBG weist aber darauf hin, dass sie die Unterlassungserklärung "nur wegen des existenzbedrohenden Prozessrisikos" unterzeichnet habe. CBG-Vorstand Axel Köhler-Schnura warf dem Konzern "Verstoß gegen demokratische Prinzipien und Meinungsfreiheit" vor: "Der Konzern fürchtet offensichtlich die öffentliche Auseinandersetzung und wählt stattdessen Repression und die Macht des Geldes."

Die Bayer AG teilte auf Anfrage lediglich mit, sie sei "erfolgreich gegen die Verletzung von Marken und Namensrechten vorgegangen". Das Unternehmen habe damit "auf eine Aktion der so genannten Coordination gegen Bayer-Gefahren" reagiert, die sich eine Marke und mehrere Internet-Domains "unter Verwendung des Namens Bayer" schützen ließ. Die Beteiligten hätten zwischenzeitlich eine Unterlassungserklärung abgegeben. Zu weiteren Einzelheiten des Verfahrens wollte Bayer-Sprecher Roland Keiper keine Stellung nehmen.