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Kohle-Importe

Offener Brief vom 5. Juni 2013

Bundeskanzlerin Angela Merkel
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler
Bundesumweltminister Peter Altmaier

Transparenz für Kohle-Importe

Sehr geehrte Frau Merkel,
sehr geehrter Herr Rösler,
sehr geehrter Herr Altmaier,

die deutsche Industrie deckt ihren Kohle-Bedarf zu 80 Prozent aus dem Ausland. Allein im vergangenen Jahr wurden 48 Millionen Tonnen Steinkohle importiert. Fragen nach den Arbeitsbedingungen beim Kohle-Abbau und den ökologischen Folgekosten kommen in der Diskussion um die „Energiewende“ bislang jedoch kaum vor.

Die importierte Kohle stammt zu großen Teilen aus Russland, Australien und den USA, aber auch aus Entwicklungsländern. Zu einem der wichtigsten Lieferanten ist in den vergangenen Jahren Kolumbien aufgestiegen: allein 2012 wurden aus dem südamerikanischen Land mehr als zehn Millionen Tonnen Kohle nach Deutschland verschifft.

Innerhalb eines Jahrzehnts wurden in Kolumbien fast fünf Millionen Hektar für den Rohstoffabbau freigegeben. Das Unfall-Risiko in den Minen ist hoch, die Arbeitszeiten sind extrem lang. Viele kolumbianische Minenarbeiter leiden an Staublunge und anderen Berufskrankheiten. Die Bildung von Gewerkschaften wird von den Betreibern mit allen Mitteln bekämpft, zahlreiche Gewerkschaftsmitglieder wurden ermordet. Große Teile der indigenen und kleinbäuerlichen Bevölkerung haben ihre Lebensgrundlage verloren. Selbst der ehemalige kolumbianische Umweltminister Manuel Rodríguez kritisiert, einige Länder „prostituierten sich mit mangelnden ökologischen und sozialen Auflagen“, um Investoren anzulocken.

Im Hauptabbau-Gebiet Nordamerikas, der wegen ihrer Artenvielfalt „Arche Noah“ genannten Appalachen-Region, sieht es wenig besser aus. Mehr als 6.500 Quadratkilometer Waldfläche mussten der Kohleförderung bereits weichen. Zur Erschließung werden ganze Bergspitzen weggesprengt, 500 Kuppen sind dem sogenannten „Mountaintop Mining“ schon zum Opfer gefallen. Die Stäube und die durch den Tagebau freigesetzten Giftstoffe führen zu Krebs- und Herzkreislauf-Erkrankungen sowie zu Fehlbildungen bei Säuglingen.

Ähnlich stellt sich die Situation in Russland dar. Erst Mitte Februar starben in der Teilrepublik Komi 24 Arbeiter bei einer Grubengas-Explosion. In der Region Kuzbass, aus der die meisten Exporte stammen, werden Luft, Böden und Trinkwasser durch die Kohleförderung stark belastet. Die Schadstoff-Konzentration liegt dort um das 18fache höher als im übrigen Land. Die Lebenserwartung ist deutlich geringer als im Rest des Landes.

Die Aussagen der kohle-importierenden Konzerne, wonach sie ihre Lieferanten verpflichten, ökologische, soziale und arbeitsrechtliche Standards einzuhalten, sind vor diesem Hintergrund wenig wert. Kontrollen vor Ort finden nicht statt. Bei Missachtung ökologischer oder sozialer Mindest-Standards drohen keine Sanktionen.

Aufgrund fehlender gesetzlicher Rahmenbedingungen ist es für Verbraucherinnen und Verbraucher nicht nachvollziehbar, woher die in deutschen Kraftwerken verfeuerte Steinkohle stammt. Ein wesentlicher Teil des bundesdeutschen Strom-Mix ist damit der öffentlichen Kontrolle entzogen. Dabei ist bei Steinkohle die notwendige Transparenz über Herkunft und Handelswege vergleichsweise einfach herzustellen, denn Steinkohle muss anders als metallische Rohstoffe, Uran oder Erdöl nicht aufwendig weiterverarbeitet werden.

Deutschland und die deutsche Industrie tragen für die Folgen des Steinkohleabbaus in den Förderländern eine Mitverantwortung. Daher fordern wir Transparenz sowie Auflagen zur Kontrolle der Sozial- und Umweltstandards in den Abbau-Gebieten. Die deutschen Verbraucher haben ein Recht darauf zu erfahren, von wo und unter welchen Bedingungen die Energiewirtschaft und andere Unternehmen Kohle beziehen.

Wir fordern daher:

=> rechtliche Verpflichtungen für die Industrie, von sich aus über Handelswege und Herkunft importierter Kohle zu informieren. Entsprechende Informationsansprüche müssen auf nationaler und europäischer Ebene gesetzlich festgelegt werden. Die Daten müssen im Internet frei abrufbar sein;
=> dass Verstöße gegen Offenlegungspflichten mit Ordnungsstrafen belegt werden;
=> dass die Bundesregierung bei Rohstoff-Abkommen mit anderen Ländern verbindliche soziale und ökologische Standards vorschreibt;
=> dass sich die Bundesregierung auf internationaler Ebene für umfassende Offenlegungspflichten einsetzt und dadurch zur Schaffung eines globalen Standards für Transparenz und sozial und ökologisch verträgliches Wirtschaften beiträgt;
=> eine Unterstützung der Förderländer beim Umstieg auf erneuerbare Energien, um mittelfristig die Steinkohleförderung einstellen zu können;
=> öffentliche und private Banken dürfen Kredite nur an Bergbauunternehmen vergeben, die die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards kontrollieren und nachweisen;
=> dass die Bundesregierung von den Regierungen der Länder, aus denen Deutschland Steinkohle bezieht, die Einhaltung der Deklaration der Rechte indigener Völker einfordert.

Für den Vorstand der Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V.

Philipp Mimkes
Jan Pehrke