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Pharma

junge Welt, 24.07.2003

Kniefall vor Pharmalobby

Positivliste für Medikamente erneut verhindert. Die Kassen bezahlen wirkungslose Präparate

Scharfe Kritik an der Pharmaindustrie gibt es anläßlich der geplanten "Gesundheitsreform". Der auf Druck der CDU erfolgte Verzicht auf die Positivliste und auf ein unabhängiges "Institut für Qualitätssicherung in der Medizin" bedeuteten einen "Kniefall vor der Pharmalobby", erklärte Jörg Schaaber von der Pharmakampagne der Bundeskoordination Internationalismus (BUKO) in Bielefeld. "Die Qualität bleibt auf der Strecke. Die meisten Länder haben eine solche Positivliste - warum nicht auch Deutschland?". Dies werde zu weiteren Kostensteigerungen im Gesundheitssystem führen. Schaaber macht hierfür den großen Einfluß der Konzerne verantwortlich

Die Positivliste hätte die Möglichkeit eröffnet, nutzlose und risikoreiche Medikamente aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen zu streichen. Dadurch wären eine Verbesserung der Versorgung und Einsparungen in Milliardenhöhe zu erreichen.

Über 40000 Präparate tummeln sich auf dem deutschen Markt. Die skandinavischen Länder sowie Großbritannien kommen mit wenigen tausend aus. "Kein Arzt kann bei dieser Pillenflut die Übersicht behalten", so Jan Pehrke von der Coordination gegen BAYER-Gefahren. Verschrieben würde auch in Zukunft nicht das effektivste Präparat, sondern das, was am intensivsten beworben wird. "Wirkungslose Präparate wie das Diabetes-Mittel Glucobay von Bayer werden die Kassen weiterhin mit Hunderten Millionen von Euro pro Jahr belasten", kritisiert Pehrke. Das Argument der Lobbyisten, eine Reglementierung des Pharmamarkts würde die Forschung gefährden, läßt er nicht gelten: "Für Marketing geben die Konzerne doppelt soviel Geld aus wie für die Forschung."

Bereits zu Beginn der neunziger Jahre hatte Horst Seehofer (CDU), heute Verhandlungsführer der Union und damals Gesundheitsminister, versucht, eine Positivliste aufzustellen. Wider besseren Wissens gab er dieses Vorhaben auf und machte gegenüber der Industrie eine besondere Demutsgeste: Beim Geburtstag des damaligen Chefs des Bundesverbandes der pharmazeutischen Industrie, Hans Rüdiger Vogel, übergab Seehofers Staatssekretär Baldur Wagner die Positivliste - in zerschreddertem Zustand.

Der Kampf gegen die Positivliste wird heute vor allem vom Verband der Forschenden Arzneimittelhersteller (VFA) geführt. Der VFA wurde 1994 auf Initiative der großen Pharmakonzerne Bayer, Hoechst und BASF gegründet und wird heute von Cornelia Yzer, früher Justitiarin bei Bayer, geleitet. Alle vorherigen Versuche zur Aufstellung einer Positivliste durch Krankenkassen und Ärztekammern verhinderte der VFA durch Millionenklagen - wegen angeblicher Wettbewerbsverzerrung. Auch Ellis Huber, damaliger Präsident der Berliner Ärztekammer, scheiterte beim Versuch, Licht in den Pharmadschungel zu bringen: "Ich kapituliere vor der wirtschaftlichen Übermacht der Pharmakonzerne", so Huber angesichts sechsstelliger Prozeßkosten.

Cornelia Yzer war nach dem ersten Scheitern der Positivliste als Staatssekretärin ins Gesundheitsministerium gewechselt und konnte dort alle Initiativen für eine Positivliste blockieren. Ein weiterer Versuch zur Aufstellung der Positivliste, die sogar Bestandteil des Koalitions-
vertrags zwischen SPD und Grünen ist, wurde vor zwei Jahren SPD- intern gekippt: Wolfgang Clement, damals noch NRW-Ministerpräsident und Intimus des Bayer-Konzerns, verhinderte das Projekt im Bundesrat. "Es ist beschämend zu sehen, daß die Gesundheit der Bevölkerung einen niedrigeren Stellenwert besitzt als die Profitinteressen der Pharmaindustrie", so Jan Pehrke.