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Hauptversammlung 2015

Sehr geehrte Damen und Herren!

Mein Name ist Jan Pehrke. Ich bin Journalist, gehöre dem Vorstand der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN an und möchte heute zum Thema „BAYERs Steuer-Zahlungen“ sprechen.

Auch in diesem Jahr hat BAYER wieder einen Umsatz-Rekord erzielt. Aktuell ist das Unternehmen der wertvollste Konzern im Dax. Die Stadt Leverkusen aber, in der BAYER seinen Stammsitz hat, darbt. Sie ist in der Haushaltssicherung, d. h., sie ist an strenge Sparauflagen des Landes gebunden und auf Unterstützung aus dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ angewiesen.

Sie ist in diese missliche Lage gekommen, weil die Gewerbsteuer-Einnahmen stetig sinken. Betrugen sie 1990 noch 123 Millionen Euro, so beliefen sie sich im letzten Jahr auf nur noch auf 28 Millionen Euro. Wesentlichen Anteil an dieser Entwicklung hat BAYER. Das Unternehmen zahlt immer weniger Angaben. Und 2014 forderte es zu allem Übel dann auch noch Steuer-Vorauszahlungen in Höhe von 28 Millionen Euro zurück – der MERCK-Kauf machte das möglich. Das hatte BAYER seinen Aktionären gleich nach Abschluss des Deals freudig mitgeteilt. Ich zitiere aus dem Aktionärsbrief:

„BAYER rechnet ab dem ersten Jahr nach dem Vollzug mit signifikanten Steuer-Einsparungen“

Als der Leverkusener Stadtkämmerer Frank Stein das bei einem seiner regelmäßigen BAYER-Termine erfuhr, musste die Stadt ihre ganze Haushaltsplanung über den Haufen werfen und ein komplett neues Entschuldungskonzept erstellen. Und was das bedeutet, war der Kommune sofort klar.

„Der Sparkommissar winkt“,

sagte der Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn. Und Frank Stein sah nach dem Gespräch in der Konzern-Zentrale düster in die Zukunft:

Bei der Gewerbesteuer, so Stein – ich zitiere: „müssen wir in Zukunft von ganz anderen Volumina ausgehen“

Hierzu jetzt meine ersten Fragen:

1. Wie viel Gewerbesteuer hat BAYER 2014 in Leverkusen gezahlt?

2. Wie viel Gewerbesteuer hat BAYER in der Stadt in den letzten fünf Jahren gezahlt?

3. Wird BAYER je noch einmal so viel Gewerbesteuer zahlen wie in den 1980ern und 1990er Jahren?

4. Ist die Einschätzung des Leverkusener Stadtkämmerers richtig, dass sich die künftigen Gewerbesteuer-Zahlungen BAYERs auf dauerhaft niedrigem Niveau bewegen werden?

BAYER kann nicht nur die Zukäufe seine Steuerlast mindern. Dem Konzern steht dafür ein ganzes Arsenal an Möglichkeiten zur Verfügung. So nutzt er exzessiv die Steuersparmodelle, die sich in der großen weiten Welt so bieten. Er hat dafür eine eigene Abteilung, die sich mit so genannten „Global Tax Projects“ befasst. „Tax Planning“ betreibt diese nach ihren eigenen Worten.

Eine große Rolle bei diesem Tax-Planning spielen die Niederlande und Belgien. Die Länder locken nämlich mit einem günstigen „Fiskal-Klima“, wie es heißt. Deshalb haben dort BAYER-Firmen wie BAYER WORLD INVESTMENTS, BAYER GLOBAL INVESTMENTS und BAYER CAPITAL CORPORATION ihren Sitz. Sie zählen zu den BAYER-Gesellschaften mit dem höchsten Eigenkapital. Zu BAYER WORLD INVESTMENTS verschob BAYER 2012 etwa Anteile an seinen US-Gesellschaften im Wert von 1,4 Milliarden Euro, und im letzten Jahr erfolgte nochmals eine Kapitalerhöhung in Höhe von rund vier Milliarden Euro. BAYER GLOBAL INVESTMENTS bekam 2012 hingegen Anteile an französischen BAYER-Unternehmen im Wert von 526 Millionen Euro übertragen.

Dazu jetzt einige Fragen:

1. Wie viel Unternehmenssteuern konnte BAYER durch die Übertragung von Anteilen US-amerikanischer und französischer Gesellschaften an holländische sparen?

2. An wie vielen BAYER-Gesellschaften sind holländische und belgische Konzern-Niederlassungen beteiligt?

3. Welchen Gewinn erwirtschafteten die holländischen und belgischen Konzern-Niederlassungen, und wie viel Steuern zahlten sie dafür?

4. Und schließlich, da ich den Eindruck habe, bei BAYER GLOBAL INVESTMENT und den anderen Unternehmen handelt es sich im reine Briefkastenfirmen: Wie viel Umsatz erwirtschaften die Gesellschaften mit wieviel Angestellten?

Holland und Belgien offerieren den Konzernen zahlreiche Steuersparmodelle. Besonders konzern-interne Geschäfte lassen sich dort steuergünstig tätigen. Dass sich Geschäfte steuermindernd auswirken, die man mit sich selber macht und noch dazu mit selber festgelegten Preisen, ist meiner Meinung nach an sich schon ein Unding, weil es sich dabei um reine Scheingeschäfte handelt, aber naja ...

Holland etwa bietet sich besonders für konzern-interne Deals mit Patent- und Markenrechten an. Der Staat berchnet für Einnahmen, die daraus erwachsen, dass einzelne Unternehmensteile für die Nutzung von Patenten und Marken-Rechten zahlen, nämlich nur unschlagbare fünf Prozent Körperschaftssteuer. BAYER hat unlängst abgestritten, in Holland die Markenrechte für ASPIRIN deponiert zu haben. Deshalb möchte ich fragen:

1. Welche Patent-, Urheber- und Markenrechte hat BAYER holländischen Gesellschaften übertragen?

Wie der holländische wirbt auch der belgische Staat ganz offiziell mit seinen Qualitäten als Steuer-Oase. So erklärt er:

„Verschiedene Steuer-Anreize im Bereich der Personen- und Unternehmenssteuer machen Belgien zu einem der attraktivsten Standorte für ein Unternehmen“

Ein solcher Anreiz besteht darin, Zinsen auf Eigenkapital zu gewähren. 2011 hat BAYER deshalb das Eigenkapital bei BAYER ANTWERPEN auf acht Milliarden Euro verdoppelt. Für den Gewinn in Höhe von 254,8 Millionen Euro, den diese Gesellschaft machte, musste BAYER nur knapp 11 Millionen Euro Steuern zahlen, das entspricht einer Steuer-Quote von 4,3 Prozent. Der Konzern selbst erklärte dazu, ich zitiere:

„BAYER nutzt wie einige andere Unternehmen das günstige makrowirtschaftliche Klima in Belgien, das durch den Abzug für Risikokapital geschaffen wurde“

Zudem vergibt BAYER ANTWERPEN im großen Stil Kredite an andere BAYER-Firmen. Diese können mit den Schulden dann ihre Steuerlast an ihren Stammsitzen mindern, während BAYER ANTWERPEN für die anfallenden Zinsen in Belgien kaum Steuern zahlen muss. Hierzu jetzt meine Frage:

1. In welchem Volumen hat BAYER ANTWERPEN anderen BAYER-Gesellschaften im Geschäftsjahr 2014 Kredite gewährt?

Ich habe hier nur einige Steuervermeidungsmodelle BAYERs aufgezählt. Die Liste ließe sich noch beliebig verlängern. Mit diesem Handeln entzieht sich der Konzern systematisch seiner gesellschaftlichen Verantwortung. Die Folge davon ist, dass die abhängig Beschäftigten mit ihrer Lohnsteuer für einen Großteil des Steuer-Aufkommens sorgen müssen. Die Erträge aus der Gewerbesteuer und der Körperschaftssteuer tragen nur noch minimal zu den Finanzamt-Einnahmen bei. Rund zwei Prozent macht ihr Anteil aus. Und BAYER hält seine Steuer-Politik nicht einmal davon ab, hohe Ansprüche an die Leistungsfähigkeit des Staates zu formulieren. So fordert das Unternehmen an seinen Standorten immer wieder Investitionen in die Infrastruktur ein, wie etwa den Ausbau von Autobahnen oder den Neubau von Brücken.

Dazu jetzt meine beiden abschließenen Fragen:

1. Empfindet BAYER es nicht als Widerspruch, dem Staat immer mehr Mittel zu entziehen, gleichzeitig aber nach wie vor zahlreiche Leistungen von ihm einzufordern?

2. Ist damit zu rechnen, dass BAYER seiner gesellschaftlichen Verantwortung in nächster Zukunft wieder mehr gerecht wird?

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!