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Hauptversammlung 2016

Philipp Mimkes (CBG)

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Name ist Philipp Mimkes, ich spreche für die Coordination gegen BAYER-Gefahren.

Wir alle hören zur Zeit sehr viel von den Panama Papers.
Aber auch hier in Europa gibt es leider Steuer-Oasen. Und auch BAYER verschiebt seine Gewinne systematisch in solche Niedrigsteuer-Länder.
Mit der Folge: die Finanzierung der öffentlichen Haushalte wird immer mehr den Kleinbetrieben + den Lohnabhängigen aufgebürdet.

BAYER hat sein Eigenkapital zu großen Teilen nach Benelux verschoben.
So entnehmen wir dem Jahresabschluss 2015, dass die Bayer Global Investments in Mijdrecht ein erstaunliches Eigenkapital aufweist: 12,2 Milliarden Euro.
Die Bayer World Investments (ebenfalls Holland) besitzt sogar ein Eigenkapital in Höhe von 14 Milliarden.
Von einer größeren Fabrik in Mijdrecht ist mir nichts bekannt => Es dürfte sich um bessere Briefkastenfirmen handeln.

Bayer World Investments und Bayer Global Investments halten Anteile an rund 70 Tochtergesellschaften von BAYER. Hierdurch werden die Voraussetzungen für interne Verrechnungen und Lizenzierungen geschaffen, mit denen Steuern gedrückt werden.

Erste Frage: wie viele Personen beschäftigen Sie in Mijdrecht?
//(Antwort des Vorstands: 300)//

Nicht viel anders sieht es in Belgien aus: Bayer Antwerpen besitzt ein Eigenkapital von 11,4 Milliarden Euro.

Der Grund für den Verschiebe-Bahnhof: die dortigen Steuer-Geschenke.
z.B. gewährt Belgien Zinszahlungen auf das Eigenkapital, wodurch fiktive Zinsen steuerlich geltend gemacht werden können.

Apropos Belgien: BAYER hat auch das firmeninterne Bank-Wesen in Antwerpen angesiedelt. So gewährte allein BAYER Antwerpen im Jahr 2014 anderen Konzern-Töchtern Kredite in Höhe von 13,4 Milliarden Euro. Die hierauf berechneten Zinsen werden in Belgien kaum versteuert – der Steuersatz liegt unter 5 %.

Meine nächste Frage: in welcher Höhe hat Bayer Antwerpen 2015 Kredite an Konzern-Töchter in anderen Ländern vergeben?

Das fortgesetzte Steuerdumping ist jüngst sogar der EU-Kommission zu bunt geworden => vor 3 Monaten erklärte sie die belgischen Steuer-Schlupflöcher für illegal und forderte Nachzahlungen von insgesamt 700 Millionen Euro.
Betroffen hiervon sind 35 transnationale Firmen. Wegen angeblicher Geschäftsgeheimnisse hat die EU-Kommission nicht bekannt gegeben, um welche Firmen es sich handelt. In der Presse wurden aber auch Chemie-Konzerne genannt.

=> Frage, Herr Dekkers: ist BAYER eines der Unternehmen, das in Belgien Steuern nachzahlen muss?
2. wenn ja: um welche Summe geht es dabei?

Ich nannte eben Eigenkapital-Beträge in Benelux in zweistelliger Milliarden-Höhe.
Zum Vergleich: die Bayer HealthCare AG mit Sitz in Leverkusen (also der große Gewinn-Bringer von BAYER) weist für 2015 gerade mal ein Eigenkapital von 1,1 Millionen Euro aus, und sogar einen operativen Verlust von 230 Mio Euro.

Herr Dekkers: bitte erläutern Sie, wie dieser angebliche Verlust von Bayer HealthCare zustande kommt.

Die Stadt Leverkusen, immer noch Sitz der BAYER-Konzernzentrale, verliert durch solche Tricks ihre Existenzgrundlage.
Leverkusen befindet sich in der Haushaltssicherung und gehört dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ an. Der Steuerzahler muss die Kommune also vor der Pleite retten.

Der Bürgermeister von Leverkusen, Uwe Richrath, fand hierzu im vergangen Sommer deutliche Worte: „Die Weltfirma BAYER beteiligt sich in Leverkusen sehr wenig am Gewerbesteuer-Aufkommen“.

Und noch ein Zitat, diesmal von Norbert Walter-Borjans, NRW-Finanzminister: „Dass eine Stadt wie Leverkusen mit der Weltmarke BAYER aus dem Stärkungspakt gestützt werden muss – das glaubt erst mal keiner. Wir können es uns nicht leisten, dass sich Unternehmen systematisch davor drücken, ihren Anteil an der Finanzierung des Gemeinwesens zu leisten“.

Dem kann ich mich nur anschließen.

Derweil ist sich BAYER nicht mal zu schade, steuerrelevante Abteilungen von Leverkusen nach Monheim zu verlagern, um Gewerbesteuern zu sparen.
Hierfür hat BAYER zum Beispiel seine Patentrechte ausgegliedert und eigens die Firma Bayer Intellectual Property GmbH gegründet. Steuer-Experten schätzen, dass BAYER allein durch dieses Manöver die Steuerzahlungen um rund 10 Millionen Euro gedrückt hat.

hierzu meine Fragen:
1. wie hoch ist die jährliche Steuerersparnis durch Verlagerungen von Leverkusen nach Monheim?
2. in welchen Ländern werden die Patentrechte und Lizenzeinnahmen von BAYER steuerlich veranschlagt?
3. welche Gewerbesteuer-Zahlungen hat BAYER 2015 an seinen Standorten Leverkusen, Dormagen, Wuppertal und Krefeld geleistet?

um ein klares Bild über Steuer-Vermeidung zu erhalten, benötigen wir dringend ein „country by country reporting“, also eine Auflistung der Umsätze, Gewinne und Steuern pro Land.

Herr Dekkers, warum hat Ihr LobbyVerband „BusinessEurope“ trotz der aktuellen Panama-Enthüllungen noch vor zwei Wochen ein solches „country by country reporting“ abgelehnt?

Ist Bayer bereit, an dieser Stelle voranzugehen und Gewinne und Steuer-Zahlungen länderweise auszuweisen?

Herr Dekkers: wir haben im vergangen Jahr eine Untersuchung zur Steuerflucht von BAYER veröffentlicht. Diese ist wiederholt von Medien aufgegriffen worden.

Ein Sprecher von BAYER äußerte auf Anfrage: „Unser Unternehmen sucht den Dialog – auch mit kritischen Gruppen und Vereinigungen“
Nicht jedoch mit der Coordination gegen BAYER-Gefahren.

Warum? Zitat BAYER: „Die Haltung der Coordination steht nicht immer mit den Grundwerten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Einklang. So hat die CBG beispielsweise zum Ziel, Bayer „unter gesellschaftliche Kontrolle“ zu stellen.“

Herr Dekkers: die Zentrale von Bayer steht hier in NRW.
Ich zitiere mal aus der Landesverfassung von NRW:

Artikel 27:
Paragraf 1: Großbetriebe der Grundstoffindustrie, und Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, sollen in Gemeineigentum überführt werden.
(2) Zusammenschlüsse, die ihre wirtschaftliche Macht missbrauchen, sind zu verbieten.

Unsere Forderung, BAYER „unter gesellschaftliche Kontrolle“ zu stellen, geht also viel weniger weit als der Verfassungstext.

Von daher meine Frage, Herr Dekkers: Kennt BAYER den Text der nordrhein-westfälischen Landesverfassung?

Ich komme zu meinem 2. Thema:
BAYER hat seit langem die staatlichen Bildungseinrichtungen im Visier.
z.B. bietet BAYER kostenlose Lehrerfortbildungen an. Auch erstellt BAYER seit vielen Jahren Unterrichtsmaterialien, gerne zu umstrittenen Themen wie Gentechnik oder Pestiziden.

Früher richtete sich diese Beeinflussung nur an weiterführende Schulen, in letzter Zeit immer häufiger auch an Grundschüler.

Die BAYER-Tochter CURRENTA ist nun einen Schritt weiter gegangen:
an den Werks-Standorten wird ein eigens erstelltes „Wimmelbuch“ an Kindergärten verschenkt.

Wir sehen darin das „fröhliche Treiben“ in einer Chemie-Fabrik: Kranfahrer, Taucher, Clowns, bunten Luftballons etc.
Unter anderem wurde das Buch zu Weihnachten in Kindergärten verschenkt.

Herr Dekkers: Dies ist ein Angriff auf die Köpfe der Kleinsten!
Kleinkinder können die Risiken chemischer Anlagen nicht einordnen und sind gegenüber solcher Propaganda völlig wehrlos.

Ein ähnlich verharmlosendes Werk verteilen Sie in den USA zum Thema Bienensterben.

Die Beispiele zeigen, dass Kinder nirgendwo mehr vor der Einflussnahme von Unternehmen sicher sind.

Generell gibt es die Tendenz, dass Bildungseinrichtungen immer mehr für Werbezwecke missbraucht werden.

Dienstleister wie die Deutsche Schulmarketing Agentur bieten das ganz umverblümt an, Zitat: „Ziel ist es „die wirtschaftlichen Interessen werbetreibender Unternehmen mit dem pädagogischen Bildungsauftrag in Einklang zu bringen“.“
Werte wie eine eigenständige Meinungsbildung oder Kritikfähigkeit werden durch solche Manöver untergraben.

BAYER strebt augenscheinlich die Beeinflussung möglichst großer Teile der Gesellschaft an – und macht dabei nicht einmal vor Kleinkindern halt.

Herr Schmitt-Lord von der BAYER Science & Education Foundation hat das sogar offen eingeräumt: (Zitat) „Ich muss gestehen, wir fördern die Schulen nicht ganz uneigennützig. Wir sehen das als langfristige Investition“.

Hierzu meine Fragen:
1. mit welchen PR Agenturen arbeitet BAYER im Bereich Schule + Kindergarten zusammen?
2. wie viele verschiedene Unterrichts-Materialien haben BAYER oder BAYER-Tochterfirmen veröffentlicht? Und für welche Jahrgangsstufen?
3. wie viele Beschäftigte befassen sich mit der Erstellung von Lehrmaterialien? Welchen Etat haben sie?

Aus meiner Sicht müssen Grundschulen und Kindergärten ein Schutzraum sein. Werbung hat in Bildungsstätten nichts verloren.

Da der BAYER-Vorstand die Verletzung dieses Schutzraums zu verantworten hat, möchte ich Sie auffordern, dem Vorstand die Entlastung zu verweigern.