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Kritik unerwünscht: Polizei verlegt Protest gegen Agrarchemie-Riesen Bayer

Bayer-Monsanto-Fusion

greenpeace magazin, 26. April 2017

Matthias Lambrecht Am Freitag will der Bayer-Konzern auf seinem Aktionärstreffen die Übernahme von Monsanto feiern. Proteste gegen den neuen Agrarchemie-Riesen sollen die Freude nicht trüben. Wegen „Sicherheitsbedenken“ darf nicht vor dem Versammlungsort demonstriert werden. Doch die Kritik an der Fusion wird immer lauter.

Sie wollen die Korken knallen lassen: Einige Tage vor der Hauptversammlung des neuen Partners Bayer konnte der US-Agrarkonzern Monsanto für das erste Quartal des Jahres einen Gewinnsprung auf umgerechnet 1,28 Milliarden Euro vermelden. Und auch Bayer selbst hat kürzlich eine Rekordbilanz für das Jahr 2016 präsentiert. Die Führungsriege will am kommenden Freitag in Bonn vor den versammelten Aktionären die satten Gewinne feiern und die Perspektiven der Firmenehe mit Monsanto in rosigen Farben ausmalen.

Bei der Party nicht erwünscht: Demonstranten, die die anstehende Fusion mit Monsanto kritisieren und die negativen Auswirkungen der Agrarchemieriesen auf die globale Landwirtschaft anprangern. Die Bonner Polizei hat dem Bündnis „Stop Bayer/Monsanto!” am vergangenen Freitag ein großflächiges Platzverbot erteilt. Die für den Tag der Hauptversammlung angemeldete Demonstration vor dem Versammlungsort, dem Bonner World Conference Center, würde damit in die Nebenstraßen verbannt.

Ist dieser Demonstrant ein Sicherheitsrisiko? Für den kommden Freitag hat die Bonner Polizei dem geplanten Protest vor dem Ort der Bayer-Hauptversammlung ein Platzverbot erteilt. Foto: dpa

Die Polizei begründe ihre Entscheidung mit Sicherheitsbedenken, sagt Simon Ernst von der „Coordination gegen Bayer-Gefahren”, der die Veranstaltung angemeldet hat. Die Polizei fürchte etwa die angekündigten Proteste von Landwirten und Transparente, so Ernst: „Wenn man das zum Maßstab nimmt, ist eigentlich jede Demonstration ein Sicherheitsrisiko.” Im Umfeld des Kongresszentrums, zu dem der ehemalige Bonner Plenarsaal des Bundestages gehört, solle offenbar „eine private Bannmeile für Bayer durchgesetzt werden”, so Ernst.

„Das lässt in Sachen Demokratie nur Schlechtes ahnen – für den Fall, dass es dem Multi tatsächlich gelingen sollte, Monsanto aufzukaufen und damit zum größten Agro-Konzern der Welt aufzusteigen”, sagt die frühere Landwirtschaftsministerin Renate Künast von Bündnis 90/Die Grünen, die sich für die Veranstaltung als Rednerin angekündigt hat. Die Demo-Organisatoren haben Eilanträge vor dem Verwaltungsgericht Köln eingereicht, um das Demonstrationsrecht auf dem Platz vorm Bonner Kongresszentrum durchzusetzen. Doch am Dienstag dieser Woche hatte Bayer bereits Fakten geschaffen und ein großes Zelt auf dem Platz errichtet.

Fusion zu Ungunsten der Kleinbauern im globalen Süden

Noch ist die umstrittene Fusion der beiden Konzerne nicht genehmigt. Bayer hatte im vergangenen Herbst die Übernahme verkündet. Die noch fällige Entscheidung der Wettbewerbshüter wird bis zum Jahresende erwartet.

Die Kritik am Zusammenschluss der beiden Unternehmen zum weltweit dominierenden Anbieter von Saatgut und Pestiziden hat sich zuletzt weiter verschärft. So warnten etwa die Organisationen „Brot für die Welt“ und „Misereor“ in dieser Woche vor den Folgen der Übernahme von Monsanto durch Bayer. Sie würde vor allem Kleinbauern in Entwicklungsländern treffen, die mit einer noch begrenzteren Auswahl bei Saatgut und Pestiziden und damit steigenden Preisen konfrontiert wären. „Kommt es zu einer Fusion, schrumpft der Raum für nichtkommerzielle Alternativen, weil die Marktmacht zu überwältigend ist”, sagte Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt. „Saatgutzüchtungen werden dann nur noch an den Interessen weniger Konzerne orientiert.“

Und wo industriell vertriebenes Saatgut großflächig eingesetzt werde, steige auch die Menge der verwendeten Agrarchemikalien. „Der massive Einsatz von Düngemitteln und Pestiziden hat vor allem im globalen Süden verheerende Folgen”, erklärte Misereor-Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel. Partnerorganisationen von Misereor berichteten über den intensiven und ungeschützen Einsatz von Pestiziden, verseuchte Böden und Wasserquellen.

Mitte April legte das Internationale Monsanto Tribunal, das im vergangenen Oktober in Den Haag getagt hatte, das Ergebnis seiner juristischen Arbeit vor. Im Rahmen des von verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen einberufenen Tribunals wurden Zeugen gehört, Daten erhoben und die Vorwürfe gegen Monsanto nach Maßgabe der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte geprüft. Das Rechtsgutachten kam zu dem Ergebnis, dass die Geschäftspraktiken des US-Konzerns der Umwelt schaden und das Recht auf Gesundheit beeinträchtigen. Das Tribunal stützte sich dabei unter anderem auf Aussagen von Zeugen aus Frankreich und Argentinien. Diese hatten über Missbildungen bei Kindern berichtet, die durch den Einsatz von Monsantos Herbizide „Round Up“ hervorgerufen worden sein soll – Hauptwirkstoff ist Glyphosat.

Interne Mails lassen Manipulation von Forschern durch Monsanto vermuten

Monsanto hatte die Einladung zur Teilnahme am Tribunal abgelehnt. „Das ist kein wirklicher Dialog. Es handelt sich hierbei um ein inszeniertes Ereignis, einen Scheinprozess“, heißt es in einem Offenen Brief des Konzerns. Indizien dafür, wie Monsanto stattdessen versucht, die öffentliche Meindung zu beinflussen, lieferten in den vergangenen Wochen ein Report von „Friends of the Earth“ Österreich sowie ein interner Mailwechsel, der im Zuge eines Prozesses in den USA öffentlich wurde. Die Mails belegen offenbar, wie Monsanto im Geheimen Einfluss auf Forscher und Behörden genommen hat. Dem Report „Buying Science“ zufolge, sollen einzelne Wissenschaftler sogar bezahlt worden sein, damit sie öffentlich Einschätzungen vertreten, die die Positionen des Agrarkonzerns stützen

Echte Dialogbereitschaft auf Seiten der Konzerne können die Kritiker jedenfalls bislang nicht erkennen. So scheiterte auch der Versuch von Bayer, vor der Hauptversammlung mit Vertretern von Umweltorganisationen ins Gespräch zu kommen. „Wenn Bayer noch einmal seinen Forderungskatalog herunterbetet, hat niemand etwas davon”, erklärt die Gentechnikexpertin des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Heike Moldenhauer, ihre Skepsis. Sie hatte als Voraussetzung für ein Gespräch Bayer aufgefordert, für Transparenz zu sorgen und genauere Informationen zu den Marktanteilen bei verschiedenen Produktsegmenten und nach Ländern vorzulegen. Doch das Unternehmen antwortete darauf nicht. Dem Konzern gehe es beim Dialogangebot lediglich um Kosmetik und nicht darum, tatsächlich das Produktportfolio zu ändern, sagt Moldenhauer: „Ich hätte Sorge, dass wir da nur missbraucht werden, weil Bayer seine Marktmacht nie aufgeben wird.“