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Positivliste

Pressemitteilung vom 22. Juli 2003

Nach dem Aus von „Positivliste“ und „Institut für Qualitätssicherung“

Kniefall vor Pharma-Konzernen

Scharfe Kritik übten Vertreter der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) an der geplanten Gesundheitsreform. Der auf Druck der CDU erfolgte Verzicht auf „Positivliste“ und „Institut für Qualitätssicherung in der Medizin“ bedeuteten einen „Kniefall vor der Pharma-Lobby“ und würden zu weiteren Kostensteigerungen im Gesundheitssystem führen. Besonders die Positivliste hätte die Möglichkeit erbracht, nutzlose und risikoreiche Medikamente aus dem Leistungskatalog zu streichen. Hierdurch wären eine Verbesserung der Versorgung und Einsparungen in Milliardenhöhe zu erreichen.

Philipp Mimkes von der CBG: „Vor zehn Jahren versuchte Horst Seehofer, damals noch Gesundheitsminister, selbst eine Positivliste aufzustellen. Wider besseren Wissens beendete er damals auf Druck der Pharmakonzerne das Projekt. Heute lässt sich die Union erneut zum Lakaien der Pharmalobby machen.“ Mimkes erinnert an die Demuts-
geste, mit der Seehofer das Projekt seinerzeit kassiert hatte: beim Geburtstag des Verbandspräsidenten der Pharmaindustrie, Hans- Rüdiger Vogel, übergab der Staatssekretär des Gesundheitsministers, Baldur Wagner, die Positivliste in zerschreddertem Zustand. „Wirkungslose Präparate wie das Diabetes-Mittel Glucobay von BAYER werden die Kassen weiterhin mit hunderten Millionen von Euro pro Jahr belasten“, so Mimkes weiter.

Über 40.000 Präparate tummeln sich auf dem deutschen Markt, skandinavische Länder oder Großbritanien kommen mit wenigen Tausend aus. „Kein Arzt kann bei dieser Pillenflut die Übersicht behalten. Verschrieben wird daher auch in Zukunft nicht das effektivste Präparat, sondern das, was am intensivsten beworben wird“, so Jan Pehrke von der CBG. Pehrke entkräftet auch das Argument der Lobbyisten, eine Reglementierung des Pharmamarkts würde die Forschung gefährden. „Für Marketing geben die Konzerne doppelt so viel Geld aus wie für die Forschung“, kritisiert Pehrke.

Der Kampf gegen die Positivliste wird heute vor allem vom Verband der Forschenden Arzneimittelhersteller (VFA) geführt. Der VFA wurde 1994 auf Initiative des BAYER-Konzerns gegründet und wird von Cornelia Yzer, früher Justitiarin bei BAYER, geleitet. Alle vorherigen Versuche zur Aufstellung einer Positivliste durch Krankenkassen und Ärztekammern verhinderte der VFA durch Millionenklagen – wegen angeblicher Wettbewerbsverzerrung. Ellis Huber, damaliger Präsident der Berliner Ärztekammer, musste den Versuch aufgeben, Licht in den Pharma- Dschungel zu bringen: „Ich kapituliere vor der wirtschaftlichen Übermacht der Pharmakonzerne“, so Huber angesichts sechsstelliger Prozesskosten.

Cornelia Yzer war nach dem ersten Scheitern der Positivliste als Staatssekretärin ins Gesundheitsministerium gewechselt und hatte dort die Wünsche ihres Arbeitgebers BAYER direkt umgesetzt. Ein weiterer Versuch zur Aufstellung der Positivliste, die auch Bestandteil des Koalitionsvertrags zwischen SPD und Grünen ist, wurde SPD-intern gekippt: Wolfgang Clement, damals noch NRW-Ministerpräsident, verhinderte das Projekt im Bundesrat - nach einer entsprechenden Intervention von BAYER. „Es ist beschämend zu sehen, dass die Gesundheit der Bevölkerung einen niedrigeren Stellenwert besitzt als die Profitinteressen der Pharmaindustrie“, so Philipp Mimkes von der CBG.

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren kontrolliert seit 25 Jahren die Geschäftspolitik des BAYER-Konzerns. Der Verein arbeitet u.a. zu den Bereichen Produktrisiken, Gentechnik, Störfallgefahren und Lobbyismus.