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A1-Ausbau Urteil

Wenigstens herrscht jetzt Klarheit

VON THOMAS KÄDING

Politiker bewerten das Leipziger Urteil zum Autobahn-Plan - CDU fordert gemeinsame Anstrengung für Tunnel in Küppersteg und die A 3

Der Oberbürgermeister ist froh: Uwe Richrath begrüßte am Mittwoch das Leipziger
Autobahn-Urteil, denn nun gebe es Rechtssicherheit. Das Gericht habe auch festgestellt, dass Straßen NRW bei der Öffnung der Giftmüll-Deponie vorsichtig genug zu Werke geht.
Das beruhigt Richrath zunächst einmal. Das Konzept sei "geeignet, die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten". Der Sozialdemokrat hofft, dass der Zeitplan zum Neubau der Rheinbrücke eingehalten werden könne. Was eine komplette Sperrung der Brücke anrichte, hätten die vergangenen Tage gezeigt.

Aufruf zum Schulterschluss

Dass die A 1 hinter der Brücke in einem Tunnel verschwindet, ist für den OB weiterhin zentral. Da sind Richrath und die CDU einer Meinung. Deren Fraktionschef Thomas Eimermacher fordert alle auf, die sich beim Thema Autobahnplanung engagieren, jetzt "zusammenzurücken, um für den Tunnel statt Stelze und den A-3-Durchfahrttunnel durch unser Stadtgebiet zu kämpfen." Die Stadt müsse "in Berlin einheitlich auftreten und klar
machen: Leverkusen ist nicht bereit, eine Verbreiterung der Stelze und den Abriss von Häusern hinzunehmen".
Den Bürgern dürften "nicht noch mehr Lasten zugunsten des überregionalen Verkehrsnetzes zugemutet werden". Erfolg könne man aber nur gemeinsam haben. Für Thomas Eimermacher ist es an der Zeit, "Gräben in dieser Stadt zuzuschütten".
Die Junge Union lenkt den Blick auf den Eingriff in die Dhünnaue. Ihr Vorsitzender Lucas Melzig mahnt: "Hier geht es um hochkonzentrierten Giftmüll. Da darf kein Fehler passieren, auch wenn die neue Rheinbrücke möglichst schnell fertig sein sollte." Beim Bau müsse jede Gefährdung der Bevölkerung ausgeschlossen sein, Während der SPD-Oberbürgermeister und die Christdemokraten nun nach vorne schauen, hadern die Leverkusener Grünen noch mit den nun genehmigten Plänen. Sie lehnen weiterhin "jeden Eingriff in die Deponie und den Ausbau der Brücke auf zwölf Spuren als nicht verantwortbar ab".
Mit seinem Urteil verhelfe das Gericht einer für die Stadt schlechten Planung zum Erfolg, urteilen die Grünen. "Statt Verkehr zu vermeiden oder zu verlagern, wird Leverkusen zubetoniert, werden Lärm und Abgase erzeugt." Nun müsse wenigstens beim weiteren Ausbau der Schaden für die Bürger begrenzt werden. Das wäre der kurze A-1-Tunnel in Küppersteg und ein langer im Verlauf der Autobahn 3.
Ein ausdrücklicher Dank der Grünen geht an das "Netzwerk gegen Lärm". Die Bürgerinitiative habe sich in beeindruckender Weise eingesetzt; zudem seien ihr durch die Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht hohe Kosten entstanden. Diese könnten nicht allein von den Aktiven getragen werden. Deshalb wollen die Grünen Geld überweisen. Der SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach hatte sich schon an den Kosten für das Verkehrsgutachten von Michael Schreckenberg beteiligt.
Der Duisburger Professor hatte dargelegt, dass die von Straßen NRW beauftragten Gutachter die Verkehrsströme falsch eingeschätzt hätten, die sich bei einer Kombilösung mit langem Rheintunnel, sanierter Brücke und einer Lücke im bisherigen Verlauf der A 1 einstellen würden.
Für den Langenfelder Bürgermeister Frank Schneider ist das Urteil eine Erlösung: "Wir können nicht Jahrzehnte lang an unserer Verkehrssituation laborieren, wenn wir weiterhin unsere wirtschaftliche Stärke als Rhein-Ruhr-Schiene aufrecht halten wollen."
Die "Coordination gegen Bayer-Gefahren" schlägt völlig andere Töne an. Die organisierten Konzern-Kritiker lenken den Blick auf den Einfluss, der von Beginn auf die Planung ausgeübt worden war. Der Chempark-Betreiber Currenta hatte sich im Hintergrund immer für eine neue Brücke und gegen einen Tunnel ausgesprochen. Für CBG-Geschäftsführer Jens Wegener ist es "ein Skandal, dass das Leipziger Bundesverwaltungsgericht diese Mauscheleien jetzt höchstrichterlich beglaubigt".