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Statement zur Coronakrise

Liebe Mitglieder und Freund*innen der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG),

das Corona-Virus hat nicht nur die Republik, sondern die ganze Welt offenbar fest im Griff. Doch diese Krise fällt nicht vom Himmel. Sie ist nicht naturwüchsig, sondern menschengemacht. Genauer: Systembedingt.

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) übt Kritik an einer Pharma-Produktion, die in der Hand von wenigen Mega-Konzernen liegt. Sie kämpft gegen eine Gesundheitsversorgung, die einigen wenigen maximale Profite garantiert und die Armen und Geringverdienenden im Stich lässt.

Die CBG übt ihre Kritik am Beispiel BAYER-Konzerns, einem weltweit agierenden Pharma-Riesen aus Deutschland, der seit mehr als 40 Jahren von dem Netzwerk der CBG rund um die Uhr und rund um den Globus auf ehrenamtlicher Basis beobachtet wird.

Auf der Basis dieser Kritik nimmt die CBG zur Corona-Krise Stellung: Für ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitssystem und einen Umbau der Wirtschaft! Verstaatlichung des Gesundheitswesens und der gesundheitsrelevanten Produktion.
Das Corona-Virus trifft eine kaputtgesparte Gesundheitsversorgung, die immer weiter privatisiert, dem Prinzip des größten Profits unterworfen wird. Bei den Debatten um das Gesundheitssystem in den letzten Jahren ging es stets nur um Kürzungen.

Das Zauberwort des Neoliberalismus: Deregulierung

So etwa um die Schließung von Krankenhäusern, wie etwa kurz vor der Corona-Krise noch von der nordrhein-westfälischen Landesregierung mit ihrem „Krankenhausplan NRW 2020“ geplant, oder um die Privatisierung von Kliniken. Kosten senken, Profite steigern, die Patient*innen werden zu „Kostenfaktoren“ und bleiben auf der Strecke. Und BAYER immer vorne dabei. Denn so lassen sich profitable Medikamente besser im großen Stil vermarkten.

Beim System der Krankenkassen ging es um Deregulierung. Für die Konzerne, auch für BAYER, sollten die „Lohnnebenkosten“ gesenkt werden. Und BAYER machte sich dafür stark, mehr Leistungen aus dem Erstattungskatalog auszuklammern und die Menschen selbst zur Kasse zu bitten. So meinte bspw. der ehemalige BAYER-Chef Manfred Schneider einmal: „Wir können das Gesundheitssystem so nicht weiterfahren. Jeder ist bei der Kasko-Versicherung für sein Auto zur Selbstbeteiligung bereit. Warum nicht auch im Gesundheitssystem? Wir müssen den Leistungskatalog der Pflicht-Versicherung radikal zusammenstreichen. Sonst laufen die Ausgaben davon, und auf die Pharma-Industrie wird dreingeschlagen."

Forschung: Suche nach Profit, nicht nach neuen Medikamenten

Zugleich zog sich der Leverkusener Multi aus der Forschung für Impfstoffe zurück. Nur wenn dafür öffentliche Förderung in Aussicht steht, geht er dafür noch in die Labore. Er sieht sich nur dem Profit verpflichtet. „Wir müssen Geld verdienen mit unseren Produkten. Das führt dazu, dass nicht alle Medikamente entwickelt werden, die wir brauchen“, mit diesen Worten umriss der ehemalige Vorstandsvorsitzende Marijn Dekkers einmal die politische Ökonomie des Medikamenten-Geschäfts.

NOVARTIS-Chef Vasant Narasimhan kommentierte die Frage einer Journalistin, warum keine Prävention in Richtung Epidemie-Impfstoffe betrieben würde, mit den Worten: „Wenn diese Epidemien auftreten, gibt es sehr viel Interesse (…), aber danach verliert sich das Interesse wieder, und die Investoren ziehen sich zurück.“ Eine klare Ansage, der auch BAYER folgt.

Der Leverkusener Riese hat seine Abteilung „Atemwegserkrankungen“ bereits zu Beginn der 2000er Jahre verkauft, um sich auf profitträchtigere Projekte zu konzentrieren. Schon vorher wurde die pharmazeutische Grundlagen-Forschung eingestellt.

Auch die Suche nach neuen Antibiotika ereilte dieses Schicksal. Eine ähnliche Umgestaltung der Produktion nehmen viele Pharmakonzerne vor. Das Ergebnis: Ein breites Arzneimittel-Angebot existiert nicht mehr. Es wird durch die gezielte Konzentration auf die profitträchtigsten Sparten immer weiter eingeschränkt.
Auch gilt bei der Produktion von Pharmazeutika nicht die Gesundheitsfürsorge, sondern der Profit. Deshalb produziert BAYER längst dort, wo es am billigsten ist. Und gefährdet durch die langen Lieferketten die Versorgung des Gesundheitswesens.

So fehlten in den Apotheken bisher schon:

> das die Gehirn-Durchblutung fördernde Produkt NIMOTOP,

> das Krebs-Präparat XOFIGO,

> das Herz/Kreislauf-Pharmazeutikum ADALAT,

> der Blutdruck-Senker BAYOTENSIN,

> das Kontrastmittel ULTRAVIST,

> das unter anderem bei der Akut-Behandlung von Herzinfarkten zum Einsatz kommende ASPIRIN i. v. 500 mg

> sowie die Johanniskraut-Arznei LAIF zur Behandlung milder Depressionen

Insgesamt traten im vergangenen Jahr bei insgesamt ca. 270 Medikamenten Lieferengpässe auf; 2020 dürften es wegen der Corona-Krise deutlich über 300 werden.

Angriff auf das Gesundheitssystem

Alles in allem wird derart das Gesundheitssystem – auf die kalte Tour und einzig dem Diktat der Profite folgend – ausgehebelt. In den Unternehmen schmälern die Krankenkassenkassenbeiträge die Renditen, im Krankenhaus stören die Kranken als „Kostenfaktor“ die Profiterwirtschaftung, als „Konsument“ soll der Kranke kaufen, was profitabel ist. Und wenn es für seine Krankheit gerade nichts Profitables gibt oder es gerade nicht lieferbar ist, weil es der Rentabilität halber am anderen Ende der Welt produziert oder immer öfter auch nicht produziert wird, dann geht er halt leer aus.

Wir von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) sagen: Das kann und darf nicht sein! Die Corona-Krise zeigt einmal mehr, dass BAYER & Co. unter gesellschaftliche Kontrolle gestellt werden müssen. Dass die Pharma-Industrie aus geplantem Profitkalkül Krankheiten nicht (mehr) erforscht, Arzneien nicht liefert oder wie auch sonst immer den Patient*innen verwehrt, ist „vorsätzliche Körperverletzung“. Ggfs. mit Todesfolge.

Unsere Forderungen:

> Impfstoff-Forschung und Impfstoff-Produktion sofort den Profit-Interessen entziehen und unter gesellschaftliche Aufsicht stellen.

> Sofortige massenhafte Produktion von Tests und Medikamenten als oberste gesellschaftliche Priorität. Verteilung nach Bedürftigkeit statt nach dem Marktprinzip. Unter Einbeziehung von Ländern, in denen Bedarf herrscht.

> Internationale solidarische Forschung und Produktion, statt nationalem Überlebenskampf! Solidarität mit der italienischen und anderen unter Corona leidenden Bevölkerungen.

> Verstaatlichung und demokratische Kontrolle der Gesundheitsfürsorge, der Krankenhäuser und der Produktion von relevanten Gesundheitsprodukten mindestens entsprechend der Richtlinien der WHO.

> Staatliche Sofort-Investitionen in Milliardenhöhe in öffentliche Gesundheitseinrichtungen zur Notfallbewältigung.

> Ausbau des Systems der Leistungen gesetzlicher Krankenkassen orientiert am Interesse der Gesundheit der Bevölkerung bei voller Kostenübernahme durch die Unternehmen.

> Ein Investitionsprogramm für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft, insbesondere und dringend für den Ausbau eines auf flächendeckende Versorgung ausgerichteten Gesundheitswesens.

> Volle Einkommenssicherung für Arbeitnehmer*innen bei Arbeitsausfall.

> Volle Einkommenssicherung für Arbeitnehmer*innen bei Arbeitszeitreduzierung wegen Kinderbetreuung.

> Überbrückungskredite für Selbständige und kleine Unternehmen, die mit Liefer- oder Absatzschwierigkeiten kämpfen.

> Flächendeckende Gesundheitsfürsorge aller bedürftigen Menschen – auch der Obdachlosen und der Drogenkranken – auch zu Zeiten der Corona-Krise.

Bitte unterstützt die Forderungen mit eurer Unterschrift:

Ich unterstütze die Forderungen der CBG! Forschung an lebenswichtigen Produkten wie Medizin gehört unter demokratische Kontrolle- nicht unter private!

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