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Kartelle

Pressemitteilung vom 15. Juli 2004

USA: Millionenstrafe im Kautschuk-Kartell

"Recht und Gesetz sind Fremdwörter für BAYER"

Der BAYER-Konzern muss in den USA 66 Millionen Dollar Strafe zahlen. Das Leverkusener Unternehmen bekannte sich schuldig, mit Konkurrenzfirmen die Preise für Kautschuk-Chemikalien abgesprochen zu haben. Die Preisabsprachen der Konzerne galten für die weltweit wichtigsten Märkte Nordamerika, Europa und Japan.

Philipp Mimkes, Geschäftsführer der Coordination gegen BAYER- Gefahren: "Recht und Gesetz scheinen für BAYER Fremdwörter zu sein. Konzerne müssten viel stärker kontrolliert werden - für multinationale Firmen haben hohe Gewinne stets Priorität gegenüber dem Allgemeinwohl". Mimkes weist darauf hin, dass durch den Konzentrationsprozess der letzten Jahre informelle Absprachen immer einfacher werden. "BAYER wird immer wieder bei illegalen Preisabsprachen erwischt. Dabei steht zu befürchten, dass die Mehrzahl solcher kriminellen Handlungen unentdeckt bleibt", so Mimkes weiter.

Das US-Justizministerium hatte heute mitgeteilt, dass sich BAYER vor dem Bundesgericht in San Francisco schuldig bekannte, zwischen 1995 und 2001 mit anderen Herstellern an einem Kartell teilgenommen zu haben. "Das Urteil ist ein großer Schritt im Kampf um die Verbraucherrechte. Das Kartell hat Millionen Amerikaner, die eine breite Palette von Kunststoff-Produkten gekauft haben, schwer geschädigt", sagte Hewitt Pate, stellvertretender Generalstaatsanwalt der Kartellkommission des Justizministeriums. In den USA werden jährlich Kunststoff-Produkte im Wert von 1 Mrd. $ verkauft.

Auch in Europa laufen Ermittlungen gegen BAYER. Im Herbst 2002 hatte die EU Kommission die BAYER-Zentrale in Leverkusen durchsuchen lassen.

In der Vergangenheit gab es bereits eine große Zahl von Betrugsverfahren gegen den Konzern: So hatte die Tochterfirma Haarmann & Reimer (H&R) in den 90er Jahren mit fünf Wettbewerbern ein Kartell für Zitronensäure gebildet. Dabei hatten die Firmen Verkaufsquoten ausgehandelt und die Endpreise exakt festgelegt. Während der Existenzphase des Kartells verkaufte H&R allein in den USA für 400 Mio. Dollar überteuerte Zitronensäure. Gegen Haarmann & Reimer wurden Strafen von 100 Mio Dollar verhängt - die bis dahin zweithöchste Kartellstrafe in der US-Geschichte.

Ebenfalls in den USA hatte BAYER über Jahre hinweg bei Lieferungen an die staatlichen Gesundheitsprogramme "Medicare" und "Medicaid" falsche Preise gemeldet. Dem Staat waren durch die Preismanipulationen jährliche Schäden von rund einer Milliarde Dollar entstanden. Den US-Behörden fielen geheime Firmen-Dokumente zu, in denen die Manipulationen als bewährte "Marketing-Instrumente" beschrieben wurden. BAYER zahlte schließlich 14 Millionen Dollar Entschädigung.

Bereits in den 80er Jahren beteiligte sich BAYER an einem europaweiten Kartell für den Kunststoff Polyethylen. Auch damals waren Preise und Quoten exakt abgestimmt gewesen.