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Lobbying

Pressemitteilung vom 25. Oktober 2004

Über 50 Organisationen aus ganz Europa:

Offener Brief an EU-Kommission: „Einfluss von Konzernen begrenzen“

In einem Offenen Brief an José Manuel Barroso fordern über 50 Organisationen aus ganz Europa, darunter Greenpeace Europe, Attac und der BUND, den „exzessiven Einfluss industrieller Lobbygruppen auf die EU-Politik einzuschränken“. Die Unterzeichner schlagen vor, alle Wirtschaftsbeziehungen der an den Gesetzgebungsverfahren der EU beteiligten Personen offen zu legen. Für EU-Kommissare, die in die Industrie wechseln wollen, solle eine Sperrfrist gelten. Lobbyorganisationen und PR-Firmen müssen nach US-Vorbild verpflichtet werden, regelmäßig Berichte über ihre Tätigkeit, ihr Budget und ihre Klienten zu veröffentlichen und im Internet zugänglich zu machen. Schließlich müsse der priviligierte Zugang von Lobbyorganisationen wie European Roundtable, European Services Forum oder Trans-Atlantic Business Dialogue zur EU-Kommission beendet werden.

Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren, die zu den Unterzeichnern gehört: „Immer öfter setzen sich Partikularinteressen einzelner Industriezweige gegenüber dem Allgemeinwohl durch – dies ist mit demokratischen Prinzipien nicht zu vereinbaren. So wurde auf Druck der deutschen Chemie-Industrie die ursprünglich ambitionierte Reform der EU-Chemikaliengesetzgebung vollkommen verwässert. Vorschläge von Umwelt- und Verbraucherschützern hingegen wurden bei der Überarbeitung des Gesetzespakets fast völlig ignoriert.“

Allein in Brüssel arbeiten 15.000 Lobbyisten, die zum größten Teil auf der Lohnliste von Unternehmen und Lobbyverbänden stehen. Häufig treten sie als „Experten“ oder „Verbraucherschützer“ auf, ohne Kontakte zu PR Firmen, Konzernen oder wirtschaftlichen Interessensgruppen offen zu legen. Verbesserungen der Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutz-Gesetzgebung werden hierdurch regelmäßig geschwächt oder blockiert. Aktuell in der Kritik ist der Fall des Bromine Science and Environmental Forum (BSEF), das sich vehement gegen eine Regulierung gefährlicher Flammschutzmittel einsetzt,. Erst Recherchen von Umweltgruppen deckten auf, dass sich hinter dem BSEF eine von der Chemie-Industrie finanzierte PR-Firma verbirgt.

Der Offene Brief im Original: www.corporateeurope.org/barroso.html