17. Januar 2003

"Wegen Vorbereitung eines Angriffskriegs"

Beirat der Coordination gegen BAYER-Gefahren stellt Strafanzeige gegen deutsche Bundesregierung

Der frühere Grüne Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Jürgen Rochlitz hat bei der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe wegen der Vorbereitung eines Angriffskriegs gegen den Irak Strafanzeige gegen Bundeskanzler Schröder, Außenminister Fischer und Verteidigungsminister Struck eingereicht. Der Chemie-Professor fordert zudem ein Verfahren vor dem UN-Tribunal in Den Haag gegen den amerikanischen Präsident George Bush und US Verteidigungsminister Donald Rumsfeld.

Prof. Rochlitz war in der vergangenen Legislaturperiode Mitglied der Bundestags-Enquete "Nachhaltige Energieversorgung" und ist zudem Beiratsmitglied der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG).

Die CBG spricht sich gegen den geplanten Krieg aus, da sie hinter diesem den Einfluss multinationaler Unternehmen vermutet.
Axel Köhler-Schnura vom Vorstand der CBG: "Die Geschichte der Kriege des 20. Jahrhunderts zeigt, dass diese stets im Interesse transnationaler Konzerne geführt wurden. Kriege werden in den Vorstandsetagen geplant und vorbereitet, die Politik fungiert als Handlanger. Das Unternehmen BAYER zum Beispiel trägt maßgebliche Verantwortung für beide Weltkriege. Im Falle des drohenden Irak-Krieges geht es um das Lebenselexier der Konzerne, das Öl."

Rochlitz begründet seine Anzeige wie folgt: ”Der kriegerische Aufmarsch, wie auch die ersten Kriegshandlungen und die Unterstützung dieser Vorbereitungen durch die Bundesregierung missachtet jede politische und diplomatische Logik: Besäße der Irak tatsächlich Massenvernich-
tungswaffen – wie z.B. Nordkorea – dann wäre es weit sinnvoller, alles an Diplomatie und Politik aufzubieten, dass diese niemals zum Einsatz kommen können.

Das kriegerische Vorgehen der USA und des Vereinigten Königreichs an Stelle der sinnvolleren Verhandlungen kann daher als Indiz für das Wissen um das Nichtvorhandensein von Massenvernichtungswaffen im Irak interpretiert werden. Dies hieße, dass der Angriffskrieg der USA, unterstützt durch Deutschland, lediglich der Sicherung des wertvollen Rohstoffs Erdöl dienen soll.”