SWB 04/97

Recht ist, was BAYER nützt?

Grundwasserstreit in Wacken

Seit 1977 wird bei Wacken, 17 Kilometer nordöstlich des Industrie- gebietes Brunsbüttel, mit einem damals eigens gebauten Wasserwerk Grundwasser gefördert - vor allem zur Versorgung der großen Chemiekonzerne, allen voran der BAYER AG.
Schon zwei Jahre nach Beginn des Betriebes zeigten sich Auswirkungen: Quellen versiegten, Haus- und Weidebrunnen fielen trocken, auf den Grünländereien sanken die Erträge wegen Wassermangels. Insgesamt 30 Landwirte meldeten Schäden an
(SWB berichtete).

Von Thomas Kleineidam (Copyright WATERKANT 1997
http://www.waterkant.info/jahrgang1997.html )

Es folgten jahrelange zähe Verhandlungen, Besprechungen, Untersuchungen und Gutachten. Schließlich sollten 1985 bei zwölf Landwirten Schäden anerkannt und mit einer einmaligen Zahlung entschädigt werden, selbstverständlich ohne Anerkenntnis irgendeiner Verantwortung für die Ursachen der Grundwasserabsenkung. Einer der zwölf Landwirte, Hans Möller aus Wacken, akzeptierte das Angebot nicht und klagte im April 1992 zum zweiten Mal beim Landgericht Itzehoe auf Entschädigung für die Ertragseinbußen im Zeitraum zwischen 1986 und 1991. Die erste Klage für den Zeitraum vor 1986 war erfolglos geblieben, da sie vom Rechtsanwalt einen Tag zu spät beim Gericht eingereicht worden war.

Der Prozess dauerte fast fünf Jahre. Im Januar 1993 wurde ein Beweisbeschluß gefaßt und der renommierte Bodenkundler Prof. Dr. Renger aus Berlin als Obergutachter eingeschaltet, allerdings erst nachdem Möller 50.000 Mark Gutachterkosten hingeblättert hatte. Im Herbst 1994 lag das Obergutachten vor. Ergebnis: "Die hydrologischen Modellrechnungen und der Verlauf der Grundwasserstände zeigen, daß das oberflächennahe Grundwasser durch die Wasserförderung beeinflußt wird." Wer aber glaubte, mit Hilfe dieses Gutachtens würde nun Recht gesprochen, wurde bald enttäuscht. Ein nervenaufreibendes und kostentreibendes Spiel mit Stellungnahmen und Gegenstellung-
nahmen begann, ohne daß neue Erkenntnisse gewonnen wurden. Die Gutachter des Wasserwerksbetreibers trugen dabei nicht gerade zur Aufklärung bei. In der Stellungnahme eines landwirtschaftlichen Sachverständigen zur Aufklärung bei. In der Stellungnahme eines landwirtschaftlichen Sachverständigen war beispielsweise zu lesen: "Dort, wo noch ein Graben ist, floß noch ausreichend Wasser. Es handelt sich hier insgesamt um eine sehr tief gelegene Wiese".

Nach einer langen Geduldsprobe wurde endlich für den 21. November 1996 ein Verhandlungstermin angesetzt, zu dem alle Parteien geladen wurden - alle, nur nicht der Obergutachter! Professor Renger wurde kurzfristig wieder ausgeladen, obwohl zuvor noch die Aufforderung ergangen war, Fragenkataloge für die Anhörung des Sachverständigen zu erstellen. Am Rande der Verhandlung im November wurden Vergleichsverhandlungen aufgenommen, die zu Ende waren, ehe sie richtig begonnen hatten: Der Wasserwerksbetreiber, vertreten durch die Entwicklungsgesellschaft Brunsbüttel, hatte ein für Möller unakzeptables Angebot gemacht und war nicht bereit, auf seine Vorschläge zum Tausch - durch Grundwasserabsenkung geschädigte Flächen gegen intakte Flächen - einzugehen. Nach insgesamt drei Verschiebungen des Verkündungstermins kam schließlich am 27. März 1997 das Urteil: "Nach dem Ergebnis des dazu eingeholten Gutachtens des gerichtlich bestellten Sachverständigen spricht auch vieles dafür, daß der Kläger infolge des Betriebes des Wasserwerkes Wacken in dem hier interessierenden Zeitraum Ertragseinbußen auf seinen beziehungsweise den von ihm angepachteten Ländereien erlitten hat. Gleichwohl ist ihm nach der Erkenntnis der Kammer in ihrer jetzigen, zur Entscheidung berufenen Besetzung die begehrte Entschädigung aus Rechtsgründen zu versagen." Es wird dann ausgeführt: "Vorliegend handelt es sich bei den vom Kläger geltend gemachten Schäden für die Jahre 1986 bis 1991 nicht um qualitativ andere als jene, die bereits Gegenstand des ersten Entschädigungsverfahrens für die Zeit von 1978 bis 1985 waren. Sie hätten also bereits in jenem ersten Verfahren, spätestens im Klageverfahren zur Entschädigungshöhe, einbezogen werden müssen", um schließlich zu befinden: "Insgesamt sind deshalb die jetzt geltend gemachten Entschädigungsansprüche verjährt; die Klage ist als unbegründet abzuweisen."

Eigentlich ist der Vorgang unfaßbar: Jedes Gericht prüft zunächst, ob eine Klage zulässig und ausreichend begründet ist. Dazu gehört auch die Überprüfung von Fristen und eventuellen Verjährungen. Diese Prüfungen hatten nicht zur Klageabweisung, sondern zur Beauftragung des Obergutachters geführt. Und erst anderthalb Jahre nach dessen eindeutigem Votum kam die Kammer am Landgericht zu dem Schluß, daß die Ansprüche verjährt seien. Damit bestätigen sich die Richter im Nachhinein, daß nach ihrer heutigen Auffassung das Obergutachten - das Hans Möller Recht gibt - überflüssig war. Was hat den Meinungs-
wandel der Richter ausgelöst? Warum brauchte das Gericht fast fünf Jahre, um die Verjährung zu erkennen und warum hat es diese erst nach Vorliegen des Gutachtens erkannt?

Diese Fragen können jetzt nicht beantwortet werden - es wären nur Spekulationen. Wichtiger ist, daß Möller den Mut nicht verloren hat, sondern überlegt, ob er sich ein Berufungsverfahren beim Oberlandesgericht Schleswig leisten kann. Die Entscheidung wird in diesen Tagen fallen. Der Wackener Wasserstreit ist noch längst nicht zu Ende.