SWB 01/97

Liebe Leserinnen und Leser,

das Europäische Parlament hat Mitte Januar mit der Novel-Food- Verordnung einen faulen Kompromiß verabschiedet. Was der Startschuß für die europäische Gesetzgebung zu GenTech-Lebens-
mitteln werden sollte, ist ein Etikettenschwindel. Nach jahrelangem Ringen um die Verordnung haben sich letztendlich BAYER und die anderen Konzerne durchgesetzt. Ein sog. Kompromiß, der zwischen Parlament und Ministerrat ausgehandelt wurde, ist nichts anderes als eine Geheimhaltungsverordnung für über 80 Prozent aller genmani-
pulierten Lebensmittel. So wird weder Salatöl aus GenTech-Soja, noch Milch von Kühen, die mit gentechnisch erzeugten Wachstumshormonen behandelt worden sind, gekennzeichnet. Risiken für Umwelt und Gesundheit sind vorprogrammiert. Der Kompromiß ist eine Verordnung zur Nicht-Kennzeichnung und der Konsumententäuschung.
Das politische Signal für Hersteller, den sicheren Umgang mit gentech-
nisch veränderten Lebensmitteln zu gewährleisten und weiterzuent-
wickeln, fehlt.

Die Novel-Food-Verordnung ist ein Pyrrhussieg für den Verbrau-
cherInnenschutz. Zusatzstoffe, Aromen und Enzyme sind von der Kennzeichnungspflicht ausgenommen, die Hersteller reiben sich die Hände. Die BAYER-Tochter HAARMANN & REIMER ist Marktführer für Geschmacks- und Riechstoffe. Hier wird man sicherlich mit Genugtuung feststellen, daß die Novel-Food-Verordnung einen Hinweis, ob bei der Herstellung von Zusatzstoffen gentechnische Verfahren angewandt wurden, nicht vorschreibt. Nur Lebensmittel, die lebende gentechnisch veränderte Organismen enthalten oder sich wissenschaftlich belegbar von konventionellen unterscheiden, sollen gekennzeichnet werden. Was "wissenschaftlich belegbar" heißt und wie untersucht werden soll, ist nicht festgelegt.

Die Lobbyhörigkeit der Europäischen Kommission ist spätestens seit dem Desaster bei der Zulassung von GenTech-Mais und -Soja hinreichend deutlich geworden. Der europäischen und internationalen Chemieindustrie ist damit ein tragischer Meilenstein bei der Verbreitung herbizid- und antibiotikaresistenter Pflanzenprodukte gelungen.
Bei Pestizid- und Pharmakonzernen wie BAYER (und anderen) bricht Jubelstimmung aus, die VerbraucherInnen müssen zum Teil lebens-
gefährliche "Nebenwirkungen" in Kauf nehmen. Denn auch die Kennzeichnung für die wenigen GenTech-Lebensmittel, die überhaupt unter die Novel-Food-Verordnung fallen, wird den Herstellern überlassen. Bezeichnungen wie "hergestellt mit moderner Biotechnologie" oder "ernährungsphysiologisch optimiert" täuschen die VerbraucherInnen mehr, als daß sie beim Einkauf im Supermarkt helfen würden.

Auch der Nachweis, daß ein gentechnisch erzeugtes Produkt sich von den herkömmlich hergestellten unterscheidet, wird der GenTech- Industrie überlassen. In einer absurden Umkehr der Beweislast muß der Hersteller selbst belegen, daß sein Produkt nicht mehr gleichwertig in Zusammensetzung, Nährwert, ernährungsbedingter Wirkung oder Verwendungszweck ist, um die Notwendigkeit der Kennzeichnung nachzuweisen. Angesichts der Tatsache, daß gentechnisch veränderte Lebensmittel durch neun von zehn KundInnen abgelehnt werden, würde dies bedeuten, daß die GenTech-Industrie sich selbst den Marktnachteil auf die Produkte schreiben müßte.

Was Anfang Januar in Straßburg geschehen ist, hat Symbolcharakter: Das Europäische Parlament, gewählt als Vertretung der europäischen BürgerInnen und VerbraucherInnen, ist vor Ministerrat und GenTech- Lobby eingeknickt. Die Verordnung ist ein Verrat am VerbraucherInnen-
schutz. Daher gilt es nun, alle juristischen Möglichkeiten auszuschöpfen. Sowohl eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof als auch eine Beschwerde vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht können dazu beitragen, das BürgerInnenrecht auf Information und Schutz der Gesundheit wieder herzustellen. Schließlich: Auch Druck durch Organisationen wie der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN und andere kann dazu beitragen, der Konzernmacht wirksam entgegenzutreten.

Hiltrud Breyer (Bündnis 90/Die Grünen)
Expertin für VerbraucherInnenschutz und Mitglied des Europaparlaments