SWB 01/97

Geld regiert die Welt

Von Finanzmärkten und Konzernmacht

In Zeiten fortschreitender Globalisierung gelingt es multinationalen Konzernen, ganze Staaten gegeneinander auszuspielen. Im Kampf um Investitionen überbieten sich die einzelnen Regionen und Länder mit Subventionen und Deregulierungsmaßnahmen, wobei Umweltschutz und soziale Mindeststandards auf der Strecke bleiben. Die übrigbleibenden nationalen Reglementierungen greifen wegen der transnationalen Struktur der Unternehmen immer weniger, neue internationale Standards werden von mächtigen Lobbygruppen blockiert. Versucht die Politik dennoch, dem entfesselten Markt mit Auflagen entgegenzutreten, so reagieren die globalisierten Unternehmen mit Abwanderungsdrohungen und Kapitalflucht. Gleichzeitig werden in der ganzen Welt nach neoliberaler Doktrin Staatsbetriebe geschlossen oder verkauft, so daß die Schlüsselbereiche Energieversorgung, Transportwesen, Telekom-
munikation, Massenmedien und Rohstoffquellen in private Hände - in der Regel an globalisierte Unternehmen - fallen.

Von Philipp Mimkes

1. Das Finanzsystem
Mehr denn je entscheidet heute das internationale Finanzsystem über Politik und Wirtschaft. Die Vernetzung der Börsen und Finanzzentren, die mittels Computern milliardenschwere Transaktionen in Sekunden ermöglicht, bewirkte eine rasante Globalisierung der Finanzmärkte, mit weitreichenden Auswirkungen auf die Konzerne. Die Anleger werden immer mobiler, ihre Interessen immer kurzfristiger; investiert wird dort, wo eine sofortige Wertsteigerung zu erwarten ist. Durch die unbegrenzte Mobilität des Geldes wird dabei die Finanzwelt von Problembereichen wie Arbeitslosigkeit oder Umweltschutz vollständig entkoppelt, denn natürlich scheren sich internationale Kapitalströme nicht um lokale und regionale Auswirkungen ihrer Bewegungen. Je kurzfristiger dabei das Gewinninteresse ist, desto unwichtiger werden gesellschaftsrelevante Faktoren wie Bildung, Gesundheit, intakte Umwelt und sozialer Frieden.

Da auf den Finanzplätzen mittlerweile Renditen von 10-20% üblich sind (besonders in Ostasien), können Unternehmen mit niedrigen Gewinnspannen oder sogar ganze Länder innerhalb kürzester Zeit fallengelassen werden. Das extremste Beispiel hierfür, der Crash in Mexiko, demonstriert die Verteilung der Macht zwischen Anlegern und staatlichen Institutionen: im Dezember ´94 wurde innerhalb von wenigen Tagen über 200 Mrd DM aus Mexiko abgezogen, wodurch die gesamte Wirtschaft bis zum heutigen Tag gelähmt wurde. Die USA und die Weltbank, die das Freihandelsprojekt Nafta retten wollten, starteten ein Hilfsprogramm, bei dem aber nicht einmal ein Viertel des verlorenen Kapitals zusammenkamen. Die ehemals mächtigsten Institutionen der Welt standen den Spekulanten hilflos gegenüber! Ironischerweise hatte die OSZE (1) erst wenige Monate zuvor Mexiko in den Kreis der 25 reichsten und entwickelsten Länder aufgenommen.

Durch die schwindelerregenden Renditen (2) werden die Reichen nicht nur immer reicher, sondern auch immer schneller reicher. Da sich aber deren Geld weit rascher vermehrt als die Wirtschaftskraft insgesamt steigt, muß die Allgemeinheit die Differenz aufbringen: durch Rationalisierung und sinkende Realeinkommen, durch schwächere Umweltauflagen (aktuell in Deutschland sind die "beschleunigten" Genehmigungsverfahren, die den Unternehmen freie Hand beim Bau neuer Anlagen lassen) und durch staatliche Subventionen (häufig nach erpresserischen Drohungen, in Billiglohnländer abzuwandern). Diese Umverteilung von unten nach oben hat u.a. zum Resultat, daß heute die 350 reichsten Menschen der Welt soviel besitzen wie die ärmsten 45% der Weltbevölkerung zusammen (über 2,5 Mrd Menschen)!

Leider dominiert die neoliberale Wirtschaftsdoktrin, die gebetsmühlen-
haft wiederholt, daß lenkende Politik kontraproduktiv ist und man es den Geldbesitzern nur möglichst leicht machen muß, damit sie investieren, seit Jahren die Diskussion. Daher wird eine gerechtere Verteilung durch Abschöpfung der enormen Effizienzgewinne aus der weltweiten Arbeitsteilung direkt bei den Unternehmen nicht angegangen, obwohl die Unternehmensgewinne seit Mitte der Achtziger Jahre explodieren, ohne daß die Investitionen erhöht würden (3).

2. Die Konzerne
War früher die Mehrzahl der Unternehmen in ihr lokales Umfeld eingebettet und wurde durch dieses kontrolliert, da sich dort Absatzmarkt, Arbeitnehmerschaft und zuständige Behörden befanden, sind moderne Konzerne nur noch dem globalen Finanzsystem gegenüber verantwortlich. Dort allerdings ist der Druck enorm, nicht umsonst bestimmen Begriffe wie shareholder value und Umsatzrendite die Diskussion bis hinein in die Betriebe. Nicht wenige Unternehmen wurden wegen mangelnder Rentabilität aus dem Markt gedrängt oder von Marktpiraten aufgekauft, zerstückelt und in Einzelteilen weiterverkauft (5). Alle Unternehmen sind somit mehr oder weniger den selben Regeln zur Gewinnmaximierung unterworfen, die ein soziales und nachhaltiges Wirtschaften schon im Prinzip nicht zulassen. Außer in kleinen Randbereichen kann ein multinationales Unternehmen also nicht verantwortungsvoll handeln!

Konkurrenz besteht nicht nur zwischen den Konzernen, sondern vor allem zwischen Regionen und Ländern, die an der insgesamt abnehmenden Menge von Arbeitsplätzen und Steuereinkünften teilhaben wollen und sich daher mit Sozialdumping und laschen Auflagen gegenseitig unterbieten. Schon jetzt kostet der europäische Subventionswettlauf die EU-Steuerzahler 300-500 Milliarden DM im Jahr, weil die Staaten gegenseitig um Investoren buhlen (4). Resultat: die Unternehmer bekommen ihre Fabriken de facto von den Steuerzahlern geschenkt (der Bau des neuen BAYER-Werks in Bitterfeld wurde beispielsweise mit mehr als 50% subventioniert). Gleichzeitig werden in allen Ebenen Arbeitsplätze eingespart, das Verantwortungsbewußtsein der Unternehmen gegenüber der Gesellschaft verschwindet immer mehr. Während das Geschäftsvolumen der 200 größten Konzerne mehr als ein Viertel der globalen Wirtschaftstätigkeit beträgt, beschäftigen diese Unternehmen nicht einmal 1% der der weltweiten Arbeitskraft (6). Die anhaltende Subventionierung der Multis wird diesen Prozeß nicht aufhalten, sondern im Gegenteil beschleunigen!

Gleichzeitig unternehmen die Konzerne gewaltige Anstrengungen, um die öffentliche Meinung und die Exekutive zu beeinflussen und ihre Partikularinteressen durchzusetzen. Hieraus resultieren Verordnungen und deren gesellschaftliche Akzeptanz, die dem Allgemeinwohl eigentlich entgegenstehen: ob die Association of Plastics Manufacturers in Europe durchsetzt, daß Recycling und Verbrennen als ökologisch gleichwertig betrachtet werden, ob die risikoreiche und ökologisch katastrophale PVC-Produktion mit billigen Strompreisen subventioniert wird, ob gentechnisch veränderte Lebensmittel undeklariert verkauft werden oder ob nach Vorgabe des Industrieverband Agrar im Trinkwasser mehr Pestizide zugelassen werden sollen - Nutznießer ist die Industrie, auslöffeln muß die Suppe die Allgemeinheit.

Wohin der weitere Weg führt, zeigen die USA: "roll back" beim Umweltschutz, hire and fire, fehlende soziale Absicherung und zerschlagene Gewerkschaften. Die Streichung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, untertarifliche Einstiegslöhne, fehlender Kündigungsschutz in kleinen Betrieben und handzahme Gewerkschaften wie die IG Chemie sind wohl bei uns erst der Anfang.

3. Auswege
Die geschilderten Probleme sind systematischer Natur. Konzernkritische Arbeit darf sich daher nicht auf Linderung der Symptome, also auf die Beseitigung einzelner Probleme, beschränken, sondern muß den großen Zusammenhang im Auge behalten. Auch wenn die damit einhergehen-
den Forderungen völlig konträr zu den gegenwärtig aktuellen Entwick-
lungen stehen. Man muß aber immer wiederholen: es ist kein Natur-
gesetz, daß sich angehäuftes Geld mit 10 oder 15% im Jahr vermehrt, wie es BAYER in seinen neuen "Strategischen Leitlinien" unverhohlen als klares Muß formuliert! Konzerne können Gewinn machen, aber dies ist nicht ihr Grundrecht. Zunächst müssen sie der Allgemeinheit dienen! Sicher gibt es keine Patentlösungen, aber die folgenden Schritte können in die richtige Richtung weisen:

- Für ein nachhaltiges Wirtschaften ist unabdingbar ein lokaler Bezug notwendig. Pestizidvergifteten Blumenpflückerinnen in Kolumbien, von Shell vertriebenen Ogoni in Nigeria und den Opfern von Bhopal ist gemein, daß Verantwortliche und Nutznießer ihres Leids Tausende von Kilometer entfernt sind. Wenn aber Arbeitnehmer, Geldgeber, Rohstoff-
quellen und Absatzmärkte nah beieinander liegen, lassen sich Probleme weniger einfach auf Dritte abwälzen und der erwirtschaftete Gewinn fließt nicht in andere Teile der Welt ab. Der seit langem diskutierte Vorschlag einer 0,5%igen Steuer auf internationale Finanztransaktionen (Tobin-tax, benannt nach dem Ökonomen und Nobelpreisträger James Tobin) würde spekulative Geldbewegungen behindern, die Internationalisierung der Märkte bremsen und Kapital für einen Umbau der Wirtschaft bereit-
stellen. Auf der internationalen Bühne müssen Schulden der 3. Welt gestrichen werden und Institutionen wie die Weltbank, die lokales Wirtschaften zerstören und den totalen Weltmarkt predigen, geschlossen werden. Die Vereinten Nationen müssen weitreichendere Kompetenzen erhalten.

- Der Einfluß von Konzernen auf Politik, Gesellschaft und öffentliche Meinung muß begrenzt werden. Um dies zu erreichen, sollte jegliche Form von Zuwendungen an Politik und Institutionen seitens der Unternehmen verboten und unter Strafe gestellt werden. Auch jegliches Sponsoring ist abzulehnen, selbst wenn es sich vordergründig um soziale oder kulturelle Aspekte handelt. Konzerne haben kein soziales Gewissen! Sinnvoller ist es, durch geeignete Steuern genügend öffentliche Gelder einzunehmen und dadurch finanzbedürftige Projekte unabhängig von Interessen der Wirtschaft zu unterstützen. Wir benötigen ein wirksames System öffentlicher und demokratischer Kontrolle.

- Es dürfen nicht alle Bereiche des Lebens kapitalisiert werden. Bildung, Gesundheit und saubere Umwelt sind nicht profitabel aber dennoch essentiell wichtig. Ein Musterbeispiel für die gefährliche Kapitalisierung des gesamten Lebensumfeldes ist die Patentierung von Gensequenzen, wodurch selbst der Zugriff auf jahrtausendealte Nutzpflanzen beschränkt wird. Den Verwertungsinteressen der Konzerne müssen klare Grenzen gezogen werden, den Interessen der Allgemeinheit muß Vorrang verschafft werden.

- Insbesondere der Konzentrationsprozeß im Medienbereich ist aufzuhalten, um eine politische Vielfalt zu erhalten. Ein zu diskutierender Schritt wäre das Verbot politischer Werbung und eine strenge Begren-
zung kommerzieller Werbung, da deren ursprünglicher Zweck, die Verbraucher zu informieren, nicht mehr erfüllt wird. Die Medien müssen den Kapital-Verwertungsinteressen wieder entzogen werden.

- Es müssen Wege gefunden werden, wie der finanzielle Zugewinn von Unternehmen mit Nutzen und Belastungen für die Allgemeinheit verrechnet werden kann. Konzerne müssen auch für gesellschaftliche Ziele wie Vollbeschäftigung und Umweltschutz verantwortlich sein. Konzernübernahmen müssen nur erlaubt werden, wenn nicht nur kurzfristigen Finanzinteressen gedient wird, sondern auch gesellschaft-
lich relevante Ziele erreicht werden. Partikularinteressen müssen hinter dem Allgemeinwohl zurücktreten! Die perverse Logik der Finanzmärkte, die arbeitsplatzvernichtende Unternehmen mit Aktiengewinnen belohnt (wegen erwarteter Rationalisierungseffekte) muß durchbrochen werden.

Die 90er Jahre sind in der Tat für Konzernkritiker nicht die besten Zeiten. Den Verzagten, die am Horizont keinen Silberstreif mehr erkennen können, sei aber ein Zitat von Jesse Jackson aus dem amerikanischen Wahlkampf mit auf den Weg gegeben: "Politische Richtungswechsel bringen nicht Politiker zuwege, sondern engagierte Leute. Viele beklagen, daß Clinton sein Fähnchen stets in den Wind hängt. Aber das gilt für alle Politiker. Das ist kein Grund, zum Rückzug zu blasen. Wir müssen im Gegenteil härter daran arbeiten, daß der Wind sich dreht. Wir müssen in Bewegung bleiben, mehr fordern, als sie sich zu träumen wagen, und einen Richtungswechsel schaffen, auf den sie reagieren müssen."

(1) Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
(2) in den USA stieg der Profit der 500 größten Unternehmen in den Neunziger Jahren jährlich um 20%); der Gewinn von BAYER stieg in den letzten 10 Jahren um 80%
(3) siehe David Cohen "When Corporations rule the world"
(4) siehe Martin/Schumann "Die Globalisierungsfalle"
(5) mangelnde Rentabilität bedeutet keineswegs Verluste, sondern nur zu geringe Gewinne. Zum Beispiel möchte Bayer seit Jahren die Tochter Agfa trotz schwarzer Zahlen loswerden, da die Umsatzrendite von Agfa nur bei 3% liegt.
(6) siehe "Le Monde diplomatique" vom 17.1.97
 

Und BAYER?

Von Axel Köhler-Schnura

BAYER ist nicht irgendein Konzern. BAYER ist einer der Konzerne, die den Ton im Konzert der internationalen Multi-Konkurrenz angeben. Das war zu Beginn des Jahrhunderts so, als der damalige BAYER-Chef Carl Duisberg mit den IG FARBEN einen der größten und mächtigsten transnationalen Konzerne der Welt schuf; und ist heute ebenso, wenn das unter der Hegemonie von BAYER agierende informelle Dreigestirn BASF, BAYER und HOECHST mit seinen im VCI angegliederten bundesdeutschen Chemietrabanten von BOERINGER bis SCHERING diskret, aber von milliardenschwerer Macht getragen, seine Vorstellungen national und international durchsetzt.

BAYER alleine stellt nach eigenen Angaben ein Imperium dar von mehr als 400 Firmen, an denen BAYER "mehr als 50 % Kapital hält" (BAYER-Geschäftsberichte). Hinzu kommen noch einmal bis doppelt so viele Firmen, an denen BAYER entweder einen kleineren Kapitalanteil von 50 % besitzt, oder an denen BAYER gar keinen formalen Besitz hat, die aber bei Produktion oder Absatz oder anderweitig überwiegend oder hundertprozentig von BAYER abhängig sind. Für die BASF und HOECHST sieht die Situation ähnlich aus.

Zusammen werfen diese drei Giganten einen offiziell ausgewiesenen Umsatz von ca. 130 Milliarden DM in die Waagschale. Einmal abgesehen davon, daß dieser Umsatz mit einer extrem hohen Dunkelziffer ausgestattet ist und vermutlich ziemlich stark nach oben zu korrigieren ist, immerhin gibt es keinerlei internationale Instanz, die Konzernbilanzen auf ihren Wahrheitsgehalt hin prüfen könnte, katapultiert sich der informelle IG FARBEN-Nachfolger-Verbund sofort auf einen der Spitzenplätze der internationalen Hitliste der größten Konzerne der Welt. In den USA löste es nach Berichten der US-amerikanischen Wirtschaftspresse einen Schock aus, als BAYER nach Übernahme seiner nach dem Ersten Weltkrieg enteigneten Warenzeichenrechte sein US-Imperium konsolidierte und von einem Tag auf den anderen in die Spitze der größten US-amerikanischen Chemiekonzerne aufrückte. Dabei sind die drei US-Firmen BASF, BAYER und HOECHST sowie die ihnen ergebene Gefolgschaft bundesdeutscher Chemietrabanten noch nicht einmal einbezogen. Diese agieren (noch) offiziell als eigenständige und unabhängige Unternehmen.

Wenn es um das "Europa der Konzerne" geht, wenn über die Entwicklung innerhalb der Wirtschaftsräume der Triade geht, wenn es um die Umrüstung der Bundeswehr zur international kriegsfähigen Truppe zur Verteidigung der Rohstoffquellen und der Märkte, wie es in der neuen Satzung der Bundeswehr nun im Klartext wieder heißt, geht, dann ist davon auszugehen, daß dies durchaus dem Willen und Wollen der BAYER-Konzernherren entspricht, daß sich die Politik (auch) mit der BAYER-Vorstandsetage abgestimmt hat. Neben BAYER hat sicherlich der Bankenverbund unter Führung der DEUTSCHEN BANK, die Verkehrs-Phalanx unter Führung von DAIMLER (und dem Foxterrier VW), der Schwerindustrie-Bereich unter Führung von THYSSEN, sowie die Elektronik/Atom-Mafia unter der Hegemonie von SIEMENS eine ähnlich verheerende Bedeutung. Wobei zudem nicht übersehen werden darf, daß diese Firmenverbünde wechselseitig über entsprechende Sitze in Aufsichtsräten und firmenübergreifenden Vereinigungen miteinander personell und strukturell verwoben sind und entsprechend ihre Strategien - wenn auch nicht immer monolithisch - abstimmen.

Heute erleben wir, wie ein drittes Mal in diesem Jahrhundert Deutschland nach der Weltmacht greift. Auferstanden aus Ruinen, sind deutsche Konzernherren nicht mehr bereit, sich von den Siegerkonzernen des Zweiten Weltkrieges und deren politischer Marionetten bevormunden und gar maßregeln zu lassen. Und schon gleich gar nicht können sie ertragen, daß ihre ehemals verbündeten und mit ihnen im Zweiten Weltkrieg unterlegenen Partner aus Fernost sie auf den Märkten der Welt zu überflügeln drohen. Unter dem Schlagwort der Globalisierung ist erneut eine weltweite Auseinandersetzung um die Märkte insbesondere der Groß-Wirtschaftsräume Europa, Nordamerika und Asien (Triade) eingetreten. Dabei tut sich die IG FARBEN-Troika mit agressiven Tönen wieder einmal besonders hervor. BAYER und seine Mit-Konzerne im In- und Ausland lassen bereits mächtig die Muskeln spielen. Ihre Handlanger in Politik und Wirtschaft passen die Rahmenbedingungen den aggressiv gewandelten Erfordernissen an, die Schlacht um eine Neuordnung der Welt ist voll in Gang gekommen. Zunächst auf politischen Ebenen, mit rhetorischen, politischen und wirtschaftlichen Waffen, aber doch hat die Auseinandersetzung schon eine ursurpatorische Qualität erreicht, die auch bürgerliche Beobachter vor einem erneuten Weltkrieg warnen läßt.

Wer oder was soll die IG FARBEN & Co. eigentlich daran hindern, ein erneutes Mal Verbrechen und Krieg über die Menschheit zu bringen? Die IG FARBEN-Nachfolger jedenfalls sind nicht einmal bereit, Schuld für ihre ungeheuerlichen Verbrechen in den vorausgegangenen zwei Weltkriegen zu empfinden. Tatsache ist und bleibt:

1. Für Profite sind Konzerne zu jedem Verbrechen bereit, und sei es noch so menschenverachtend oder pervers. BAYER hat in den 133 Jahren seiner globalen Geschichte Verbrechen begangen, die menschliches Vorstellungsvermögen übersteigen.

2. Die Tatsache, daß es Menschen sind, die die Konzerne leiten und steuern, verhindert nicht, daß Unmenschlichkeit praktiziert wird. Es waren BAYER-Chef Carl Duisberg und viele andere Menschen, die sich dem Profitmechanismus unterwarfen und für die IG FARBEN- und zahllose andere Verbrechen Verantwortung tragen.

3. Die Gesetze des Profits treiben zu Krieg, die Konzerne waren die treibenden Kräfte bei den letzten beiden Weltkriegen. Es war u.a. der BAYER-Konzern, der für beide Weltkriege eine besondere Verant- wortung trug.

4. Die Mechanismen des Profits, gemeinhin Kapitalismus genannt, existieren fort, ungehemmter denn je. Die IG FARBEN sind als informeller, aber um so gefährlicherer Zusammenschluß von BASF, BAYER und HOECHST der größte Konzernverbund Deutschlands.