SWB 01/97 - Ticker

POLITIK & EINFLUSS

BAYER-Lobbyistin sahnt doppelt ab
Cornelia Yzer, CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem Hause BAYER, verdient sich die bekannte "goldene Nase". Zugleich demonstriert sie lehrbuchhaft, wie BAYER seine VertreterInnen in der Politik plaziert.
1990 rückte die Juristin aus der BAYER-"Umweltabteilung" in den Bundestag, ohne aber ihre ganze(!) Stelle bei BAYER aufzugeben. 1992 folgte der Karrieresprung zur Staatsekretärin, ein Amt, das sie unverblümt als Auftrag zum Industrielobbyismus (vor allem im Bereich Gentechnik) verstand. Ab März 1997 kehrt sie zu ihren Wurzeln zurück, als Hauptgeschäftsführerin des von BAYER gegründeten Pharma- Lobbyvereins Verband der Forschenden Arzneimittelhersteller (VFA), wofür sie ein jährliches Salär von 400.000 DM erhält. Damit aber die direkte Leitung zur Politik keinen Schaden nimmt, bleibt sie auch weiterhin im Bundestag, was ihr mit zusätzlichen 135.000 DM im Jahr versüßt wird. Zu guter Letzt sind dann noch 180.000 DM Übergangsgeld und 5.000 DM Rente vom 55. Lebensjahr an fällig, da sie leider ihren Job als Staatssekretärin aufgeben muß. Fehlen nur noch die 4.000 DM Abgeordneten-Pension.
Dazu der Verwaltungsrechtler Herbert von Arnim: "Mit Mitte 30 hat Frau Yzer bereits Ansprüche auf eine Altersrente, für die drei Normalverdiener ein ganzes Arbeitsleben benötigen". Der Bundestag will nun aufgrund  massiver Proteste eine Anrechnung der Übergangsgelder auf nachfolgende Gehälter beschließen. Konkrete Vereinbarungen lagen bis Redaktionsschluß noch nicht vor. Frau Yzer soll sich aber bereit erklärt haben, einer entsprechenden Regelung rückwirkend zum 01.01.97 zuzustimmen.

Prof. Krebs über BAYER zur EU-Lobby
Prof. Dr. Dr. Rolf Krebs, stellv. Sprecher der Unternehmensleitung von BOEHRINGER INGELHEIM, übernahm am 17. Juni 1996 für 2 Jahre das Amt des Präsidenten der "European Federation of Pharmaceutical Industries Associations" (EFPIA).
Der 56-jährige Humanmediziner war zuvor an der Universität Mainz und danach bei BAYER tätig. Die EFPIA streitet auf allen Ebenen der Europäischen Union für eine konzernfreundliche Pharma-Politik.

Forschungsminister besucht Pharma-Lobby
Bundesforschungsminister Jürgen Rüttgers höchstpersönlich hat am 23.01.1997 die Mitgliederversammlung des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller (VFA) in Bonn besucht. VFA-Vorsitzender ist der BAYER-Vorständler und -Pharmaleiter Walter Wenninger. Rüttgers lobte die Leistungen der Bundesregierung hinsichtlich der Schaffung optimaler Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung in Deutschland. Wie berichtet, wurde das Gentechnikschutzgesetz auf Druck von BAYER und der gesamten Branche gegen den Protest der Umweltbewegung aufgeweicht. Entsprechend finde die Industrie in Deutschland nun Rahmenbedingungen von europäischen Spitzenniveau vor, betonte Rüttgers. Er kritisierte in diesem Zusammenhang, daß die Pharmaindustrie immer noch Forschung im Ausland betreibe und in Deutschland über 4.000 ChemikerInen keine Arbeit mehr fänden.

BAYER redet bei Robert-Koch-Preis mit
Bei der Verleihung des mit 100.000 Mark recht üppig ausgestatteten Robert-Koch-Preises war sogar Bundespräsident Roman Herzog anwesend. Ausgezeichnet wurden Prof. Fritz Melchers vom Basler Institut für Immunologie und Prof. Klaus Rajewski vom Institut für Genetik der Uni Köln. Ein weiteres deutliches Signal für den Aufbruch der deutschen Genforschung aus dem Schatten der Kritik. Wie so viele Entscheidungen mit einer gewissen politischen Relevanz, ist auch diese nicht zufällig gefallen; daran beteiligt waren BAYER-Aufsichtsrats-
vorsitzender Hermann Josef Strenger und das Mitglied des Vorstandes, Walter Wenninger. BAYER ist weltweit einer der führenden Konzerne in Sachen Gentechnik und kann die Ergebnisse der ausgezeichneten Forscher sicherlich gut verwerten.

Clement lächelt für BAYER
Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), der in NRW als Kronprinz von Ministerpräsident Rau gehandelt wird, besuchte im Oktober 1996 das BAYER-Forschungzentrum in Japan. Hier forderte er japanische Pharmafirmen zu Investitionen in NRW auf. Er war unterwegs mit 40 Geschäftsleuten auf einer Asienreise und bot japanischen Firmen NRW als Forschungsstandort an. Von Kontakten zu den japanischen Opfern wissentlicher AIDS-Verseuchung durch BAYER-Pharmaprodukte wird nichts mitgeteilt.

Schneider referiert vor US-Handelskammer
Die amerikanische Handelskammer hatte eingeladen und BAYER-Vorstandschef Manfred Schneider referierte in Düsseldorf: Er sehe das Konsensmodell der Tarifpartner gefährdet, denn es gehe nicht um Lohnfortzahlung, sondern um den Bestand der europäischen Industriestruktur schlechthin. Im Kampf der Regionen dieser Welt drohe Europa Produktivitätsverlust, Wohlstandsverlust, Arbeitsplatzverlust.

Schneider bei britischer Chemie
Beim Jahrestreffen der britischen Chemie-Industrie bemerkte BAYER-Chef Manfred Schneider, daß es wichtig sei, den Kreis der teilnehmenden Staaten an der Europäischen Währungsunion so groß wie möglich zu halten, weil dies die chemische Industrie in die Lage versetzen würde, noch wirtschaftlicher zu produzieren. Die Währungs- und Steuergrenzen kosteten BAYER jährlich einen zweistelligen Millionenbetrag. Und natürlich müsse die Europäische Union die Ausgaben für Biotechnologie erhöhen, damit die europäische Industrie den USA Konkurrenz bieten könne.

Merkel segnet BAYER-Krankenhauspreis
Ein von BAYER 1994 zum ersten Mal gestifteter "Pharma-Umweltpreis" wurde Anfang 1997 an drei Krankenhäuser in Darmstadt, Hannover und Berlin verliehen, die für ihre "innovativen Umweltideen" ausgezeichnet wurden. Insgesamt waren 50.000 Mark zu vergeben. Aber die höchste Segnung der Veranstaltung war die Schirmherrschaft der Bundesumweltministerin Angela Merkel.