SWB 01/97 - Ticker

RECHT & UNBILLIG

Patenter Sieg für BAYER
BAYER hat in den USA in einem Rechtsstreit um das Patent für Ciprofloxacin letztendlich die Oberhand gewonnen. BARR LABORATORIES und BAYER beanspruchten das Patent gleichermaßen. BAYER setzt mit seinem Antibiotikum CIPROBAY jährlich 1,3 Milliarden Dollar um. BARR wurde unterstützt von RUGBY LABORATORIES, der Generika-Tochter von HOECHST MARION RUSSELL. BAYER zahlt an BARR und RUGBY jeweils 24,5 Millionen Dollar, darf bis zum Ablauf des Patents im Jahr 2003 Ciprofloxacin an beide Firmen liefern, die es dann selbst vermarkten. Wenige Tage nach dem Vergleich - welch ein Zufall!! - verkündete die amerikanische Gesundheits- und Drogenbehörde die Ausweitung um fünf Indikationen für Ciprofloxacin: Schwere Infektionen der unteren Atemwege, der Knochen, der Gelenke, der Haut und der Harnwege. Da lohnt es sich hohe Abfindungen zu zahlen.

50 Millionen Dollar Strafe für illegale Preisabsprachen
Die US-Niederlassung der BAYER-Tochter HAARMANN & REIMER (H&R) in Springfield (New Jersey) hat sich in einem Abkommen mit dem amerikanischen Justizministerium für schuldig bekannt, im Rahmen eines illegalen Kartells den Preis für Zitronensäure von 1991 bis 1995 manipuliert zu haben. H&R, Weltmarktfüher für Geruchs- und Geschmacksstoffe, hat sich in dem außergerichtlichen Vergleich verpflichtet, eine Geldstrafe von 50 Millionen Dollar - die zweithöchste Geldstrafe dar, die je in einem Kartellverfahren verhängt wurde - zu zahlen.
Um formal aus die Schußlinie zu geraten, wurde Hans Hartmann, ein früherer leitender Mitarbeiter der HAARMANN & REIMER GmbH, zum Sündenbock gestempelt. Er bekannte sich schuldig und verpflichtete sich, 150.000 Dollar Geldstrafe zu zahlen. Hartmann ist Ende 1996 in den Ruhestand versetzt worden. Er und H&R wurden verpflichtet, die Behörden bei ihren weiter andauernden Ermittlungen zu unterstützen. Das Justizministerium sieht im Gegenzug von einer Anklage ab. Ohne die Kooperationsbereitschaft hätten noch höhere Geldstrafen verhängt werden können.
Die Auferlegung der Bußgelder steht im Zusammenhang mit einem Skandal um den bedeutenden Getreide-Konzern ARCHER DANIEL MIDLAND Co. (ADM), Decatur (Illinois). Durch Abhören der Telefone bedeutender ADM-Manager hatten die Strafbehörden aufgedeckt, daß ADM mit mehreren Wettbewerbern illegale Kartelle gebildet hatte, um den Markt für Zitronensäure und Lysine zum Schaden der Kunden zu beherrschen. Mehrere der betroffenen Unternehmen haben sich bereits für schuldig bekannt und (einschließlich H&R) insgesamt 170 Millionen Dollar Geldstrafen gezahlt. Mit 100 Millionen Dollar die höchste Geldstrafe wurde dabei gegen ADM selbst verhängt. Zuvor hatte sich H&R bereits verpflichtet, zur Abwendung eines Schadenersatzpro-
zesses, der von Abnehmern angestrengt worden war, 46 Millionen Dollar zu zahlen.
Zitronensäure ist ein Zusatzstoff für Limonaden, Nahrungsmittel, Waschmittel und Kosmetika. Der Weltmarkt für Zitronensäure wird auf ein Jahresvolumen von 1,2 Milliarden Dollar veranschlagt. H&R produziert in Amerika in drei Fabriken Zitronensäure.