SWB 01/97

BAYER verhindert "Positivliste"

Ellis Huber: "Pharmakapital-Monopoli"

Der BAYER-Konzern und andere Pharma-Giganten verhindern weiterhin die Veröffentlichung von "Positivlisten" für Arzneimittel. Mit deren Hilfe könnten im Gesundheitswesen jährlich bis zu 10 Milliarden Mark eingespart werden. Wie das ARD-Magazin Monitor berichtet, zog Bundesgesundheitsminister Seehofer die von ihm selbst in Auftrag gegebene Liste nach einer Intervention der Pharmalobby wieder zurück. Ein Lehrbeispiel, wie die Politik von großen Industriekonzernen in die Knie gezwungen wird.

(Monitor/swb) Die pharmazeutische Industrie macht Jahr für Jahr zweistellige Milliarden-Umsätze mit Medikamenten, die die Krankenkassen zahlen müssen. Das Geschäft boomt. Kaum etwas fürchtet die Pharmaindustrie mehr, als die Positivliste, denn in ihr sollen nur die Arzneimittel benannt werden, die für eine sinnvolle Therapie notwendig sind. Bereits vor drei Jahren startete das Bundesgesund-
heitsministerium den ersten Versuch einer Positivliste. Sie sei, so hieß es damals aus Bonn, dringend notwendig, um die ausufernden Kosten im Gesundheitssystem einzudämmen. Seehofer berief also 22 unab-
hängige ExpertInnen, die in zwei Jahren Arbeit eine umfangreiche Liste erstellten. Von den über 50.000 in der BRD erhältlichen Medikamenten blieb nur noch rund die Hälfte übrig. Doch kaum war die Positivliste fertig, da wurde sie schon wieder einkassiert - vom selben Minister, der sie in Auftrag gegeben hatte.

Beim Geburtstag des Verbandspräsidenten der Pharmaindustrie, Hans-Rüdiger Vogel, kam es zu einer einmaligen Geste der Unterwerfung: Der Staatssekretär des Gesundheitsministers, Baldur Wagner, übergab dem Pharmapräsidenten die Positivliste in zerschreddertem Zustand. Papierschnipsel, das war von ihr übrig geblieben. Die Pharmaindustrie hatte den ersten großen Sieg gegen eine Positivliste errungen. Ellis Huber, Präsident der Berliner Ärztekammer: "Horst Seehofer ist angetreten mit einem Gerechtigkeits-
ethos, das von den innerärztlichen Reformern auch unterstützt worden ist. Und die Krise des deutschen Gesundheitssystems wäre zu bewältigen, wenn die Bundesregierung mit den Reformern bei der Ärzteschaft und bei den Krankenkassen eng und problemorientiert zusammenarbeiten würde. Aber inzwischen haben in Bonn offensichtlich die neoliberalen Konzepte und Vorstellungen der FDP das Ruder übernommen und Horst Seehofer wird zunehmend abhängig von Interessen, die vermutlich gar nicht seine eigenen sind."

Im August '95 erfolgte dann der nächste Versuch. Die Berliner Ärztekammer erstellte eine eigene Positivliste mit 600 Arzneimitteln. Das hätte wohl für alle notwendigen Behandlungen gereicht. Die Reaktion kam prompt. BAYER und die Pharmaindustrie zogen vor Gericht und erwirkten einstweilige Verfügungen. Das finanzielle Risiko wurde zu groß, deshalb mußte sich die Ärztekammer der Übermacht der Pharmaindustrie beugen. Ihre Positivliste darf sie bis zum heutigen Tag nicht mehr verbreiten. Ellis Huber: "Die juristischen Gründe sind die, daß Landesärztekammern und ihre Präsidenten nicht das Recht haben, in den freien Markt einzugreifen. Es fehlt ein schlichter Satz in einem Bundesgesetz, etwa: 'Die Landesärztekammern sind berechtigt, Positivlisten, im Sinne der Qualitätssicherung für die Phamakotherapie zu erarbeiten und zu veröffentlichen.' Aber genau diesen Satz verweigert uns der Bundesgesundheitsminister und er hat - ähnlich wie mit den Schnipseln, die beim Geburtstag des Verbandsvorsitzenden der Pharmaindustrie überreicht worden sind - auch hoch und heilig einer Runde von Phamavertretern versprochen, er werde gesetzestechnisch sicherstellen, daß Landesärztekammern wie die Berliner solche Positivlisten künftig nicht machen können."

Der dritte Versuch: Der Bundesverband der Kassenärzte veröffentlichte Anfang November '96 seine Positivliste. Man erstellte eine abgeschwächte Version, das Berliner Beispiel war ja bekannt. Trotzdem gab es massiven Ärger. Dr. Winfried Schorre von der 'Kassenärztlichen Bundesvereinigung': "Die pharmazeutische Industrie hat, wie nicht anders zu erwarten war, sauer reagiert und setzt alle juristischen Mittel ein, die Verbreitung zu verhindern. Gegen einen ersten Entwurf haben sie vielfach geklagt. Wir haben diese Verfahren gewonnen. Und gegen eine endgültige Fassung, die wir bereits an die deutschen Ärzte verschickt haben, haben sie jetzt bereits wieder zwei Klagen eingelegt." Nur wenige Tage nach diesem Interview bekamen die Kassenärzte die nächste einstweilige Verfügung. Unter Strafandrohung von 500.000 Mark ist es ihnen jetzt verboten, ihre Liste zu veröffentlichen.

Die Pharmalobby argumentiert, Positivlisten brächten die Therapiefreiheit der Ärzte in Gefahr. Tatsache ist jedoch, daß Ärzte und Ärztinnen auch mit Positivlisten im Hintergrund jedes Medikament verschreiben dürfen. Nur: Bestimmte Medikamente wird es dann nicht mehr auf Kassenrezept geben. Wenn ein Patient die sogenannten "unwirksamen Medikamente" dennoch haben möchte, kann er sie auf ein Privatrezept bekommen. Allerdings muß er sie dann auch selbst bezahlen. Auch die Behauptung von Pharma-VertreterInnen, die Preise für Medikamente müßten so hoch sein, um die teure Forschung finanzieren zu können, ist nur vorgeschoben. Lediglich 10 % der Ausgaben fließen in die Forschung, stolze 25 % werden für Werbung ausgegeben.

Ellis Huber: "Man forscht ja nicht für bessere Krankenversorgung, man forscht im wesentlichen für bessere Absätze. Längst haben die Profit-
interessen der Unternehmen die Gesundheitsinteressen überwuchert und das internationale 'Pharmakapital-Monopoli' bestimmt. Umsatz über alles, ist die Devise. Es geht aber darum, sozialen Gewinn wieder höher zu bewerten, als individuelle Profitinteressen. Wir müssen die industriellen Verwertungsinteressen im Markt der Gesundheitsdienste zurückdrängen zugunsten des Allgemeinwohls. Wir benötigen eine Gesundheitsversorgung, die soziale Gesundheit, sozialen Frieden schafft. Das ist für mich, frei nach Ludwig Erhardt, ein Produktivfaktor für eine gesunde Volkswirtschaft und nicht deren Abfallprodukt. Aber: Eine solche Philosophie schadet natürlich den Interessen, die heute das Gesundheitssystem regieren."

Drei Positivlisten - und noch keine konnte der Pharmaindustrie etwas anhaben. Dabei bewegt sich ihr Umsatz mit Arzneien, die die Kassen zahlen müssen, in der schwindelerregenden Höhe von 33 Milliarden Mark. Mit den Positivlisten ließen sich nach ExpertInnenmeinung bis zu 10 Milliarden Mark einsparen - fast ein Drittel. Pillen ohne Ende - zu Preisen, die das Gesundheitssystem in den Ruin treiben. Nur die großen Pharmakonzerne haben Grund zum Jubeln: Sie verzeichneten 1996 Gewinnsteigerungen von 10 bis 30 Prozent.