SWB 01/98

Das Europa der Konzerne

Mächtige Interessensverbände dirigieren in Brüssel die Politik der Europäischen Union. Ob es um Sozial- und Umweltgesetze geht, die Währungsunion, Privatisierungen oder die europäischen Verkehrsnetze, überall tragen die entsprechenden Gesetze die Handschrift der industriellen Lobbygruppen. Bayer-Chef Manfred Schneider ist sowohl Mitglied des European Roundtable of Industrialists (ERT) als auch des exklusiven Trans Atlantic Business Dialogue (TABD) und somit einer der einflußreichsten deutschen Manager. Gegenwärtig wird hinter verschlossenen Türen das Kronjuwel der Deregulierungsgesetze verhandelt, das Multilaterale Abkommen über Investitionen (MAI), welches die Weltherrschaft der Konzerne endgültig festschreiben soll.

Der European Roundtable of Industrialists (ERT)
Das zentralisierte politische System der EU ist ein idealer Platz für Lobbyorganisationen: weitreichende Beschlüsse werden in Geheimverhandlungen von kaum bekannten Komitees gefällt, Entscheidungsträger wie die EU-Kommissare müssen sich keinen Wahlen stellen, die öffentliche Aufmerksamkeit ist gering und persönliche Kontakte zu Politikern zahlen sich in der Regel rasch aus. Kein Wunder, daß allein in Brüssel 10.000 Lobbyisten aktiv sind! (1)

Obwohl in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt, ist der 1983 gegründete European Roundtable of Industrialists die wohl einflußreichste Interessensgruppe in Europa. Ihr gehören 45 Vorstandsvorsitzende von europäischen Multis an, welche zusammen einen Jahresumsatz von über einer Billion DM machen. Deutschland wird durch die Konzerne Bayer, Veba, Bosch, Daimler Benz, Siemens, Bertelsmann und Krupp vertreten. Der ERT besitzt einen privilegierten Zugang zu den Entscheidungsträgern auf europäischer und nationaler Ebene. Bei regelmäßigen Treffen mit Politikern werden politische Rahmenbedingungen und Strategiepapiere diskutiert, insbesondere die bisherigen Präsidenten der Europäischen Kommission, Delors und Santer, und der für Industriefragen zuständige EU-Kommissar Martin Bangemann greifen immer wieder Vorschläge des ERT auf. Als die größten bisherigen Erfolge des ERT sind die Schaffung des gemeinsamen europäischen Marktes, der Vertrag von Maastricht mit der Währungsunion und das Europäische Verkehrswegeprogramm (die sogenannten Trans Europäischen Netze) zu nennen. Auf dem Wunschzettel für die nächsten Jahre stehen abgeschwächte Umwelt- und Sozialgesetze, weitere Deregulierungsmaßnahmen und Privatisierungen in den Bereichen Energie, Telekommunikation und Transport, Steuerabbau sowie die EU-Osterweiterung. Im Arbeitsrecht wird eine maximale Flexibilisierung bezüglich Löhnen, Arbeitszeiten und Kündigungsschutz angestrebt. All diese Entwicklungen sollen möglichst auf höchster europäischer Ebene und ohne Beteiligung der Bevölkerung angestoßen werden, was gefährliche Demokratiedefizite offenbart!

Zu speziellen Fragen wie Telekommunikation, Wettbewerbsfähigkeit oder Gentechnik bilden sich Arbeitsgruppen aus ERT-Mitgliedern und EU-Politikern. Gewerkschaften, VerbraucherInnen und Verbände bleiben außen vor. Häufig werden Vorschläge des ERT Wort für Wort in EU-Programme übernommen, bestes Beispiel hierfür ist das "Entwicklungs-, Wettbewerbs- und Beschäftigungsprogramm" des damaligen EU-Kommissionspräsidenten Jacques Delors aus dem Jahr 1993, in welchem flexiblere Arbeitszeiten, Deregulierung und Infrastrukturinvestitionen gefordert werden und das bis hin zu einzelnen Formulierungen einem zur selben Zeit vorgelegten ERT-Papier gleicht.

Für die Ausarbeitung von Detailfragen gibt es ein ganzes Bündel von weiteren Lobbygruppen, die dem ERT nahestehen und die von fertig formulierten Vorschlägen für Gesetzestexte bis zu Einzelgesprächen mit Abgeordneten alle Möglichkeiten der Beeinflussung ausnutzen. Die wichtigste dieser befreundeten Gruppen ist die europäische Arbeitge-
berorganisation Union of Industrial and Employers´ Confederation of Europe (UNICE), die allein in 55 Arbeitsgruppen organisiert ist und in Spitzenzeiten bis zu 1000 MitarbeiterInnen mobilisieren kann! VertreterInnen des UNICE sind bei praktisch jeder Diskussion zu europarelevanten Themen vertreten, legen detaillierte Gesetzesentwürfe vor und bombardieren Abgeordnete und Pressevertreter mit Stellung-
nahmen. Zudem koordiniert UNICE Kampagnen, die dezentral in den einzelnen Ländern durchgeführt werden. Im Umweltschutzbereich gelingt es der UNICE dadurch immer wieder, Selbstverpflichtungserklärungen anstelle von Regulierungen durchzusetzen. Auch Energiesteuern werden erbittert bekämpft.

Weitere direkte Ableger der ERT zu speziellen Themen sind:
* das European Centre for Infrastructure Studies, welches detaillierte Pläne für den Ausbau von Straßen, Schienen und Wasserwegen vorlegt. Wesentliche Projekte wie das europäische Verkehrsprogramm (das 12.000 km neue Autobahnen vorsieht) oder der Tunnel nach England wurden nach Vorgaben des ECIS durchgesetzt; eine Zustimmung des Europäischen Parlaments wurde nicht eingeholt.

* die Association for the Monetary Union of Europe, die mit der Europäischen Kommission die Verträge für den einheitlichen europäischen Markt und die Währungsunion mit ausgearbeitet hat und ihre Umsetzung überwacht. Die AMUE bündelt ihre Arbeit jeweils in dem Land, das die EU-Präsidentschaft innehat und konzentriert sich auf direkte Kontakte zu Entscheidungsträgern.

* die Competitiveness Advisory Group, die auf Vorschlag des ERT gegründet wurde und die eine offizielle beratende Funktion für die EU-Kommission besitzt. Zweimal im Jahr, jeweils zu den Treffen der EU-Regierungschefs, legt die CAG eine Studie zu wirtschaftspolitischen Grundsatzfragen vor. Hierbei werden im wesentlichen die ERT- Positionen wiederholt, die aber durch den offiziellen Status der CAG noch bekräftigt werden.

* das World Business Council for Sustainable Development, das sich selbst als das "grüne Gewissen" der Industrie bezeichnet. Vertreten im WBCSD sind 125 Multis, die offiziell das Ziel verfolgen, nachhaltige Entwicklung und mehr Umweltschutz durchzusetzen. In der Realität werden Selbstverpflichtungserklärungen der Industrie, stärkeres Wachstum und Deregulierung propagiert, eine enge Zusammenarbeit gibt es mit der Weltbank und der Welthandelsorganisation WTO. Der größte Erfolg des WBCSD (damals noch BCSD) war der Gipfel von Rio, auf dem alle Versuch abgewehrt wurden, die Verantwortung der Industrie für Umweltzerstörung zu thematisieren.

* 500 europäische Firmen, darunter Bayer, BASF und Hoechst, gründeten 1996 den Gentech-Lobbyverband EuropaBio, dessen Hauptziel es ist, gesetzliche Schranken der Gentechnik abzubauen. Wie ein Mantra wiederholt EuropaBio die angebliche Chance, mit Gentechnik Millionen von Arbeitsplätzen zu schaffen. Der größte Erfolg der unermüdlichen Lobbyarbeit von EuropaBio war die Zustimmung des EU-Parlaments zur Patentierung von Gensequenzen im vergangenen Sommer.

Der Transatlantic Business Dialogue (TABD)
Im Jahr 1995 wurde von dem US Handelsministerium und der EU-Kommission (also von offizieller Seite) in Kooperation mit dem ERT der Transatlantic Business Dialogue gegründet. Ihm gehören auf europäischer Seite neben politischen Entscheidungsträgern elf Top-Manager an, darunter die Vorstandsvorsitzenden von Bayer, Siemens, ABB, Bertelsmann und ICI. Auf amerikanischer Seite sind u.a. die Unternehmen Boeing, IBM, Ford, GM und Procter&Gamble vertreten. Der TABD ist durch seinen offiziellen Status als beratendes Organ der EU-Kommission ein Mittelding zwischen Lobbygruppe und anerkannter EU-Organisation. Die Ziele des TABD decken sich weitgehend mit denen des ERT, für die europäische Seite haben dabei die USA mit ihren minimalen Arbeits- und Sozialgesetzen eine Modellfunktion inne. Der Schwerpunkt der Arbeit des TABD liegt bei der Durchsetzung vollständig ungehinderter Handelsbeziehungen, insbesondere zwischen Europa und den USA. Gefordert werden freier Zugang für Produkte, Investitionen und Dienstleistungen, abgelehnt werden Umweltschutz-
auflagen, Arbeitsschutzbestimmungen sowie jeglicher Schutz lokaler Märkte. Um in allen Bereichen detaillierte Deregulierungsvorschläge zu formulieren, wurden 15 Arbeitsgruppen zu Themen wie Biotechnologie, Chemische Industrie, Pharmazeutica, etc eingerichtet. Immer wieder wird das Verbot von Handelsbeschränkungen gefordert, zahlreiche TABD-Forderungen wurden bereits in internationale Verträge wie die WTO-Regularien aufgenommen (aktuelle Beispiele sind die Exporte von gentechnisch verändertem Mais und Soja sowie hormonbehandeltem Mastfleist von USA nach Europa, die trotz großer Proteste und politischer Initiativen nicht verhindert werden konnten). Nach dem letzten TABD-Treffen in Chicago beeilte sich die EU-Kommission in vorauseilendem Gehorsam zu versichern, daß "die Kommission, ebenso wie die US Regierung, weiterhin eng mit den Wirtschaftsvertretern kooperieren wird". Dabei darf man nicht übersehen, daß die Multis trotz ihrer Größe nur wenige Prozent der gesamten Wirtschaftskraft ausmachen und nur eine vergleichsweise kleine Zahl von Arbeitsplätzen zur Verfügung stellen. Durch ihre finanziellen Mittel und ihren direkteren Zugang zu Politikern gelingt es ihnen aber weit besser als kleinen und mittleren Unternehmen, ihre Forderungen zu artikulieren und durchzu-
setzen. Hieraus resultiert häufig eine Bevorzugung von Großkonzernen, die gesamtwirtschaftlich sogar schädlich sein kann.

MAI - Weltherrschaft der Multis
Seit fast drei Jahren führen die Vertreter der OECD-Länder, der Club der 29 reichsten Industriestaaten, Verhandlungen über ein "Multilaterales Abkommen über Investitionen" (Multilateral Agreement on Investment, MAI). Das MAI wird in allen Unterzeichnerländern ausländischen Investoren weitestgehende Freiheiten garantieren, welche durch nationale Regierungen nachträglich nicht eingeschränkt werden dürfen (auch nicht zum Schutz ihrer Umwelt oder der Bevölkerung).

Regierungen sollen in Zukunft Investitionspolitik nicht mehr als Instrument benutzen dürfen, um Sozial-, Wirtschafts- und Umweltziele zu verfolgen, ausländischen Konzernen dürfen keine Verpflichtungen bezüglich Arbeitsplätzen, Verbrauchern oder der Umwelt auferlegt werden. Erst nach 18monatigen Verhandlungen hörte eine kanadische Initiative im Frühjahr `97 durch eine Indiskretion von dem Vertragswerk und machte den Text publik. (2)

Das Vertragswerk sollte zunächst im Rahmen der Welthandelsorgani-
sation (mit über 100 Mitgliedsstaaten) verhandelt werden. Auf Druck der USA wurden dann aber bei den Verhandlungen nur die reichen OECD- Länder einbezogen, "um ein Verwässern des Vertragswerks zu verhindern". Das Vorbild für das MAI ist das Nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta, das Ziel der Verhandlungen ist die "Verfassung einer einheitlichen, globalen Wirtschaft", wie es Renato Ruggiero, Generaldirektor der Welthandelsorganisation WTO formuliert. Die wesentlichen Punkte des bisherigen Entwurfs im einzelnen:

* Ausländische Investoren müssen einheimischen Anbietern gleichgestellt werden. Es dürfen keine Anforderungen an den Investor bezüglich Schaffung von Arbeitsplätzen, Reinvestierung von Gewinnen, Technologietransfer, lokale Zulieferung, etc gestellt werden. Profite dürfen frei abfließen.

* Konzerne erhalten den gleichen juristischen Status wie Nationalstaaten. Die Politik verliert ihr Recht, die Wirtschaft zu regulieren, Verstaatlichungen sind ausgeschlossen.

* Während Konzerne bei Verstößen gegen das MAI das Recht erhalten, Staaten auf Schadensersatz zu verklagen (sogar eine verlorene Gelegenheit zum Profit aus geplanter Investition kann Gegenstand einer Klage sein!), erhalten Regierungen kein reziprokes Recht, Konzerne auf Entschädigung für zugefügten Schaden zu verklagen; direkte oder indirekte Enteignungen sind verboten.

* Die "roll-back" Klausel besagt, daß zu einem bestimmten Datum nationale Regeln, die einer Investition im Wege stehen könnten (z.B. Gesetze zum Schutz von Arbeitern und Arbeitsplätzen, Minimallöhne, Umweltschutzgesetze, Verbraucherschutzrechte, Bürgerbeteiligung) aufzuheben sind, wenn sie nicht explizit im Abkommen herausge-
nommen worden sind. Alle Unterzeichnerstaaten müssen die MAI- Regeln mindestens 20 Jahre beachten, vorher ist eine Lösung des Vertrages nicht möglich.

* Weitere Klauseln verhindern, daß Konzerne für ihr Verhalten in Drittländern haftbar gemacht werden, auch wenn sie dort Arbeits-, Umwelt- oder Menschenrechte verletzen. Sanktionen oder Embargos (wie das in den 80er Jahren gegen Südafrika) können verboten werden, wenn das betroffene Land MAI-Unterzeichner ist.

Die wesentliche Kraft hinter dem MAI-Vertrag ist die US-Regierung sowie die industrielle Lobbyorganisation US Council for International Business. Der Präsident dieses Verbandes machte in einem Brief an die US Administration unmißverständlich klar, worum es der amerikanischen Industrie geht: "Wir werden uns jeder und allen Maßnahmen widersetzen, die seitens der Regierungen bindende Verpflichtungen auf den Gebieten der Arbeit und des Umweltschutz schaffen oder auch nur nahelegen." Deutlicher könnte wohl kein Kritiker die Gefahren der fortlaufenden Deregulierung formulieren!

Neben dem Vertragswerk selbst, das die weltweite Deregulierung zementieren wird, beunruhigt vor allem der Geheimcharakter der Verhandlungen (auch die wenigsten Politiker wissen von den Plänen) sowie das völlige Fehlen einer öffentlichen Diskussion. Dieser Mangel ist aber durchaus nicht zufällig: "Es ist legitim, den normalen Bürger nicht zu fragen, unter welchen Rahmenbedingungen ein Unternehmen im Ausland investieren kann" (Dr. Zimmer vom Bundeswirtschaftsmini-
sterium auf eine Anfrage). Der Vertrag soll noch 1998 unterzeichnet werden. Das Ziel von Gewerkschaften und Nichtregierungsorgani-
sationen muß es jetzt sein, den Sachverhalt weiter transparent zu machen und das MAI zu bekämpfen. Wir müssen verhindern, daß die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern zugunsten von Konzerninteressen vollständig geopfert werden!

Philipp Mimkes
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(1) die Darstellung stützt sich im ersten Abschnitt auf die Untersuchung "Europe, Inc" des holländischen Instituts Corporate Europe Observatory, e-mail: ceo@xs4all.nl
(2) siehe auch "MAI-Der Vertrag zur Herrschaft der Konzerne" von Tony Clarke,
e-mail:
ccpa@policy.alternatives.ca . Weitere Informationen finden sich unter http://www.weedbonn.org