RECHT & UNBILLIG

BAYER klagt gegen Sondermüll-Gesetz
Die drei großen Chemie-Konzerne BAYER, HOECHST und BASF klagen gemeinsam mit der PREUSSAG vor dem Bundesverfassungs-
gericht gegen die Erhebung von Sondermüll-Abgaben in Baden- Württemberg, Hessen, Niedersachsen und Schleswig- Holstein.
Ihr Anwalt führte aus, daß diese Verordnung die Konzerne mit unkalkulierbaren Kosten belasten würde, da das Abfall-Volumen nicht von heute auf morgen reduzierbar wäre. Dazu wäre vielmehr ein mehrjähriger Vorlauf nötig, den man sich am liebsten eigenständig, im Rahmen einer freiwilligen Selbstverpflichtung, einräumen würde.
Das Verfahren könnte dazu führen, Bundesländern überhaupt die Berechtigung abzusprechen, Umwelt-Abgaben zu erheben.

EU-Behörde ermittelt gegen Haarmann & Reimer
Die BAYER-Tochter Haarmann & Reimer, die Geruchs- und Geschmacksstoffe herstellt, bekannte sich 1996 gegenüber dem amerikanischen Justizministerium schuldig, zusammen mit anderen Anbietern von Zitronensäure ein Preis-Kartell gebildet zu haben (SWB 3/97). Um Schadensersatz-Ansprüchen der geschädigten Firmen zuvorzukommen, wollte Haarmann & Reimer sie mit einer Summe von 46 Millionen Dollar beschwichtigen. KRAFT, UNILEVER und PROCTER & GAMBLE lehnten das Angebot jedoch ab und reichten eine Klage ein. Nun hat die Kartell-Behörde der EU die Ermittlungen aufgenommen.

EU-Behörde genehmigte AGFA/DUPONT-Deal
Die BAYER-Tochter AGFA hat jetzt eine marktbeherrschende Position in den Bereichen Druckplatten und Graphische Systeme inne. Die Kartell-Behörde der EU gab ihre Einwilligung zur Übernahme diese Segmente von dem Chemie-Konzern DUPONT. Damit ein Drittel des Marktes für den Wettbewerb offen bleiben, machte sie lediglich zur Auflage, bestehende Exklusiv-Vereinbarungen mit Material-Lieferanten und Vertriebshändlern zu beseitigen.