SWB 03/98 - Ticker

UMWELT & SCHUTZ

Neues Naturschutzgesetz
Noch rechtzeitig vor den Bundestagswahlen beglückte die CDU ihre Bauern-Klientel mit einem neuen Naturschutzgesetz. Nach Meinung der Bundesregierung kann es trotz eines SPD-Vetos im Bundesrat gesetzkräftig werden, da es nicht der Zustimmung der Länderkammer bedarf. Die Novelle sieht Ausgleichszahlungen für Landwirte vor, denen durch Naturschutzauflagen wirtschaftliche Nachteile entstehen. Es wird also belohnt, was eigentlich selbstverständlich sein sollte: eine landwirt-
schaftliche Praxis, die nach ökologischen Kriterien ausgerichtet ist. Naturschutzverbände kritisierten das neue Gesetz denn auch und forderten, den Bauern bestimmte "Betreiberpflichten" aufzuerlegen, um Ökologie und Ökonomie zu verschränken. Sogar aus der CSU regte sich im Vorfeld Protest. Der bayerische Umweltminister Thomas Goppel beanstandete, daß die Ausgestaltung des Gesetzes zu sehr den Agrar- und Finanzministern überlassen worden sei. Als positiveres Beispiel führte er einen Gesetzesentwurf Schleswig-Holsteins an, der ein Klagerecht für Naturschutzverbände vorsieht und die Verursacher von Umweltschäden zu Ausgleichszahlungen heranziehen will.

Bedrohte Tierarten
26 % aller Fischarten, 27 % aller Vogelarten, 33 % aller Säugetierarten und 79 % aller Kriechtierarten sind vom Aussterben bedroht. Dies geht aus der "Roten Liste gefährdeter Tiere" hervor, die das Bundesamt für Naturschutz vorlegte. Nach Meinung des Naturschutzbundes sind sogar diese alarmierenden Zahlen teilweise noch geschönt. Die Organisation warf der Bundesregierung vor, die Gefährdung der Brutvögel durch statistische Tricks von 50 % auf 27 % heruntergerechnet zu haben. Politische Konsequenzen aus dem Zahlenwerk, etwa gegen die intensive Ausbringung von Agrochemikalien in der Landwirtschaft, die maßgeblich für das Artensterben verantwortlich ist, will Umweltministerin Angela Merkel nicht ziehen. Sie plant lediglich, die grünen Oasen, in denen seltene Tiere und Pflanzen noch unbehelligt von den chemischen Keulen sind, besser zu vernetzen.

Pflanzensterben
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hält 30 % aller Pflanzenarten für bestandsgefährdet. Verursacher des Pflanzen-
sterbens ist die Agrar-Industrie mit ihrem Herbizid-Einsatz, ihrer mechanischen Bearbeitung der Böden und ihrer einseitigen Ausrichtung auf Monokulturen. Als Konsequenz ihres Befundes fordert der BUND eine radikale Umkehr in der Agrar-Politik. Subventioniert werden soll nach Meinung des Verbandes künftig nur noch eine Landwirtschaft, die gesunde Nahrungsmittel produziert, das Trinkwasser nicht gefährdet und die Artenvielfalt erhält.

Rexrodt gegen Merkels Umweltprogramm
Bundeswirtschaftsminister Rexrodt kritisierte das umweltpolitische Schwerpunktprogramm aus dem Hause Merkel, weil es allzusehr auf Quoten und feste Zeitrahmen setzt. Vor allem die kleineren und mittleren UnternehmerInnen fürchten sich nach Meinung des FDP-Politikers vor einer "nachhaltigen Entwicklung", die mittels kostenintensiver Umweltauflagen auf den Weg gebracht werden soll. Der Minister empfiehlt statt dessen, mehr auf die Eigenverantwortung der Wirtschaft zu setzen. Durch Selbstverpflichtungen kann laut Rexrodt mehr erreicht werden als durch starre Grenzwerte. Mehr Profit auf jeden Fall.

DIHT kritisiert Umweltrecht
In einer Stellungnahme zum Umweltgesetzbuch forderte der Deutsche Industrie- und Handelstag kürzere Genehmigungsverfahren für den Bau von Industrieanlagen, eine Europäisierung des bundesdeutschen Umweltrechtes sowie eine Stärkung unternehmerischer Eigenverant-
wortung. Das alte Lied.

Ökoinstitut bewertet BAYER
Bei BAYERs Umwelterklärung gibt es noch Klärungsbedarf. Zu diesem Ergebnis kommt das Freiburger Öko-Institut, das die Umwelterklärungen verschiedener Unternehmen anhand eines Punktesystems miteinander verglich. BAYER erreichte 141 von 350 möglichen Punkten. Reichlich schlecht ist es beim Chemie-Multi um das Einbeziehen der Beschäftigten in das sog. Umweltmanagementsystem bestellt: 0 Punkte. Auf einen umweltschädigenden Synergie-Effekt zwischen BAYER und der Tochterfirma EC ERDÖLCHEMIE wies das Öko-Institut gesondert hin. EC stellt Propylenoxid immer noch mit Hilfe von Chlor her, das von BAYER geliefert wird, während andere Produzenten längst auf das umweltschonendere Styrol-Verfahren umgestellt haben.