RECHT & UNBILLIG

BAYER verklagt Antwerpes
Im Streit um die Emissionsfernüberwachung (Efü) hat BAYER jetzt seine Drohung wahr gemacht, gegen den Kölner Regierungspräsidenten Franz-Josef Antwerpes zu klagen. Die Efü ermöglicht es, die täglichen Luftschadstoff-Messungen der Betriebe per Daten-Highway direkt in den Rechner des staatlichen Umweltamtes in Köln zu überspielen. Bislang übergaben die Unternehmen der Behörde lediglich einen Emissions-
jahresbericht . Durch den täglichen Zugriff auf die Daten kann jetzt die Ursache einer erhöhten Schadstoff-Konzentration leichter ermittelt werden, was schnellere Reaktionen erlaubt. Dagegen sträubt sich der Chemie-Multi, der in der Öffentlichkeit immer gern mit seinem Umweltbewußtsein prahlt. Er wird doch wohl nicht etwa etwas zu verbergen haben? Antwerpes hält jedenfalls BAYERs Kostenargument für vorgeschoben: "Wenn solche Zahlen (mehrere Millionen, Anm. d. Verfassers) gehandelt werden, dann hat man irgendwas Schönes mit reingerechnet, was mit Efü nichts zu tun hat." Trotz der eingereichten Klage will der Regierungspräsident noch einmal persönlich mit BAYER-Chef Dr. Manfred Schneider sprechen.

BAYER vs. TOGAL-SELZER
Der Pharma-Hersteller TOGAL muß das Schmerzmittel TOGAL- SELZER nicht vom Markt nehmen. BAYER hatte eine Klage gegen das Unternehmen eingereicht, da TOGAL-SELZER mit dem hauseigenen ALKA-SELZER verwechselt werden könnte. Während sowohl das Kölner Landgericht als auch das Oberlandesgericht der BAYER-Klage stattgegeben hatten, hob der Bundesgerichtshof die beiden Urteile jetzt letztinstanzlich auf.