UMWELT & SCHUTZ

Herzog segnet Naturschutzgesetz ab
Bezahlt man Menschen dafür, daß sie nicht klauen oder nicht schwarz-
fahren? Wohl kaum. Aber Landwirte werden bald für ihre Gesetzestreue belohnt. Ende August unterzeichnete Bundespräsident Herzog die Novelle des Naturschutzgesetzes, das Bauern Ausgleichszahlungen zubilligt, sofern sie sich an bestimmte Naturschutzauflagen halten.
Die SPD überlegt, dagegen Verfassungsbeschwerde einzulegen, weil die Regierungskoalition das Gesetz unter Federführung der Agrarlobby am Bundesrat vorbeischmuggelte. Die jährlichen Kosten des  Kuhhandels sind auf 13 Millionen DM veranschlagt. NaturschützerInnen befürchten, daß die Bundesländer in Zukunft aus Kostengründen weniger Naturschutzflächen ausweisen werden.

Symbolische Umweltpolitik
Zweck einiger Umweltschutzgesetze ist lediglich, die Umweltver-
schmutzer zu schützen und der Öffentlichkeit gleichzeitig "grüne Taten" vorzugaukeln. Da heißt es z.B. im Wasserhaushaltsgesetz, Einleitungen von Abwässern müßten nach dem neuesten Stand der Technik erfolgen. Was allerdings der "neueste Stand der Technik" ist, darüber grübelten die Industrie und die Beamtenschaft geschlagene zehn Jahre, während derer nichts passierte. Ähnliches gilt für das Bonner Ozon-Gesetz, das nur selbständige Fahrverbotsverhängungen der Länder bei alarmie-
renden Meßergebnissen verhindern soll.

Umweltabgaben in NRW
Das Freiburger ÖKOINSTITUT schätzte im Auftrag der nordrhein- westfälischen Landesregierung die Leitwirkungen von Ökosteuern ab und kam für die meisten Bereiche zu einer positiven Bewertung. Durch eine Abwärme-Abgabe könnten große Industrie-Betriebe nach Meinung der WissenschaftlerInnen dazu veranlaßt werden, Abwärme aus Kraftwerken und Produktionsanlagen besser zu nutzen und so die CO2-Emissionen zu verringern. Eine Grundwasser-Abgabe würde zu einem schonenderen Umgang mit der Ressource "Wasser" führen. Vielleicht wäre sie auch ein Mittel, BAYERs Durst auf Wasser zu stillen. Der Wasserverbrauch allein des Leverkusener Werks ist so hoch wie der der ganzen Stadt Köln.

Ökosteuern für BAYER?
Bis zum Redaktionsschluß stand noch nicht eindeutig fest, ob BAYER wird Ökosteuern zahlen müssen oder ob die Chemie-Industrie unter die Ausnahmeregelungen für besonders energie-intensive Branchen fällt. Als Kriterium für eine Befreiung von der Ökosteuer schlägt das Bundes-
umweltministerium einen Energiekosten-Anteil an der Produktion von 10 % vor, das Wirtschaftsministerium hingegen einen deutlich niedrigeren Wert. Die Chemie kommt im Durchschnitt auf einen Anteil von 3,3 %, müßte also gleich von Beginn an zahlen. Einzelne Bereiche wie die Kunststoff-Produktion liegen allerdings bei einem Energiekosten-Anteil von über 50 %; für sie werden wohl vorerst Ausnahmeregelungen gelten. Am schnellsten mit dem Rechnen fertig war wieder einmal Dr. Manfred Schneider. Er veranschlagt für BAYER durch die erhöhten Abgaben auf Strom und Gas Mehrkosten in Höhe von 150 Millionen Mark und droht schon mit Produktionsverlagerungen.

Umweltverschmutzung in Texas
Der US-Bundesstaat Texas, in dem mit Baytown auch der Standort des größten  BAYER-Werkes liegt, hat im Jahr 1997 Kalifornien als amerikanischen Luftverpester Nr. 1 abgelöst. "The nation's smog capital" liegt in den USA am deutlichsten über den 1997 auf der Klimakonferenz in Kyoto, Japan beschlossenen Vorgaben zur CO2- Reduzierung. Und wer sorgt für diesen netten Standortvorteil? Texas' Gouverneur und Ex-Präsident Amerikas, George Bush, der unlängst die Laudatio hielt, als BAYER-Chef Manfred Schneider für seine Verdienste um die Handelsbeziehungen zwischen den USA und der Bundesrepublik mit dem McCloy Award ausgezeichnet wurde.