SWB 02/99

AGFA an der Börse -
Belegschaft auf der Straße

Das Werk Neu-Isenburg, das die AGFA-GEVAERT AG erst im letzten Jahr erworben hat, soll zum 31. 12. 1999 geschlossen werden. Im ersten Schritt sind über 650 Arbeitsplätze betroffen. Über die Hintergründe und die laufenden Auseinandersetzungen äußert sich der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende des Werkes, Peter Scholz.

?: Vor einem Jahr kaufte die AGFA GEVAERT mit vollmundigen Versprechungen das Werk Neu-Isenburg. Warum soll eurer Meinung nach jetzt der Standort Neu-Isenburg dichtgemacht werden?

Peter Scholz: Nach unserer Meinung hat man Neu-Isenburg nur gekauft, um den Markt zu kaufen. Das wird von der Geschäftsleitung zwar so abgestritten, aber auf Grund der Vorgehensweise, die wir im letzten Jahr beobachten konnten, erhärtet sich für uns dieser Eindruck. Es haben Verschiebungen von Produkten stattgefunden hin an andere Standorte, wie Mortzel in Belgien. Es wurden systematisch auch die Qualitäts-
standards so geändert, dass wir gar keine Chance mehr hatten, vernünftige Produkte abzugeben. Es wurde die Verkaufsorganisation zerschlagen und zum Schluss sogar Verkäufer angewiesen, keine Neu-Isenburger Produkte mehr zu verkaufen. Von daher ist das für uns eine ganz klare Geschichte, die haben tatsächlich den Kauf nur getätigt, um den Markt zu kaufen.

?: Was werden die Auswirkungen in der Region sein, wenn dieses Werk geschlossen wird?

Peter Scholz: Die direkte Auswirkung wird sein, daß 650 Arbeitsplätze verloren gehen. Das ist auch für die Rhein-Main-Region sehr erheblich, nach dem was hier gelaufen ist mit der Zerschlagung der HOECHST AG und den dazugehörenden personellen Maßnahmen. Weiterhin sind natürlich auch die Zulieferer betroffen. Wir haben eine Logistik, das Lager in Dreieichenhain das von DANZAS betrieben wird, wo über 100 Leute beschäftigt sind. Wir haben natürlich die verschiedenen Serviceunternehmen. Das geht von den Putzkolonnen bis hin zu den Handwerkern. Wenn man das Ganze betrachtet, so ist das erheblich. Vor allen Dingen, weil auch ein großer Teil der Tätigkeiten im angelernten und im Hilfsarbeiterbereich liegt. Diese Jobs bekommt man ja nicht einfach wieder und vor allem nicht wieder zu Chemielöhnen. Der nächste Punkt ist, die Leute kommen aus dem Vollkonti-Schichtbetrieb, und wenn man sich das mal ansieht, was da im Einzelnen passiert, dann zeichnet sich für einige tatsächlich nicht der soziale Abstieg sondern der soziale Fall ab.

?: Wie organisiert ihr den Widerstand gegen die Stilllegungspläne?

Peter Scholz: Das ist eine schwere Frage. Ich denke, dass wir keine Möglichkeit mehr haben, die Stilllegung überhaupt zu verhindern. Also von daher, einen Widerstand gegen etwas zu führen, was man nicht mehr verhindern kann, halte ich für Kampf gegen Windmühlen. Unser Augenmerk richtet sich darauf, vernünftige Sozialplanmaßnahmen zusammen zu bekommen und abgesicherte Schulungsmaßnahmen. Das ist nicht das, was sich der Arbeitgeber vorstellt. Der will einen Transfer-
sozialplan machen, der dann so aussieht, dass den Leuten bei den Bewerbungen geholfen wird und dass dafür keine Abfindungen gezahlt werden. Wir wollen eine qualifizierte Weiterbildung für unsere Kollegen. Wir brauchen hier massive Umschulungsmaßnahmen, damit diese Leute auch wieder eine Chance haben, irgendwo ihren Broterwerb zu bekommen. Man kann uns da sicherlich vorwerfen, wir haben den Kampf um das Werk aufgegeben, aber wir sehen keine Möglichkeit mehr, weil da Fakten geschaffen worden sind, die einen Weg zurück einfach nicht mehr offen lassen, zumindestens nicht mit den Mitteln, die wir zur Verfügung haben.

?: Gibt es Solidarität aus dem In- und Ausland und wie verhalten sich die Betriebsräte der anderen Standorte?

Peter Scholz: Fangen wir mal mit dem Ausland an. Wir haben Solidaritätsaddressen bis aus Brasilien bekommen und natürlich auch vom Standort Mortzel in Belgien. Wir haben auch die Solidarität der Standorte innerhalb der AG, also in Deutschland und besonders, was auch sehr wichtig ist, des nächsten Standorts Wiesbaden. Wir arbeiten sehr eng mit den Betriebsräten in Wiesbaden zusammen, auch wo es darum geht, personelle Maßnahmen durchzuführen, wie beispielsweise Versetzungen von Neu-Isenburger Kollegen nach Wiesbaden. In diesem Zusammenhang eine andere Bemerkung: Der Betriebsratsvorsitzende von Wiesbaden, der auch Mitglied des Aufsichtsrates ist, hat uns spontan aus seinen Aufsichtsratstantiemen 5.000 Mark zur Verfügung gestellt, damit wir im Notfall auch über Mittel für Aktionen verfügen.

?: Welche Reaktionen gibt es in der Öffentlichkeit und wie haben die Parteien reagiert?

Peter Scholz: Wir haben in Neu-Isenburg eine Demonstration veranstaltet, die auch großen Zulauf von der Bevölkerung hatte. Wir haben 1.500 Menschen mobilisieren können. Im Vergleich dazu muss man sehen, daß in Neu-Isenburg auf Veranstaltungen wie der Maikundgebung über den Tag 30 Leute kommen. Das ist eine mächtige Demonstration gewesen, und auch die Vertreter der Politik haben uns bestätigt, dass es eine solche Demonstration in Neu-Isenburg noch nie gegeben hat. Wir haben Solidaritätsadressen und Unterstützung erfahren von der SPD und von den Grünen. Auch die DKP hat sich mit einer Gruß- und Solidaritätsadresse gemeldet. Wir haben Kontakte zum Bürgermeister von Neu-Isenburg, der sich auch eingeschaltet hat und versucht hat, Einfluss auf die Maßnahmen zu nehmen. Allerdings muss man sagen, dass AGFA da sehr dickfellig ist und solche Bestrebungen einfach abgleiten läßt.

?: Wie schätzt du die Rolle der Gewerkschaft in diesen Auseinandersetzungen ein und welche Anforderungen entwickelt ihr in diesem Zusammenhang an die Gewerkschaft?

Peter Scholz: Ich halte in dieser Situation die Gewerkschaften für ausgesprochen wichtig und sage ganz klar, ohne Gewerkschaften ist eine solche Situation in keiner Weise zu meistern. Wir benötigen von den Gewerkschaften Beratung im rechtlichen und organisatorischen Bereich. Zum Beispiel Unterstützung für Kundgebungen, wie wir sie gemacht haben. Ein einzelner Betriebsrat eines Betriebes wäre vollkommen überfordert, wenn er das alleine machen muß. Hier braucht man die Unterstützung der Gewerkschaften und ich muß auch feststellen, für meine Gewerkschaft ist das auch der Fall.

?: Welche Alternativen seht ihr zu dieser Schließung, du sprachst vorhin von Weiterqualifizierungsmaßnahmen?

Peter Scholz: Wir haben ein Konzept entwickelt, das man nur in groben Zügen skizzieren kann. Es gibt einmal die Möglichkeit, die verschie-
denen Vorruhestandsmaßnahmen auf andere Standorte auszuweiten, z. B. auf Wiesbaden. Der Tarifvertrag der chemischen Industrie sieht ja die Altersteilzeit vor. Es gibt eine attraktive Altersteilzeitregelung und wir sagen, man muß sie vielleicht noch mal ein bisschen attraktiver gestalten, damit auch im Standort Wiesbaden die Leute rausgehen und wir dann unsere Mitarbeiter nach Wiesbaden versetzen können. Wir haben natürlich auch die Überlegung mit den Mitteln und der Hilfestellung der Arbeitsämter und mit Mitteln der AGFA, Qualifizierungsmaßnahmen im Sinne von Umschulungen und Weiterbildungen zu organisieren.

?: Du sprachst davon, dass eine Stillegung nicht mehr zu verhindern ist, weil vorher Fakten gesetzt worden sind. Wie schätzt ihr das ein: Gibt es überhaupt Möglichkeiten, die Stillegung zu verhindern?

Peter Scholz: Also, wenn man mal sieht, was ist in der Vergangenheit geschehen ist, dann fällt mir persönlich nur ein Beispiel ein, wo das zeitweise geschafft wurde. Das war KRUPP in Rheinhausen, wo man eine Schließung nach hinten rausgezogen hat. Ansonsten ist mir nichts bekannt, wo man das tatsächlich verhindern konnte. Das gibt das derzeitige Betriebsverfassungsgesetz auch nicht her. Auch wenn es Mitbestimmung heißt, es ist ja keine. Es gibt eine Mitbestimmung nur solange, wie der Besitzer eines Unternehmens nicht allzusehr eingeschränkt wird in seinem Eigentum. Denn das Eigentum der Unternehmen steht bei uns eigentlich immer noch sehr viel höher als die Rechte der Beschäftigten.

?: Was müsste deiner Meinung nach am Betriebsverfassungsgesetz geändert werden?

Peter Scholz: Mitbestimmungsrechte müssten tatsächlich Mitbestim-
mungsrechte werden, auch in wirtschaftlichen Angelegenheiten, und das müsste sehr viel stärker auch rechtlich verankert werden. Wenn man beispielsweise diese schon fast scheinheilige Prozedur sieht, wie sie in den Aufsichtsräten abläuft. Man redet von einer paritätischen Besetzung und hat auch tatsächlich die gleiche Anzahl, stellt dann aber fest, wenn ein Patt kommt, dann kann die Kapitalseite mit ihren Vorsitzenden einfach das doppelte Stimmrecht ausüben. So lange dieser Mecha-
nismus so funktioniert, wird man auch keine vernünftige Mitbestimmung hinbekommen. Man bräuchte eigentlich einen Mechanismus, der so ist wie in der Montanmitbestimmung, mit einem neutralen Vorsitzenden. Oder man schafft das doppelte Stimmrecht ganz ab und sagt, es muss eine Mehrheitsentscheidung geben. Unser Beispiel hat ganz klar gezeigt, mit welcher Rasanz Entscheidungen gegen die Argumente der Arbeitnehmerseite beschlossen wurden. Es wurde einfach gesagt: das haben wir jetzt alles zur Kenntnis genommen, aber jetzt stimmen wir ab; erste Abstimmung passt, zweite Abstimmung gleich hinterher mit dem doppelten Stimmrecht, und dann ist das Thema erledigt. Da kann man nicht mehr von Mitbestimmung reden, das ist einfach ein Diktat. Da wird gesagt: Mitbestimmung ist so lange wie ihr mit uns stimmt, und wenn ihr nicht mit uns stimmen wollt, machen wir auch keine Mitbestimmung mehr.

?: Wie geht das weiter bei Euch, was sind die nächsten Schritte?

Peter Scholz: Wir stecken in Gesprächen zum Interessenausgleich. Wir werden parallel dazu natürlich auch sehen, wie man vernünftige Qualifizierungen für die Leute hinbekommt, damit die Kollegen wieder in Beschäftigung kommen. Das ist unser Hauptziel, neben einem akzeptablen Sozialplan. Unser Ziel ist der Erhalt des sozialen Status, den sich die Leute zum Teil über zwanzig, dreißig Jahre erarbeitet haben und das muss man irgendwie hinkriegen.

Das Interview führte Wolfgang Teuber, wir danken der UZ für die Abdruckgenehmigung.