SWB 02/99 - Ticker

POLITIK & EINFLUSS

Keine Ökosteuer für BAYER FASER
Der Geschäftsführer der Dormagener BAYER FASER GmbH, Klaus Schrewe, der gleichzeitig Präsident der INDUSTRIEVEREINIGUNG CHEMIEFASER ist, hat erfolgreich auf die rot-grüne Koalitionsverein-
barung eingewirkt. Er erreichte schon im Vorfeld, dass die BAYER FASER GmbH von der Ökosteuer-Regelung ausgenommen wird.

Druck bei Ökosteuer erfolgreich
"Andererseits bietet gerade die Chemie-Industrie Anschauungsmaterial für den möglichen Einfluss auf die Politik", schreibt die unternehmer-
freundliche FAZ  und schildert den erfolgreichen Lobbyismus von BAYER & Co. in Sachen Ökosteuer. So konnte die BASF die Belastungen durch die ökologische Steuerreform von ursprünglich 131 Millionen Mark auf lächerliche 16 Millionen Mark herunterdrücken. Rechnet man davon noch den im Zuge der Umweltsteuer gesenkten Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung ab, dann bleiben gerade mal drei Millionen Mark übrig. Eine ähnlich geringe Ökosteuer wird BAYER berappen müssen - Lenkungswirkung gleich Null.

Clement in Dormagen
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement sprach im Dormagener BAYER-Feierabendhaus zum Thema "Chemiestandorte in Deutschland, Nordrhein- Westfalen und den Regionen".
Der SPD-Politiker versicherte, dass die Landesregierung alles tun werde, damit "das Rheinland weiterhin eine starke Chemie-Region bleibt" und lobte BAYER unter anderem für den angeblich vorbildlichen Umweltschutz. Bundespolitisch stellte Clement eine einheitliche Unternehmenssteuer von 35 % in Aussicht. Was die ökologische Steuerreform betrifft, so gab er Entwarnung: "Weitere Schritte bei der Ökosteuer sind nur im europäischen Rahmen tragbar". Der Personal-
vorstand des Chemie-Multis, Hans-Jürgen Mohr, begrüßte laut Pressemitteilung des Konzerns, dass der Ministerpräsident den Sorgen von BAYER aufgeschlossen gegenübersteht und nannte die Nachbesserungen am Steuerpaket einen Schritt in die richtige Richtung. JournalistInnen und andere VertreterInnen der Öffentlichkeit waren von der Veranstaltung ausgeschlossen (s. AKTION & KRITIK).