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POLITIK & EINFLUSS
Keine Ökosteuer für BAYER FASER Der Geschäftsführer der Dormagener BAYER FASER
GmbH, Klaus Schrewe, der gleichzeitig Präsident der INDUSTRIEVEREINIGUNG CHEMIEFASER ist, hat erfolgreich auf die rot-grüne Koalitionsverein- barung eingewirkt. Er erreichte schon im Vorfeld, dass die BAYER
FASER GmbH von der Ökosteuer-Regelung ausgenommen wird.
Druck bei Ökosteuer erfolgreich "Andererseits bietet gerade die
Chemie-Industrie Anschauungsmaterial für den möglichen Einfluss auf die Politik", schreibt die unternehmer- freundliche FAZ und schildert den erfolgreichen Lobbyismus von BAYER & Co. in Sachen
Ökosteuer. So konnte die BASF die Belastungen durch die ökologische Steuerreform von ursprünglich 131 Millionen Mark auf lächerliche 16 Millionen Mark herunterdrücken. Rechnet man davon noch den im Zuge der
Umweltsteuer gesenkten Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung ab, dann bleiben gerade mal drei Millionen Mark übrig. Eine ähnlich geringe Ökosteuer wird BAYER berappen müssen - Lenkungswirkung gleich Null.
Clement in Dormagen Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement
sprach im Dormagener BAYER-Feierabendhaus zum Thema "Chemiestandorte in Deutschland, Nordrhein- Westfalen und den Regionen". Der SPD-Politiker versicherte, dass die Landesregierung alles tun werde,
damit "das Rheinland weiterhin eine starke Chemie-Region bleibt" und lobte BAYER unter anderem für den angeblich vorbildlichen Umweltschutz. Bundespolitisch stellte Clement eine einheitliche
Unternehmenssteuer von 35 % in Aussicht. Was die ökologische Steuerreform betrifft, so gab er Entwarnung: "Weitere Schritte bei der Ökosteuer sind nur im europäischen Rahmen tragbar". Der Personal-
vorstand des Chemie-Multis, Hans-Jürgen Mohr, begrüßte laut Pressemitteilung des Konzerns, dass der Ministerpräsident den Sorgen von BAYER aufgeschlossen gegenübersteht und nannte die Nachbesserungen am Steuerpaket
einen Schritt in die richtige Richtung. JournalistInnen und andere VertreterInnen der Öffentlichkeit waren von der Veranstaltung ausgeschlossen (s. AKTION & KRITIK).
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