SWB 02/99 - Ticker

RECHT & UNBILLIG

Urteil gegen alternative GewerkschaftlerInnen
Nach einem neuen Urteil des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts ist es Gewerkschaften zukünftig erlaubt, MitgliederInnen auszuschließen, die auf alternativen Listen zu Betriebsratswahlen antreten. Auch in den BAYER-Werken haben sich solche Listen aus Unzufriedenheit mit der Politik der IG BERGBAU, CHEMIE, ENERGIE (IG BCE) gebildet, die BELEGSCHAFTSLISTE in Wuppertal, die bei den letzten Betriebsratswahlen mit 45,1 % der Stimmen noch vor der IG BCE stärkste Fraktion wurde, und die KOLLEGINNEN UND KOLLEGEN FÜR EINE DURCHSCHAUBARE BETRIEBSRATSARBEIT, die auf einen Stimmenanteil von 21,6 % kamen. Geklagt hatte die IG METALL, die bei DAIMLER BENZ in Kassel gegen die ALTERNATIVEN METALLER vorgehen wollte. In früheren Instanzen hatte der Bundesgerichtshof Gewerkschaftsausschlüsse für unzulässig erklärt, sofern die Alternativ-KandidatInnen keine grundsätzlich gewerkschaftsfeindlichen Positionen vertreten, da sie nicht mit dem Betriebsverfassungsgesetz vereinbar seien. Das Bundesverfassungsgericht erkannte diese Begründung nicht an. Um den "Eindruck der Geschlossenheit" und der Glaubwürdigkeit zu vermitteln, muss es den Gewerkschaften erlaubt sein, unbotmässige MitgliederInnen rauszuschmeissen, so die Karlsruher RichterInnen. Andernfalls wäre die Koalitionsfreiheit gefährdet, also das Recht, sich zur Wahrung seiner Interessen mit anderen zusammenzuschließen. Eine hanebüchene Argumentation.

Pharmafirmen stoppen Negativliste
Gegen die sog. Streichliste, nach der 22 medizinisch umstrittene Medikamentengruppen aus der Erstattungspflicht der Krankenkassen herausfallen, haben BAYER & Co. eine einstweilige Verfügung beim Landgericht Hamburg erwirkt. BAYER-Arzneien wie das Antidiabetikum GLUCOBAY oder der Cholesterinsenker LIPOBAY, deren pharmakologischer Nutzen von etlichen MedizinerInnen bestritten wird, können also vorerst weiterverschrieben werden.

BAYER und NOVARTIS im Patentstreit
Der Leverkusener Chemie-Multi und das schweizer Unternehmen NOVARTIS streiten sich um die Rechte an dem Insektizid-Wirkstoff Thiamethoxam. In einer Klage vor dem Europäischen Patentamt in München hatte NOVARTIS das BAYER-Patent angefochten, unterlag aber in erster Instanz. In den USA hingegen ging BAYER in derselben Sache gerichtlich gegen den schweizer Mitbewerber vor und strengte eine Patentverletzungsklage an. Sollte BAYER siegen, so muss NOVARTIS wahrscheinlich CRUISER, ein Insektizid mit dem Wirkstoff Thiamethoxam, zurückziehen. Die Konzerne kämpfen mit zunehmend härteren Bandagen um Marktanteile. BAYER schreckt dabei nicht einmal vor Einbrüchen zurück und hat auch im Patentklau Erfahrungen, wie der Fall Süllhöfer zeigt (SWB 1/99).

BAYER und CHRONIMED im Patentstreit
Meine Urin-Reagenzglasteststreifen, deine Urin-Reagenzglastest-
streifen. Der Leverkusener Chemie-Konzern wirft dem US-Unternehmen CHRONIMED vor, sich illegal geistiges BAYER-Eigentum angeeignet zu haben und verklagte die Firma wegen der Verletzung zweier Patentrechte.

Justiz made by BAYER
BAYERs Pensionskasse arbeitet mit ihrem Geld. Vom rheinland- pfälzischen Justizminister Peter Caesar hat sie den Zuschlag zum Bau des Kaiserslauterner Justizzentrums erhalten. In das Gebäude sollen Amts-, Land- und Arbeitsgericht sowie Sozialdienst und Staatsanwaltschaft einziehen. Welche Mittel BAYER zur Verfügung stehen, die Rechtssprechung zu beeinflussen, hat zuletzt der Holzgifte-Prozess gezeigt (SWB 1/99). Wenn der Chemie-Multi jetzt noch buchstäblich Herr im Hause der Justiz ist, fällt es leicht, sich vorzustellen, welchen Ausgang Klagen von Chemie-Opfern nehmen werden. Zudem demonstriert das Agieren von BAYERs Pensionskasse auf dem Bauprojekte-Markt die zunehmende Dynamik der "marktwirtschaftlichen" und damit konjunkturabhängigen Altersvorsorge.