POLITIK & EINFLUSS

Trittin traf BAYER-Manager
Bundesumweltminister Jürgen Trittin traf sich mit Managern von BAYER, HOECHST und BASF. In der gemütlichen Kaffee-Runde versuchte der Grüne mit Polit-Zoten à la "Viele, die so bitter über die Chemisierung des Lebens klagten, seien schließlich selber eifrige Konsumenten von Produkten der Chemiefirmen", die auch eines Manfred Schneiders würdig gewesen wären, Punkte bei den Bossen zu machen. Bis auf ein paar kritische Einlassungen zum Schiffsschutzanstrich Tributylzinn und zu Altstoffen herrschte weitgehend Einvernehmen. Nur die ebenfalls anwesenden Umweltverbände sorgten mit Bemerkungen über Weichmacher, Flammschutzmittel und die Gefahren der Gentechnik für nachhaltigere Stimmungstrübungen.

Trittin lockert Umweltschutz-Kontrollen
Einmal mehr tritt die rot-grüne Bundesregierung in die Fußstapfen von Kohl & Co. Umweltminister Jürgen Trittin kündigte an, Unternehmen, die sich der freiwilligen Umweltprüfung "Öko-Audit" unterziehen, von staatlichen Kontrollen zu befreien. Damit lässt er ein Vorhaben Gesetzeskraft erlangen, das unter dem Druck von BAYER und anderen Konzernen von seiner Vorgängerin Angelika Merkel ausgeheckt worden war. Die Industrie ist damit ihrem Ziel, den Umweltschutz per "freiwilliger Selbstverpflichtung" zu ihrer Privatsache zu machen, ein bedeutendes Stück näher gekommen. Die Standards werden dadurch massiv aufgeweicht, denn die GutachterInnen nehmen für das Öko-Audit- Zertifikat lediglich Stichproben, kontrollieren aber keineswegs umfassend. Die neue Regelung sieht vor, dass die Gewerbeaufsicht nur noch bei bestimmten Anlässen Abfall- und Imissionsschutzprüfungen durchführen darf. Die Berichts- und Dokumentationspflichten der Konzerne werden ebenfalls gelockert. BAYER hat dann sogar die ungeliebte Emissionsfernüberwachung (Efü) - die Direktübermittlung von Emissionsdaten an die Behörden - vom Hals. Im Moment läuft sogar ein Prozess BAYER versus Regierungspräsident Antwerpes, weil der Konzern sich weiget, die Efü einzuführen.

Trittin subventioniert BAYER
Bundesumweltminister Jürgen Trittin bezuschusst den Bau einer neuen BAYER-Anlage zur Herstellung von Kautschuk durch die Gewährung eines zinsverbilligten Kredits mit 1,35 Millionen Mark. Die Mittel stammen aus dem "Investitionsprogramm zur Verminderung von Umweltbelastungen", dessen Kriterien die geplante Produktionsstätte wegen geringerer Abfallmengen, einem verminderten Verbrauch von Rhodium-Erz und reduzierter Stickstoff-Emissionen erfüllt. Die Berücksichtigung neuester Umwelttechnologie sollte bei neuen Bauvorhaben selbstverständliche Pflicht sein. Es besteht keine Veranlassung dafür, dieses aus Steuer-Töpfen zu fördern.

BAYERs Gen-Lobbyist lobt Trittin
Nach sich häufenden Presse-Meldungen über gentechnisch veränderte Pflanzen, deren Pollen durch den Wind auf angrenzende Felder getrieben wurden und dort die Ernte schädigten, drangen einige europäische PolitikerInnen auf eine Verschärfung der EU-Freisetzungsrichtlinien. Nicht so Umweltminister Jürgen Trittin. Er zeichnete sich in der Diskussion durch "eine konstruktive und pragmatische Haltung" aus, bescheinigte ihm der Vorsitzende der Deutschen Industrievereinigung Biotechnologie (DIB), BAYERs Forschungschef Pol Bamelis. Er begrüßte auch Trittins Vorhaben, die Zulassungsverfahren für Freisetzungen zu zentralisieren und bedankte sich bei der Politik dafür, der Pharma-Industrie die Vorschriften für den Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen "deutlich praxisfreundlicher gestaltet" zu haben. Also allerorten grünes Licht für die Gentechnik. Was scheren da die Programme von gestern.

Grünen-MDB Loske bei BAYER
Der umweltpolitische Sprecher der Grünen, Reinhard Loske, ist innerhalb der Fraktion der Vorreiter einer Realo-Strategie, die in Sachen Umweltschutz auf Kooperation mit der Industrie setzt. Ökologie "light" also nach dem Motto: "Umweltpolitik ist, wenn alle fünf Jahre ein Atomkraftwerk abgeschaltet wird." In seinen "Thesen zur Erneuerung bündnisgrüner Umweltpolitik" schrieb der Verfasser der Studie "Zukunftsfähiges Deutschland" sogar, dass "in manchen Bereichen aus Feindbildern wie der chemischen Industrie Vorbilder geworden" sind. Mit einem Besuch des Leverkusener BAYER-Werks setzte Loske den Schmusekurs in die Praxis um.

Volker Rühe bei BAYER
Wer Ministerpräsident von Schleswig-Holstein werden will, muss sich mit BAYER gut stellen. Aus diesem Grund besuchte der CDU-Kandidat Volker Rühe das Brunsbütteler Werk des Chemie-Multis. Auf der Pressekonferenz nach der Besichtigungstour versprach er, sich im Falle eines Wahlsieges der Region Brunsbüttel besonders anzunehmen. Seiner Meinung nach habe man sie in der Vergangenheit eindeutig vernachlässigt. Schöne Aussichten für BAYER.

Büssow bei BAYER
Im Juli besuchte der Düsseldorfer Regierungspräsident Jürgen Büssow (SPD) die Dormagener BAYER-Niederlassung und ließ sich von Werksleiter Walter Schulz über "die Aktivitäten am Standort" informieren.

CDU-MDB Gröhe bei BAYER
Der Neusser CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Gröhe ist Dauergast bei BAYER. Diesmal besuchte er das Faserwerk in Dormagen und traf unter anderem auf Petra Brayer, stellvertretende Betriebsratsvorsitzende und Mitglied des BAYER-Aufsichtsrats.

BAYER-Chef VCI-Präsident
Der Lobby-Organisation Verband der Chemischen Industrie (VCI) gehören 1.731 Firmen an. Das Sagen haben allerdings die großen Konzerne BAYER, HOECHST, BASF, VIAG, DEGUSSA und HENKEL. VertreterInnen dieser Konzerne dominieren die Ausschüsse "Handelspolitik", "Werbung", "Statistik" und "Chlor" und wechseln sich bei der Präsidentschaft ab. Auf der Mitglieder-Versammlung am 8.10. wurde BAYER-Chef Manfred Schneider für zwei Jahre zum Verbandsvorsitzenden gewählt. Persönlich anwesend waren auch Bundeskanzler Schröder und der Staatssekretär im Finanzministerium, Heribert Zitzelsberger. Letzterer wird für das an ihn herangetragene Anliegen, doch bitte die Unternehmenssteuern deutlich zu senken, vollstes Verständnis haben: Er war bis zum Frühjahr Finanzchef von BAYER.

DFG will mehr Geld für Genforschung
Unter dem Biochemiker Ernst-Ludwig Winnacker wird die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) immer mehr zu einer reinen Lobby-Organisation für die Gentech-Industrie. Kein Wunder, denn der DFG-Präsident sitzt im BAYER-Aufsichtsrat. In einer am 26. Mai veröffentlichten Stellungnahme fordert die Organisation die Bereitstellung von zusätzlich einer Milliarde Mark aus öffentlichen Mitteln für die Genomforschung, also die Entschlüsselung des Erbguts von Menschen, Tieren und Pflanzen. Der Wunschzettel liest sich, als wär's ein Stück von BAYER. Der Segen der Genomforschung für die Medizin wird in höchsten Tönen gepriesen - nicht nur bei angeblich monogenen Krankheitsursachen, sondern auch bei solchen, für die angeblich mehrere Gene verantwortlich sind. BAYERs neuestes Steckenpferd, die Bio-Informatik (Ticker 3/99), führt das Papier als wichtiges Forschungsgebiet an. Und die Erprobung von Alzheimer-Präparaten wie BAYERs METRIFONAT wollen die DFGler ebenfalls erleichtern. Da kognitive und psychische Störungen am "Tiermodell" nicht untersucht werden können, spricht sich die Institution für die Erleichterung von Medikamententests an nicht zustimmungsfähigen Menschen aus.