SWB 01/00 - Ticker

POLITIK & EINFLUSS

BAYERs Partei-Spenden
Auf eine Anfrage der Nachrichten-Agentur ADN zur Spenden-Praxis antwortete BAYER noch, das Unternehmen lasse Parteien kein Geld zukommen, da man nicht in den Ruch kommen wolle, politische Entscheidungen zu beeinflussen. Der WDR hingegen förderte sehr wohl Partei-Spenden von BAYER zutage. Allerdings laufen sie über den Verband der Chemischen Industrie (VCI) und werden so anonymisiert. Diese Lobby-Gruppe zählt neben den QUELLE-Erben und der DEUTSCHEN BANK mit 400.000 Mark zu den größten CDU- Sponsoren. Kein Wunder, denn Helmut Kohl ist einer der Ihren - er war lange bei der BASF in Ludwigshafen tätig. Die anderen Parteien wurden mit deutlich geringeren Summen bedacht (FDP 150.000 Mark, CSU 130.000 Mark, SPD 81.000 Mark). Der VCI hält dieses System der Parteien-Finanzierung für unabdingbar, da diese Organisationen sonst gar nicht überleben könnten, so ein Verbands-Repräsentant. Die Konzern-Herren pflegen also die politische Landschaft nicht nur, sie wirken geradezu als ihre Bestandsgarantie.    

Steuer-Geschenke von Ex-BAYER-Mann
Die Steuer"reform" der rot-grünen Regierungskoalition sieht vor, dass ab 2001 die Körperschaftssteuer für Aktien-Gesellschaften auf 25 % gesenkt wird (bisher 40 % für einbehaltene und 30 % für ausgeschüttete Gewinne). Zudem brauchen BAYER & Co. die Erlöse nicht mehr versteuern, die sie beim Verkauf von Unternehmensbeteiligungen erzielen. Dagegen sollen KleinaktionärIn, die sich binnen eines Jahres von Aktien trennen, künftig mit einer Spekulationssteuer belegt werden. Das Entlastungsvolumen von 44 Milliarden Mark kommt also nahezu ausschließlich den Großkonzernen zugute, während der Mittelstand kaum profitiert und Ländern und Gemeinden allein durch die steuerbefreiten Beteiligungsverkäufe Mindereinnahmen in Höhe von vier Milliarden Mark entstehen. Federführend als Finanz-Staatssekretär an den "milden Gaben" für die Großindustrie beteiligt war Heribert Zitzelsberger, zuvor Steuer-Chef bei BAYER. Er drängte Eichel beharrlich zur Streichung der Steuer bei Veräußerungsgewinnen. Sie fanden ganz verstohlen Eingang in das neue Steuergesetz. Als die Regelung kurz vor Weihnachten 1999 publik wurde, boomten sofort die Kurse an der Frankfurter Börse. In seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Verbandes der Chemischen Industrie sprach BAYER-Chef Manfred Schneider den SteuerpolitikerInnen dann auch ein "vorsichtiges Lob" aus (siehe auch PROPAGANDA & MEDIEN). Damit lobt BAYER BAYER, denn noch auf der Hauptversammlung im April 1999 weissagte Schneider sinngemäss: "Wir haben mit Herrn Zitzelsberger unseren besten Mann entsandt und gehen davon aus, dass er in unserem Sinne tätig wird."

Chemie profitiert von Ökosteuer
Die Chemie-Industrie, die sich am vehementesten gegen die Einführung der Ökosteuer wandte, weil ihr Energie-Verbrauch den anderer Branchen bei weitem übersteigt, profitiert paradoxerweise von dem neuen Gesetz. Das Tauschgeschäft "höhere Besteuerung von Energie gegen Senkung der Rentenversicherungsbeiträge" spült nämlich 31 Millionen Mark in die Kassen von BAYER & Co.. Dafür hat die beharrliche Lobbyarbeit gesorgt, dank derer die Chemie-Industrie wie auch der Maschinenbau und andere Industrie-Zweige nur 20 % des regulären Steuersatzes zahlen müssen. Subventioniert werden diese Steuer-Geschenke von den Privathaushalten. Sie belastet die ökologische Steuerreform nämlich mit 1,2 Milliarden Mark! 

Mit Schröder in China
Hochrangige BAYER-Manager begleiteten im November letzten Jahres Bundeskanzler Gerhard Schröder auf seiner Reise nach China. Im Beisein des Kanzlers sowie des chinesischen Ministerpräsidenten Zhu Rongji unterzeichnete Vorstandsmitglied Werner Spinner zusammen mit Repräsentanten der SHANGHAI CHLORALKALI COMPANY eine Absichtserklärung über den Bau einer Anlage zur Kunststoff-Herstellung. Dieser Akt fand in einem feierlichen Rahmen statt, wozu Vertreter von BAYER und BASF gemeinsam mit dem chinesischen Regierungschef Schröder überredet hatten. Ort der Zeremonie war die Große Halle des Volkes am Tianamen-Platz, wo einst die Studenten-Unruhen blutig niedergeschlagen worden waren. Doch die Menschenrechte interessierten den Kanzler und die Bosse nicht. Sie sehen in China lediglich einen großen Absatzmarkt. Durch den geplanten Beitritt des Landes zur Welthandelsorganisation WTO und die damit verbundenen Zollsenkungen auf Industrie-Produkte wird er noch attraktiver werden. Die Folgen für die Beschäftigten in der chinesischen Auto- und Öl-Industrie sowie für die Abermillion Bauern: Arbeitslosigkeit und Massenelend; die Folgen dieses erneuten Industrialisierungsschubs für die Umwelt: weitere Zerstörung der Lebensgrundlagen (siehe auch IMPERIUM &WELTMARKT).

ERT will schnellere Ost-Erweiterung
Für die großen europäischen Konzerne bedeutet die Ost-Erweiterung der EU eine erleichterte Erschließung von Absatzmärkten, billige Arbeitskräfte und eine kaum von Umweltauflagen beeinträchtigte Produktion. Deshalb kann es der Lobby-Organisation European Roundtable of Industrialists (ERT), der die Vorstandsvorsitzenden von BAYER, BOSCH, BERTELSMANN, DAIMLER-CHRYSLER sowie von 41 anderen Unternehmen angehören, mit den Beitritten der osteuropäischen Staaten gar nicht schnell genug gehen. Seit 1997 befasst sich eine eigene ERT-Arbeitsgruppe mit der Ost-Erweiterung. In Rumänien, Bulgarien und Ungarn unterhält die Organisation eigene Büros, um mit den Industrie-ManagerInnen der Länder Reeducation- Maßnahmen in Sachen Neoliberalismus durchzuführen. Unterstützt werden sie dabei von den jeweiligen Regierungen. Im Februar 1999 wurde die Studie "The East-West Win-Win Business Experience" veröffentlicht, die einmal mehr "blühende Landschaften" im Osten verspricht. Allerdings deutet sie durch die Blume auch an, was dabei verdorren wird: "Struktureller Wandel bringt unvermeidlich Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt mit sich."

ADALAT-Erfinder geehrt
Dem inzwischen 82 Jahre alten ADALAT-Entdecker Dr. Wulf Vater wurde das Bundesverdienstkreuz erster Klasse verliehen. Die heutige medizinische Fachwelt räumt dem Kalzium-Antagonisten mit dem Wirkstoff Nifedipin allerdings keinen Ehrenplatz in der Riege der Herz/Kreislaufmittel ein. "So konnte für Kalzium-Antagonisten weder in retrospektiven Analysen noch in prospektiven Studien ein morbiditäts- und letalitätssenkender (d.i. die Sterberate senkender, Anm. d. Verf.) Nutzen belegt, sondern sogar ein Schädigungspotenzial wahrscheinlich gemacht werden." (Arznei-Verordnungsreport '97 ) Dieses "Schädigungspotenzial" besteht in einem erhöhten Herzinfarkt- und Schlaganfall-Risiko. Der Düsseldorfer Mediziner Peter Sawicki schätzt, dass während der letzten 20 Jahre 200.000 PatientInnen-Tode auf das Konto von Kalzium-Antagonisten gingen (siehe Ticker 1/99).