SWB 02/00

Der gekaufte Bundeskanzler:

Helmut Kohl an den Fäden
der Chemischen Industrie

Von Axel Köhler Schnura

Bestechung von Politkern hat beim Unternehmen Bayer Tradition. Was in der ganzen Spendenaffären-Debatte unterging: Kohl ist eine Marionette der Chemischen Industrie, geschmiert von Bayer&Co.

In den 20er Jahren des vorigen Jahrhunderts konnte der damalige Bayer-Chef, Carl Duisberg, sich vor Begeisterung gar nicht mehr einkriegen: "In Amerika hat man die Lösung!" Er war gerade von einer US-Reise zurückgekehrt. Ihn faszinierte, wie die Industrie in den Vereinigten Staaten Politiker einfach bestach und sie ihrem Willen unterordnete. Das förderte die Profite. Die Demokratie mit ihrem "vom Volk bestimmten und dem Volk verantwortlichen Parlament" wurde so vom lästigen Hemmfaktor zum sprudelnden Springquell: Die Demokratie loben, in Wahrheit jedoch die gewählten Politiker bezahlen und sie für die Konzernbelange arbeiten lassen.

Das "System Duisberg"
Duisberg beließ es nicht beim Schwärmen, sein Credo: "Wo wir einwirken können und müssen, das ist die Parteipolitik ... Was ist zur Durchsetzung unserer Gedanken notwendig? Geld ... Alle Schwierigkeiten lassen sich nur überwinden durch eine plannmäßige Beeinflußung." Es funktionierte derart gut, dass sich die Bestechung von Politikern als "System Duisberg" in Deutschland verankerte. Parteivertreter aller Couleur füllten sich fortan mit Geldern der IG Farben die Taschen, darunter auch Verbrecher wie Hitler. Dieser erhielt, nachdem die Wirtschaft sich Ende der 20er Jahre für ihn als politische Option entschieden hatte, von der IG Farben die größten Einzelspenden aus der Industrie überhaupt.

Und unser Altbundeskanzler Helmut Kohl? Er nahm ebenfalls reichlich. Denn es war die Chemische Industrie unter Führung der drei IG Farben-Schwestern Bayer, BASF und Hoechst, die Kohl im ureigensten Interesse und mit dem Segen ihrer (Groß-) AktionärInnen systematisch aufbaute und schließlich zum Kanzler machte.

Oggersheim im Schatten der Chemie
Erinnern wir uns: Oggersheim liegt im Schatten der Ludwigshafener BASF-Zentrale. Helmut Kohls politischer Aufstieg begann bei diesem Konzern. Zunächst als Chemie-Praktikant, später dann als Referent des Landesverbandes der Chemischen Industrie, arbeitete Kohl 10 Jahre für das rheinland-pfälzische Chemie-Kartell. Genügend Zeit für die Konzernherren zu erkennen, was für ein politisches Potenzial hier heranreifte: Mit 17 Jahren bereits war Kohl der Jungen Union beigetreten, mit 25 war er Mitglied des rheinland-pfälzischen Landesvorstands der CDU, mit 28 Vorsitzender des BASF-dominierten Kreisverbandes Ludwigshafen und für die CDU bereits als jüngster Abgeordneter im rheinland-pfälzischen Landtag, bald darauf rheinland- pfälzischer Ministerpräsident. Es war klar, in Helmut Kohl präsentiert sich ein Machtmensch, der alle Widersacher im Interesse seiner Karriere rücksichtslos aus dem Feld räumt und für seine Gönner aus der Industrie zu allem bereit ist. Selbst bei der Weißwaschung von Nazi-Größen wie des KZ-Fabrikanten Dr. Ries stand Kohl bereiwillig zu Diensten. Dieser von der SS geförderte Industrielle sagte über Kohl, als dieser bereits Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz war: "Auch wenn ich ihn nachts um drei anrufe, muss er springen."

Folgerichtig ging Kohl alsbald in den Villen der Wirtschaftsbosse ein und aus. Und auch die Privatsphäre wurde stimmig arrangiert: Kohl heiratete die milionenschwere Industriellen-Tochter Hannelore Renner. Mit Konzern-Geldern aus schwarzen Kassen wurde er in der Folge zum Bundesvorsitzender der CDU und schließlich Bundeskanzler-Kandidat. Das Wissen über die geheimen Geld-Transfers verdanken wir den spektakulären Enthüllungen in Zusammenhang mit der "Flick-Affäre".

Die Wende
Die sozialdemokratische Bundesregierung passte in den 80er Jahren nicht mehr ins Konzept der Konzerne. Sie hatten die SPD an die Macht gebracht, damit sie die Belegschaften ruhig hielten, als sie sich durch Steigerung der Ausbeutung fit machten für ihr internationales Comeback auf den Märkten der Welt. Heimlich still und leise hatten sie ihre im und in Folge des Zweiten Weltkriegs verlorene wirtschaftliche Macht wiederhergestellt, jetzt sollte eine "Wende" vollzogen werden: Raus aus dem Schatten, die internationale Konkurrenz herausfordern, wieder mitmischen im globalen Spiel um Macht und Profit.

Das war mit den Sozialdemokraten (noch) nicht zu machen. Dazu brauchte es einen wie Helmut Kohl. Einen bedingungslosen Vertreter der Konzernmacht auf parlamentarischer Ebene. Mit Chemie- und Industriegeldern errichtete Kohl seine unangefochtene Hausmacht in der Partei und führte eine Wahlschlacht wie noch nie zuvor. Ihm zur Seite befand sich mit Klaus Töpfer ein von Hoechst in Frankfurt/Main aufgebauter erster Umweltminister Deutschlands, um die für das Kapital damals noch unberechenbare ökologische Bewegung kalkulierbar zu halten.

Für den Großangriff aufs höchste Amt der Republik reichten die Millionen aus Rheinland-Pfalz jedoch nicht mehr aus. Größere Geldtöpfe mussten her. Kassenschalter wurde der von Bayer, BASF und Hoechst geführte Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI). Kohls Sekretärin und Geliebte Juliane Weber machte sich damals ihren zweifelhaften Namen als (Geld-)Kofferkönigin. Es war der Hauptgeschäftsführer des BPI, H. Otto Scholl (FDP), mit dem zusammen sie die Chemie-Gelder kofferweise zu Kohl schleppte. Pikanterweise wurde Scholl mit diesem Job als Geldbote persönlich nicht fertig. Er wollte selbst auch mal reich sein. Allerdings klappte es bei ihm nicht so gut wie bei den Großindustriellen. Er überfiel ein Juweliergeschäft und endete als bewaffneter Räuber vor Gericht.

Kohl wacht über Bayer&Co.
Kohl revanchierte sich für die vereinnahmten "Spenden" stets mehr als gut: Er schaffte den "Europäischen Markt" mit einheitlicher Währung und mit der Zentralbank in Deutschland; er gab der Bundeswehr den Status einer Angriffsarmee mit dem Satzungsauftrag, die Rohstoffquellen und Marktinteressen der Wirtschaft in aller Welt zu sichern; er annektierte die DDR und warf die Industrie der auf Platz 14 der Weltrangliste stehenden Wirtschaftsnation den westdeutschen Konzernen zur Ausplünderung vor; er zog einen Schlussstrich unter die internationale Nazi-Diskussion und schleppte den US-Präsidenten vor der Augen der Weltöffentlichkeit an die SS-Gräber in Bitburg; und er vollzog innenpolitisch eine beispiellose Wende auf allen Gebieten. Unter seiner Ära erlangten Maximalprofite nie geahnte gesellschaftliche Akzeptanz und traten an die Stelle des Sozialstaates.

Nie hat Kohl dabei seinen Stall vergessen, stets profitierten Bayer&Co. Die Gewinne der chemischen Industrie verzehnfachten sich in den 16 Jahren seiner Kanzlerschaft. Und z.B. der bis dahin größte industrielle Mord, begangen von Bayer als Weltmarktführer von Blutprodukten, blieb dank Kohl folgenlos für die Verantwortlichen aus Leverkusen. Ca. 10.000 Bluter wurden durch verseuchte Produkte weltweit von Bayer tödlich infiziert. Die enthüllten Dokumente belegen: Mit vollem Wissen und vorsätzlich. Nicht ein Verantwortlicher wurde in Deutschland zur Rechenschaft gezogen.

Kohl musste gehen
Nun aber hatte Kohl seine Schuldigkeit getan, Kohl musste gehen. Die Industrie leitete eine neue Etappe der Profitmaximierung ein. Der von VW aufgebaute Gerd Schröder schien besser geeignet, um die Belegschaften selbst bei 15, 20 und 30 Prozent Netto-Profit nach Steuern, bei Massenentlassungen in Millionenhöhe und selbst beim ersten Krieg der Bundeswehr ruhig und kampflos zu halten. Und es brauchte eine neue Spezies von Politikern: Skrupellose Politmanager. Ohne jedes Gewissen, nur noch sich selbst und den Geldgebern aus der Industrie verpflichtet. Solche, die sich die Gesetze von den Konzernen direkt schreiben lassen und sich ihre "Fachleute" ohne Bedenken aus den Konzernstäben holen.

Bayer natürlich auch hier wieder ganz vorne mit dabei: Im Finanz-
ministerium sitzt Heribert Zitzelsberger und diktiert seinem Eichel die Steuerpolitik der Bundesregierung. Der Bayer-Vorstandsvorsitzende,
Dr. Manfred Schneider dazu: "Wir haben unseren besten Mann entsandt, wir sind sicher, er wird die Dinge für uns bestens regeln." Erste Ergebnisse liegen bereits vor: Steuerfreiheit für Konzern-Raubzüge bei Übernahmen und Verkäufen von Firmen, Umverteilung der Steuerlasten auf die Schultern der Bevölkerung zur Vergoldung der Bilanzen. Eine neue Ära von Rekordgewinnen ist gesichert.

Und Kohl?
Es funktioniert also immer noch, das "System Duisberg", es wurde nur modernisiert. Es wurde ausgebaut zum Großangriff auf die Lebensinteressen der Bevölkerung. Einige Dutzend Großkapitalbesitzer in Deutschland statten sich ihre Jachten mit von der MAN gelieferten vergoldeten Zylinderköpfen aus und wissen nicht mehr, wohin mit all ihrem Reichtum. Ihre Konzernmanager und sonstigen Lakaien in Politik und Gesellschaft stopfen sich hemmungslos die Konten und die Taschen mit Millionen und Abermillionen voll. Zugleich verelenden immer mehr Menschen, werden an den Rand des Ruins getrieben und haben unter immer größeren Belastungen zu leiden. Sämtliche sozialen Systeme, die Gesundheitsversorgung, die Bildung, die Kultur - alles wird den Konzernprofiten geopfert. Mit "Börsenfieber" und "Aktienboom" wird gar versucht, breite Kreise der Bevölkerung zu Mittätern zu machen. Aus dem "System Duisberg" wurde ein Turbo-Profit-System. Wenn das der alte Duisberg noch erlebt hätte! Sein Urenkel, Bayer-Chef Schneider: "Absolut notwendig, um in der internationalen Konkurrenz einen Spitzenplatz belegen wollen."

Und Helmut Kohl? Er bleibt treu. Seine Hintermänner nennt er auch unter staatsanwaltlichem Druck nicht. Angeblich weil er sein "Ehrenwort" gab. Vielleicht aber hat er auch nur Angst. Angst vor dem nassen Tod, den z.B. Ministerpräsident Barschel in einer Schweizer Badewanne erlitt. Denn eines ist klar: Kohl weiß viel. Zu viel?