SWB 03/00

Aus für gefährliche Chemikalien

Europäische Länder wollen
Vorsorgeprinzip stärken
 

Von Philipp Mimkes

Das EU Parlament spricht sich dafür aus, die Emission gefährlicher Stoffe in Wasser und Luft bis zum Jahr 2020 vollständig zu verbieten. Die EU Kommission in Brüssel widersetzt sich diesen Plänen, will aber aufgrund des Drucks aus Straßburg die Zulassungspraxis für Chemikalien überarbeiten und die Zahl der hergestellen Stoffe reduzieren. Denn weltweit werden mehr als eine Million Chemikalien produziert, davon 3000 im großindustriellen Maßstab - doch für die meisten Stoffe liegen bis heute keinerlei Untersuchungen über Gesundheitsgefahren und Umwelteinflüsse vor. Jedermann kann Chemikalien herstellen oder verkaufen, ohne Kenntnis toxikologischer Daten.

Nach einer Erhebung der amerikanischen Umweltbehörde EPA existieren für gerade einmal 200 Chemikalien aussagekräftige Informationen. Tausende von Substanzen bleiben gänzlich unberück-
sichtigt. Nach Angaben europäischer Aufsichtsbehörden liegt selbst für großtechnisch hergestellten Stoffe in sechs von sieben Fällen keinerlei Datenmaterial über mögliche Umweltrisiken vor. Zudem wissen die staatliche Stellen nur in den seltensten Fällen, welche Chemikalien in einem Produkt enthalten sind - die genaue Zusammensetzung von Reifen, Autolacken und Dämmstoffen bleibt meist geheim. Wegen der fehlenden toxikologischen Untersuchen ist es für Opfer von Vergiftungen kaum möglich, die Herkunft ihrer Beschwerden nachzuweisen. Ohne zweifelsfreien Nachweis kommen jedoch weder Hersteller noch Berufsgenossenschaften für Schäden auf. Die Opfer von Holzschutz-
mitteln, Pestiziden und Amalgam sind gegen die Anwälte der großen Chemiekonzerne meist chancenlos.

In mehreren europäischen Ländern gibt es jetzt Bemühungen, das Vorsorgeprinzip zu stärken, die weitestgehenden Vorschläge kommen dabei aus Schweden. In dem skandinavischen Land gelten für Umweltgifte wie Quecksilber, Kadmium und Blei schon heute schärfere Restriktionen als in den übrigen europäischen Ländern. Nun empfahl der schwedische Reichstag einen schrittweisen Ausstieg aus der Produktion langlebiger Stoffe, die sich in Mensch und Tier anreichern. Bis zum Jahr 2015 soll der Verkauf von Chemikalien verboten werden, die sich nicht innerhalb von 2 Monaten zur Hälfte zersetzen - eine Eigenschaft, die nach heutigem Wissen auf hunderte von Stoffen zutrifft. Bis 2005 sollen für alle Stoffe, von denen jährlich mehr als 1.000 Tonnen hergestellt werden, detaillierte Informationen über Umwelt- und Gesundheitsrisiken vorliegen, sonst drohen Produktionsverbote.

Gunnar Bengtsson, Direktor der schwedischen Chemikalien-Aufsicht vermutet langfristig das Verschwinden von mehr als 10.000 Stoffen, ein wichtiger Schritt beim Lichten des Chemie-Dschungels. Das momentane EU-Programm zur Evaluierung von 900 Pestiziden führt nach Schätzung von Bengtsson zur Einstellung der Produktion von mindestens der Hälfte der Wirksubstanzen. Die schwedischen Regeln gelten nicht nur für Chemikalien, sondern auch für Produkte wie Computer, Textilien und Autos. Zudem will eine Kommission der schwedischen Regierung im Herbst detaillierte Änderungsvorschläge für acht EU-Direktiven vorlegen, die die Zulassung und den Verkauf von Chemikalien regeln.

Die EU reagiert zögerlich, doch zumindest befürwortet das von der EU eingesetzte European Environment Bureau (EEB) die wichtigsten Vorsorgeprinzipien: detaillierte Offenlegung aller Inhaltsstoffe eines Produkts; eine Frist, in der alle produzierten Chemikalien auf ihre Sicherheit untersucht werden; ein schrittweises Verbot langlebiger Stoffe und Emissionsverbot für alle gefährlichen Stoffe ab 2020. Das EEB kann jedoch nur Empfehlungen aussprechen - gegen die die Chemiekonzerne schon jetzt Sturm laufen.