SWB 03/00 - Ticker

POLITIK & EINFLUSS

Schneider lobt Steuerreform
Die Steuerreform ist unter maßgeblichem Einfluss des früheren BAYER-Steuer-Chefs und jetzigem Finanz-Staatssekretär Heribert Zitzelsberger passgenau auf die Belange der Groß-Konzerne zugeschnitten worden. Kein Wunder also, dass das Gesetzeswerk die Zustimmung von BAYER und den anderen Großunternehmen findet. Konzern-Chef Manfred Schneider lobte es als ein "ganz wichtiges internationales Signal für Deutschlands Aufbruch" und gehörte mit zu den Firmen-Bossen, die eindringlich an die CDU-PolitikerInnen appellierten, der Steuerreform im Bundesrat zuzustimmen. Aber wunschlos glücklich ist so ein Profit-Profi wie Schneider nie. Er mahnte weitere Veränderungen in der Steuer-Gesetzgebung und in der Renten-Politik an. Zuckerbrot und Peitsche gibt es auch vom "Verband der Chemischen Industrie" an. Der Lobby-Club bezeichnet die Steuerreform in einer Anzeigen-Kampagne als "Schritt in die richtige Richtung", warnt die Bundesregierung aber davor, durch die Veranschlagung einer längeren Nutzungsdauer für Produktionsanlagen die Abschreibungsmöglichkeiten der Industrie zu beschränken.

Standort-Festung
Die feindliche Übernahme von MANNESMANN durch den englischen VODAFONE-Konzern hat die bundesdeutschen Unternehmen aufgeschreckt. Als besonders gefährdet stellten Presseberichte immer wieder auch BAYER dar. Deshalb hat der "Genosse der Bosse", Bundeskanzler Schröder, umgehend reagiert. Er berief eine Experten-Kommission zur Vorbereitung eines Übernahme-Gesetzes ein, um die "Deutschland AG" besser vor der Invasion der Fremd-Firmen zu schützen. Dem Berater-Gremium gehört neben hochrangigen Industrie-Vertretern nur ein Gewerkschaftler an. Dafür aber der Richtige: Der laut Spiegel "wirtschaftlichen Lösungen häufig aufgeschlossen" gegenüberstehende Hubertus Schmoldt, Vorsitzender der IG BERGBAU, CHEMIE, ENERGIE. Die Regelung soll zwar Übernahmen nicht per se verhindern, aber doch einige Barrieren errichten. So ist daran gedacht, den Konzernen unbürokratischer Kapital-Erhöhungen zu gestatten, um so ihre Wirtschaftskraft zu stärken. Zudem wollen Bosse und Genossen es den auf Einkaufstour befindlichen Global Playern erschweren, die Zustimmung der AktionärInnen mit Wertpapier-Paketen zu erkaufen.

Clement bei Grundsteinlegung
"Clement - der Partner von BAYER", beschrieb die Rheinische Post treffend das Verhältnis zwischen dem NRW-Ministerpräsidenten und dem Chemie-Multi, dass sich anlässlich der Grundsteinlegung zur neuen Konzern-Zentrale mal wieder von der innigsten Seite zeigte. Die Rede Clements war eine einzige Demutsgeste: "Dass das Fundament des Konzerns in Leverkusen bleibt, in Nordrhein-Westfalen, in Deutschland, dafür ist ihnen der Dank der Landesregierung sicher. Wir wissen das zu würdigen. Es ist unsere Aufgabe, die Aufgabe der Politik, die Bedingungen für Unternehmen gut und wettbewerbsfähig zu gestalten. Was die Umweltpolitik angeht, muss ein Wechsel vollzogen werden weg von Obrigkeit und Ordnungsrecht hin zu partnerschaftlichem Denken. Unsere Unternehmen sind sich ihrer Verantwortung bewusst und können eigenverantwortlich handeln." Politik als Konzern-beglückende Dienstleistung - eine Bankrotterklärung.

Zaby sitzt Kunststoff-Verband vor
Gottfried Zaby, im BAYER-Vorstand für die Ressorts "Chemie" und "Europa" zuständig, hat den Vorsitz des "Verbandes Kunststofferzeugende Industrie" übernommen.

Büssow bei BAYER
Der Düsseldorfer Regierungspräsident Jürgen Büssow stattete dem BAYER-Hauptsitz in Leverkusen einen Besuch ab und traf mit Werksleiter Ludwig Schmidt und BAYER-Vorstand Attila Molnar zusammen. Er bekannte sich in dem Gespräch zur Gentechnologie und sicherte den BAYER-Oberen bei Angelegenheiten, die in den Verantwortungsbereich der Bezirksregierung fallen wie Standort- Entscheidungen und schnellere Genehmigungsverfahren, willfährig volle Unterstützung zu.

Clinton zeichnet BAYER aus
BAYER versucht massiv Einfluss auf die Ausbildung junger Menschen in den naturwissenschaftlichen Fächern zu nehmen, um industriefreundliche Lehrinhalte durchzusetzen. Der Konzern meldet Ansprüche an, die Lehrpläne mitzugestalten, schickt seine nordamerikanischen MitarbeiterInnen in die Schulen, wo sie den Unterricht "praxisnah" d.h. industrienah gestalten und produziert kleine Radio-Programme, die Wissenschaftliches in bauernfängerischer Manier peppig und unkritisch aufbereiten. US-Präsident Clinton fand dieses Treiben nicht etwa ehrenrührig, sondern preiswürdig. Er sah BAYERs Indoktrinations-
bestrebungen unverständlicherweise als soziales Engagement auf dem Bildungssektor an und verlieh dem Chemie-Multi den "President's Service Award".