SWB 04/00

BAYER goes East

Nach dem WTO-Beitritt Chinas winken Milliarden-Umsätze

Im nächsten Jahr fällt die Chinesische Mauer: Das bevölkerungsreichste Land der Erde tritt der Welthandelsorganisation WTO bei und unterwirft sich damit komplett dem Regime der Global-Ökonomie. BAYER verspricht sich davon bis zum Jahr 2009 eine Verdoppelung des Umsatzes. Die ChinesInnen dagegen erwartet Massenarbeitslosigkeit, Sozialabbau, ein weiteres Auseinanderklaffen der Einkommensschere und zunehmende Umweltverschmutzung.

Von Jan Pehrke

Kaum hatte der chinesische Ministerpräsident Zhu Rongji im Juni bundesdeutschen Boden betreten, da schüttelte er auch schon die Hand von BAYER-Chef Manfred Schneider. Wenn sein 4-tägiges Besuchs- programm auch noch so vollgepackt war, Zeit für ein Gespräch mit dem Repräsentanten eines der größten ausländischen Investoren in seinem Heimatland musste sein. Erst im November 1999 hatten BAYER- Manager Bundeskanzler Schröder auf seiner China-Reise begleitet und im Rahmen einer feierlichen Zeremonie, an der hochrangige Politiker teilnahmen, eine Absichtserklärung für den Bau einer Kunststoff-Anlage unterzeichnet. Auch bei dem Gegenbesuch Zhu Rongjis ging es fast ausschließlich um Wirtschaftspolitik. Die beiden Staaten unterzeichneten ein Grundsatzabkommen, das BAYER & Co. freies Niederlassungs- recht, gewerblichen Rechtsschutz, Investitionssicherheit und andere Rechtsgarantien gewährt. Einmal mehr erwies sich Bundeskanzler Schröder so als Genosse der Bosse.

Seit 1882 ist BAYER in China vertreten. Zu Zeiten der kommunistischen chinesischen Volksrepublik ruhten die geschäftlichen Beziehungen lange. Erst 1993, als ein Kooperationsvertrag mit dem Ministerium für die Chemie-Industrie unterzeichnet wurde, nahm der Konzern seine Aktivitäten wieder auf. Binnen kurzem gründete der Chemie-Multi 13 Joint Ventures, mehrere sind in Planung. Die einzigartigen Bedingungen für die Kapital-Verwertung trieben zu solch einer Eile: Niedriglöhne, kaum vorhandenes Arbeitsrecht und vernachlässigenswerte Umweltschutz-Auflagen. In manchen Betrieben werden die ArbeiterInnen wie moderne Sklaven gehalten. Vor Arbeitsbeginn haben sie zu einem Morgenappell zu erscheinen, zur Toilette gehen dürfen sie nur dreimal am Tag und die Nacht müssen sie, von ihren Chefs eingeschlossen, in den erbärmlichen Schlafsälen der Fabriken verbringen.

Als reichten diese "günstigen Rahmenbedingungen" nicht, hat die Regierung so genannte Freie Produktionszonen eingerichtet, um noch mehr Investoren anzulocken. In diesen exterritorialen Gebieten mit ihren niedrigen Grundstückspreisen und Steuer- und Zöllsätzen gelten die Landesgesetze nicht. Hier herrscht allein die Internationale des Kapitals. Da darf BAYER natürlich nicht fehlen. In Pudong, der weltweit größten Freien Produktionszone nahe Shanghais, baut der Chemie-Konzern Produktionsanlagen für Agro-Chemikalien und Haushaltsinsektizide. Und wie in Pudong soll es bald in ganz China zugehen. "Pudongs künftiger Vorteil liegt darin, ein Vorreiter bei Chinas Deregulierungen im Finanz- und Handelsbereich nach dem WTO-Beitritt zu sein", so Hu Wei, ein hoher Beamter Pudongs.

Das treibt BAYER-Chef Schneider die Dollar-Zeichen in die Augen. Mit einer Umsatz-Verdoppelung binnen der nächsten neun Jahre rechnen die Konzern-StrategInnen. Nicht ohne Grund, denn die WTO-Verträge versprechen einiges. Sie sehen - nach einer sechsjährigen Übergangszeit - drastische Senkungen der Import-Zölle für Industriegüter und landwirtschaftliche Produkte vor, erlauben auch Unternehmensgründungen ohne chinesische Beteiligung und untersagen der Regierung eine weitere Subventionierung der Export-Industrie.

Für die BewohnerInnen Chinas sind die Aussichten dagegen weniger erfreulich. Eine Ahnung von den bevorstehenden sozialen Umbrüchen vermittelt bereits die Rosskur, mit der die Pekinger Führung das Land fit für den Weltmarkt machen will. Die von neoliberalen Wirtschaftsideo- logen als unrentabel angesehenen Staatsbetriebe haben in den letzten sechs Jahren 10-11 Millionen Arbeitsplätze vernichtet. Da diese "Rationalisierungsmaßnahmen" Unsummen verschlingen, bleibt für die Subventionierung der landwirtschaftlichen Produktion kein Geld mehr übrig, so dass die Zahl der Arbeitslosen in ländlichen Regionen auf 200 Millionen gestiegen ist. Die Landflucht nimmt immer größere Ausmaße an. 160 Millionen Menschen gehören mittlerweile dem Heer der WanderarbeiterInnen an, das von Stadt zu Stadt zieht und unter unwürdigen Bedingungen in so genannten Schlaf-Fabriken übernachtet.

Gegen diese Entwicklungen formiert sich ein breiter, aber unkoordi- nierter und punktuell bleibender Widerstand. Im April protestierten 20.000 Bergarbeiter aus Yangjiazhangzi gegen die Schließung einer Metall-Mine. Mitte Mai besetzten 2.000 ArbeiterInnen und RentnerInnen eine Fabrik in Liaoyang, um ausstehende Zahlungen einzufordern. Zehntausende, unter einer unerträglichen Steuerlast leidende Bauern stürmten eine Provinzhauptstadt, zündeten Partei- und Verwaltungsge- bäude an und lieferten sich Straßenschlachten mit der Armee. Über 110.000 solcher politischen Aktionen zählten Hongkonger Menschenrechtsorganisationen 1999.

Dass die brenzlige Lage nicht explodiert, liegt an der Wirtschaftslen- kungspolitik keynsianischer Prägung, mit der es der Zentralregierung bisher noch gelang, den gewaltigen Veränderungsprozess sozial abzufedern. Im Windschatten der Weltwirtschaft liegend, war China auch kaum von der Asienkrise betroffen. Unter dem Regime der Global-Ökonomie sind solche Sonderwege nicht mehr möglich. Die nach dem WTO-Beitritt nochmals erwarteten Vernichtungen von 60 Millionen Arbeitsplätzen in den Städten und 10 Millionen auf dem Land könnten das Land innenpolitisch somit in eine Sackgasse manövrieren.

Neben dem sozialen Desaster droht ein ökologisches. Der Anschluss eines 1,2 Millarden-Volkes an westliche Lebensstandards wird die Umwelt weit über Chinas Grenzen hinaus belasten. Allein die Automobilisierung der bisher vornehmlich Fahrad fahrenden Bevölkerung - an der BAYER als wichtiger Branchen-Zulieferer ein starkes Interesse hat - dürfte das Ozonloch noch einmal nicht unmaßgeblich vergrößern.

Und die Menschenrechte? Der Aktivist Wei Jingsheng erwartet auch in diesem Bereich eher Verschlechterungen. Hat China erst einmal die WTO-Dauerkarte gelöst, so entfällt der Druck zu Wohlverhalten in humanitären Fragen, befürchtet er. Dann verschwindet nämlich, so Wei, das Thema "Menschenrechte" von der politischen Agenda, auf die es durch die jedes Jahr neu zur Verhandlung stehende Meistbegünstigungs- klausel für den Handel mit den USA immer gesetzt wurde.

Bundeskanzler Schröder ist der Appell, die Menschenrechte einzuhalten, sowieso nicht mehr als eine lästige Pflichtübung. Beim Staatsbesuch Zhu Rongjis im Juni hat er sich sogar dieser entledigt. Statt dem Ministerpräsidenten, wie es sonst unter westlichen PolitikerInnen üblich ist, eine Liste mit den Namen verfolgter Personen auszuhändigen, strebte er einen "konstruktiven Dialog" an. Dieser erschöpfte sich allerdings in nichtssagenden juristischen Formeln.

Die Wirtschaftsbosse haben mit dem viel beschworenen "Wandel durch Annäherung" auch nichts am Hut. Sie spekulieren vielmehr gerade darauf, aus den Unterschieden Kapital zu schlagen. Nicht umsonst etwa betreibt BAYER die hochgiftige Produktion von Lederchemikalien, gegen die UmweltschützerInnen hierzulande Sturm laufen würden, in der Volksrepublik. Die ManagerInnen haben keine Angst vor der chinesischen Diktatur, sondern vor dem Chaos, konstatierte die FAZ. Deshalb wird BAYER-Chef Manfred Schneider sich vermutlich der Meinung Helmut Schmidts anschließen. "Die Aufrechterhaltung dieser Diktatur ist in meinen Augen notwendig, sonst wird das Land in einem Chaos enden", befand der Ex-Kanzler in einem Radio-Interview.


BAYER in China
Verbindungsbüros Peking, Chengdu
Eisenoxid-Werk, Shanghai
Lederchemikalien-Werk, Wuxi bei Shanghai
Pharmazeutika-Anlage, Peking
Pharmazeutika-Anlage, Pudong
Agrochemikalien und Haushaltsinsektizide, Pudong
Veterinär-Produkte, Chengdu
Diagnostika, Shanghai
Kunststoffplatten, Peking
Kunststoffe, Jinling

BAYER-Töchter
HAARMANN & REIMER, Duft- und Aromastoffe, Shanghai
RHEIN-CHEMIE, Kautschuk-Chemikalien, Quingdao

BAYER-Beteiligungen
DYSTAR, Textilfarbenwerk, Wuxi
AGFA, Kleinbildfilme, Fotopapier, Röntgenfilme, Wuxi