SWB 04/00 - Ticker

RECHT & UNBILLIG

14 Mio. Strafe für "Medicaid"-Betrug
"Das 'Medicaid'-Programm ist geschaffen worden, um den Ärmeren eine medizinische Behandlung zu ermöglichen - nicht um Ärzte oder Pharma-Firmen zu bereichern", stellte David W. Ogden, Anwalt im US-Justiziministerium, fest. Da BAYER zu den sich bereichernden Pharma-Firmen zählte und sich in großem Umfang als Sozialbetrüger betätigte, muss der Konzern eine Strafe von 14 Millionen Dollar zahlen. Der Leverkusener Chemie-Multi setzte die Listen-Preise für Pharmazeutika wie KOGENATE, KOATE-HP und GAMIMMUNE exorbitant hoch an, berechnete Krankenhäusern, Ärzten und Apotheken aber weit weniger. So konnten diese sich ein Teil der "Medicaid"- Rückerstattungen in die eigene Tasche stecken und waren als dankbare BAYER-KundInnen gewonnen. Pharma-Firmen, die korrekt abrechneten, hatten dagegen auf diesem Markt keine Chancen mehr. Wie eine amtliche Untersuchungskommission herausfand, betrog der Pharma- Riese "Medicaid" zudem, indem er bei der Gewährung von Rabatten einen zu hohen "günstigsten Ladenpreis" zugrunde legte.

16 Mio. Strafe wg. Umweltverschmutzung
Ein Gericht in Massachusetts verurteilte den BAYER-Konzern und seine 30-prozentige Tochtergesellschaft AGFA zur Zahlung von 16 Millionen Dollar, da eine in Stadt gelegene Produktionsanlage die Umwelt mit Giftmüll belastet hat.

Preis-Politik und Re-Importe
Gleiche Ware - unterschiedlicher Preis: Während das Herz/Kreislauf- Medikament ADALAT in der Bundesrepublik umgerechnet 44 Dollar kostet und in Südafrika 85 Dollar, ist es in Kasachstan schon für ca. 22 Dollar zu haben. Die Kalkulation hängt einzig davon ab, wieviel an Erlösen BAYER in den diversen Ländern zu erwirtschaften können meint. Von diesem Gefälle profitierte der Länderreferent des Chemie-Multis für Mittelasien. In Kasachstan verkaufte er die "Arznei-Schnäppchen" gegen Schmiergeld-Zahlungen an dubiose Händler. Diese führten die Präparate wieder in das Herkunftsland Bundesrepublik ein und verkauften sie Pharma-GroßhändlerInnen zu Konditionen, die 20 % unter den üblichen lagen. So wurde der BAYER-Konzern ein Opfer des eigenen Systems. Durch die illegalen Reimporte entstand ihm ein Schaden in Höhe von 6,5 Mio. Mark, bis der Schwindel aufflog. Ende Juni verurteilte ein Kölner Gericht den ehemaligen Unternehmens-
manager zu zwei Jahren auf Bewährung und zu einer Strafe von 30.000 Mark.

Teilerfolg für Süllhöfer
Der Düsseldorfer Unternehmer und Erfinder Heinz Süllhöfer wirft dem BAYER vor, sich widerrechtlich seine Erfindung zur Herstellung von Kunststoff-Platten angeeignet zu haben. In dem langjährigen Patentraub-Verfahren gegen den Konzern hat er jetzt einen Teilerfolg errungen. Das Düsseldorfer Landgericht untersagte dem Chemie-Multi in einem Urteil vom 16. November, weiterhin die Behauptung aufzustellen: "Süllhöfer hat bei seinen mehrfachen Besuchen in Leverkusen diese neue Technik (zur kontinuierlichen Herstellung von Polyurethan-Hartschaumplatten) kennen gelernt und danach schnell ein eigenes Patent für seine spezielle Variante des Herstellungsverfahrens angemeldet. Diese Variante war auch BAYER und HENNECKE bekannt." Sollte BAYER diese Aussage wiederholen, so muss der Konzern mit einer Strafe von bis zu 500.000 Mark oder einer Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten rechnen. "Damit darf BAYER nicht mehr sagen, ich hätte nicht das Patent", freute sich der Unternehmer. Einem von ihm gestellten Beweisantrag gaben die RichterInnen dagegen nicht statt. Grundlage dieses Antrages war ein Gutachten der Technischen Universität Aachen. Es belegt, dass BAYER an Konstruktionszeichnungen der Maschine nachträglich Manipulationen vorgenommen hat, um sie als eigene Erfindung ausweisen zu können. Hätte das Gericht diesem Begehren Süllhöfers stattgegeben, hätte das ganze Verfahren noch einmal aufgerollt werden müssen. Aber der Unternehmer gibt sich nicht geschlagen. Ermutigt vom Ausgang des Verfahrens kündigte er eine erneute Klage vor einem Kölner Gericht an.

Patent-Verfahren um VIAGRA
Statt Medikamente für wirklich Kranke herzustellen, richten die Pharma-Unternehmen ihre Forschungskapazitäten zunehmend auf Lifestyle-Präparate wie Anti-Fettpillen und Potenzmittel aus, da sie mehr Geld bringen. BAYER will im Jahr 2002 ein solches Produkt herausbringen und erwartet sich davon 1,8 Milliarden Mark Umsatz. Ähnliche Ankündigungen haben SCHERING und ABBOTT gemacht. Der Streit um die Marktanteile mit dem VIAGRA-Erfinder PFIZER ging aber jetzt schon los. Er wurde vor der Patent-Abteilung eines Londoner Gerichts ausgetragen. Im November hat die Kammer das Exklusiv- Patent von PFIZER eingeschränkt. Es gilt lediglich noch für den Wirkstoff Sildenafil, nicht aber für andere Substanzen aus der Klasse der PDE-5-Hemmstoffe. Sie können von anderen Pharma-Firmen für ihre Potenz-Produkte genutzt werden, urteilten die RichterInnen. PFIZER hat angekündigt, diese Entscheidung anzufechten.