SWB 01/01

Editorial von Ilka Schröder,
Mitglied des Europarlaments
(Bündnis 90/Grüne)

Liebe Leserinnen und Leser,

Von A wie Atomkraft bis Z wie Zwangsarbeit - immer mehr Kungelrunden in der Politik werden als »Runde Tische« bezeichnet. Nicht demokratisch gewählte VertreterInnen, sondern LobbyistInnen sitzen an diesen Runden Tischen. Etwa nach dem Prinzip »One billion Euro, one Vote« ist der »European Roundtable of Industrialists (ERT) zusammengesetzt. Knapp 50 Vorstandsvorsitzende von europäischen Unternehmen gehören dieser wohl einflußreichsten Interessensgruppe Europas an. Nicht nur der Vertrag von Maastricht und das Europäische Verkehrswegeprogramm tragen die Handschrift des Multi-Stammtischs. In Zukunft will man sich vor allem um Privatisierungs- und Deregulie-
rungsmaßnahmen in den Bereichen Energie, Telekommunikation und Transport bemühen. Auch die »Flexibilisierung« von Löhnen, Arbeitszeiten und ArbeitnehmerInnenrechten ist Ziel des ERT.

Auf europäischer Ebene ist das Vorgehen der Lobbies besonders gefährlich: Ihre VerhandlungspartnerInnen sind die KommissarInnen nicht demokratisch gewählt, sondern von den Regierungen der EU-Mitglieds-
staaten bestimmt. Sie müssen sich keiner Wiederwahl stellen. Die nationalen Regierungen können auf die EU-Bürokratie schimpfen, ohne daß ein relevanter Teil der Bevölkerung darüber nachdenkt, durch wen diese eigentlich inthronisiert wurde.

Die EU-Kommission ist also ein dankbares Arbeitsfeld für LobbyistInnen - 10.000 von ihnen soll es in Brüssel geben. Bisher versteckte sich BAYER hinter dem Dachverband VCI und dessen Europaverband CEFIC (www.cefic.be). Im letzten Herbst aber schuf BAYER einen zusätzlichen Arbeitsplatz in Brüssel: Unter der Nummer 0032-2-5356544 ist Frau Dr. Ingrid Herzog im eigenen »EU-Liaison-Office« der Bayer-AG zu erreichen. Und falls sie gerade an einem Runden Tisch sitzt, geht ihr Anrufbeantworter dran.

Anlaß der Büroeinrichtung ist ein geplantes Weißbuch der EU-Kommission zur Revision der Chemikaliengesetzgebung. Laut europäischen Chemiestoffrechts, das Ende der 70er Jahre beschlossen wurde, müssen neu eingeführte Substanzen getestet werden. Die damals bereits im Umlauf befindlichen Stoffe wurden nicht getestet. Ein Nachholen dieser Tests wird die Kernforderung des seit Monaten überfälligen Weißbuchs sein. Die Chemische Industrie befürchtet, dass die Tests zu Ergebnissen führen, die ein Verbot einzelner - teilweise massenhaft eingesetzter - Substanzen unumgänglich machen. BSE hat schließlich gezeigt, dass dort, wo nicht geprüft wird, auch nichts gefunden wird. Statt ihre Furcht vor einem möglichen Gesundheits-
problem zu artikulieren, verweist die Industrie auf die Kosten für die Tests. Diese würden sich verteilt über die nächsten 13 Jahre auf 2,6 Milliarden DM belaufen - also auf 0,1 Prozent des Umsatzes der europäischen chemischen Industrie.

Zusätzlich zur Gewissheit über eine Gesundheitsschädigung chemischer Produkte schaffen die Tests auch die geliebten Arbeitsplätze. Das ist fast so sinnvoll wie die hervorragende Arbeit der Coordination gegen Bayer-Gefahren, die auch nicht unerheblich zur Erhöhung der Stellenzahlen in Bayers Lobby-Abteilungen geführt hat.