POLITIK & EINFLUSS

Winnacker im Ethik-Rat
Kanzler Schröder macht die Gentechnik und die damit verbundenen ethischen Fragen durch die Gründung des nationalen Ethik-Rats zur Chefsache. Dazu entmachtete er mit dem Ethik-Beirat des Gesundheitsministeriums und der Bioethik-Enquete-
kommission des Bundestages zwei Gremien, in denen auch Gentechnik-KritikerInnen eine Stimme hatten. Wer im Nationalen Ethikrat sitzt, kann Schröder dagegen selbst bestimmen. Und wer wäre geeigneter, Fragen der Bioethik “ohne Scheuklappen” zu diskutieren und praxis-orientierte Politik-Beratung zu betreiben, als der Präsident der “Deutschen Forschungsgemeinschaft” und BAYER-Aufsichtsrat Ernst-Ludwig Winnacker (siehe auch SWB 1/01), der als “Gentechnik-Experte” auch schon in Diensten der EU-Kommission steht?

Clement beim Baykomm-Chemieforum
Das NRW-Wirtschaftsministerium, die Städte Köln und Bonn, der Arbeitgeberverband Chemie/Köln sowie BAYER, SHELL, ESSO, EXXON und AKZO NOBEL haben 1999 in Köln den Verband “ChemCologne” gegründet. Es soll für noch mehr Industrie- Ansiedlungen in einem Gebiet mit der höchsten Chemiewerke-Dichte der Welt sorgen und Kooperationen zwischen Chemie-Konzernen und anderen Unternehmen befördern. Diesem Zweck diente auch das von “ChemCologne” initiierte “Chemieforum 2000”, das im Leverkusener “Baykomm” stattfand. Der Kölner Regierungspräsident Jürgen Roters informierte dort über die “Behördliche Unterstützung bei der Weiterentwicklung der Chemie-Region” und NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement referierte über Nordrhein-Westfalen als “europäischer Chemie-Standort auf dem Weg ins 21. Jahrhundert”. Die mit diesen Plänen verbundenen Gefahren-Potenziale der Risiko-Industrie “Chemie” spielten keinerlei Rolle.

VCI gegen neue Abschreibungspläne
Die Industrie kann die Abnutzung von neu angeschafften beweglichen Anlage-Gütern wie Maschinen oder Computer in ihren Bilanzen geltend machen, was die Steuerlast senkt. Nach einer relativ kurzen Frist können die Anlagen ganz aus der Bilanz genommen und so “stille Reserven” in beträchtlicher Höhe angehäuft werden. Da die tatsächliche Nutzungsdauer der Güter die in den Bilanzen angegebene oftmals weit überschreitet, plant die Bundesregierung eine Verlängerung der Abschreibungsfristen. Der “Verband der Chemischen Industrie” (VCI) hat dagegen eine Anzeigen-Kampagne in den großen überregionalen Tageszeitungen gestartet. Nach nicht allzu langer Zeit war die Lobby-Arbeit von BAYER & Co. auch schon von Erfolg gekrönt. Obwohl nach den Ergebnissen der Betriebsprüfungen der Finanzämter die Fristen in den Abschreibungstabellen eigentlich im Schnitt um 40 Prozent verlängert werden müssten, will sich die Bundesregierung mit 10-20 Prozent zufrieden geben.

Noch mehr Steuer-Erleichterungen
Die Steuerreform der rot-grünen Bundesregierung hielt für BAYER & Co. ein Füllhorn von Gaben bereit. Jetzt soll noch einmal nachgeschenkt werden. Die Bundesregierung plant, den steuerfrei gestellten Verkauf von Unternehmensbeteiligungen nicht mehr von einer einjährigen Haltefrist abhängig zu machen und die Abgabe-Regelungen für Großkonzerne zu “überarbeiten”. Zudem hat das Finanzministerium angekündigt, einige Schlupflöcher wieder zu öffnen, die das Gesetzeswerk geschlossen hatte. So hatten Eichel und seine MitarbeiterInnen für Dividenden einen pauschalen Steuersatz von 38 Prozent festgesetzt, damit die Steuerpflicht in der Bundesrepublik nicht länger durch Umleitungen in Niedrigsteuerländer umgangen werden kann. Auch schränkten sie bei Auslandsbeteiligungen den Abzug von Betriebsausgaben drastisch ein. Diese Paragrafen will die Regierungskoalition jetzt im Sinne der Industrie “nachbessern”. Einer der Hauptverantwortlichen für die Steuerpolitik von Rot/Grün ist Heribert Zitzelsberger, der früherer Finanz-Chef von BAYER, der sich als Staatssekretär im Finanzministerium seinem Ex-Arbeitgeber immer noch sehr verpflichtet weiß.