SWB 03/01

Liebe Leserinnen und Leser,

die Behauptung, die Globalisierung bringe Wohlstand für alle, hat sich nicht bewahr-
heitet. Während eine kleine Gruppe von Globalisierungsgewinnern immer reicher und mächtiger wird, wachsen weltweit soziale Unsicherheit, Ausgrenzung und Armut. Die Lösung brennender ökologischer Probleme wird verschleppt. Und im Interesse von Unternehmen und Kapital-
besitzern wird der weitere Abbau sozialer Sicherungssysteme betrieben.

Eine Bewegung für die demokratische Kontrolle der Finanzmärkte muss daher vielfältige Aktionsformen nutzen, von der Aufklärungsarbeit für Öffentlichkeit und

Annelie Buntenbach, Expertin für Rechtsextremismus, sitzt seit 1994 für Bündnis 90 /
Die Grünen im Bundestag

Medien, über Lobbytätigkeit bis zum öffentlichkeitswirksamen Protest. Dieser Protest wird aber zunehmends in die radikale Ecke gestellt und kriminalisiert, wie zuletzt in Genua anlässlich des G8 Gipfels.

Ich selbst konnte mich in Genua davon überzeugen, dass Demonstranten von der Polizei so stark geschlagen und getreten wurden, dass viele von ihnen schwerste Verletzungen davongetrugen. Obwohl nach den übereinstimmenden Angaben aller Betroffenen und zahlreicher Augenzeugen die Angegriffenen keinerlei Widerstand leisteten.

Eine Krankenschwester, die in der Nacht der Einlieferung der verletzten jungen Leute anwesend war, berichtete uns, die Verletzten hätten in vielen Sprachen geweint und gestöhnt. Es sei schrecklich gewesen.
Die Verletzten seien noch im Krankenhaus von Polizisten drangsaliert und geschlagen worden, bei mehreren mussten Notoperationen stattfinden.

Im Krankenhaus San Martino berichtete uns Frau C. sie sei in der Diaz-Schule von Polizisten zusammengeschlagen worden. Sie zeigte eine handtellergroße Platzwunde am Kopf. Außerdem sei sie von einem Polizisten mit Stiefeln in die Brust getreten worden. Blut sei in die Lunge gelaufen. Während sie sprach, rann durch einen Schlauch Blut aus der Lunge in ein Auffanggefäß. Sie klagte über erhebliche Schmerzen in der Brust. Frau C. hat eine zierliche Figur, sie berichtet, Widerstand oder Gewalt von Seiten der Überfallenen habe es nicht gegeben. Alle hätten nur Angst gehabt und versucht, sich zu verstecken. Ihre richterliche Vernehmung hatte die Richterin abgebrochen, weil sie vor Schmerzen nicht mehr sprechen konnte.

Es gibt keine Rechtfertigung für diesen Gewalteinsatz der Polizei.
Selbst wenn davon auszugehen ist, dass es im Rahmen der Demonstrationen anläßlich des G8-Gipfels zu Gewalttaten aus den Reihen der Demonstrationen gekommen ist, rechtfertigt dies nicht die brutale Gewaltanwendung der Polizei gegen friedliche Demonstranten viele Stunden später. Auch die Abschiebung von Gefangenen, denen kein Vorwurf gemacht wird, eine strafbare Handlung begangen zu haben, ist mit dem europäischen Grundrecht auf Freizügigkeit nicht zu vereinbaren.

Eine umfassende und schonungslose Aufklärung aller Gewaltereignisse rund um den G8-Gipfel in Genua und insbesondere die Feststellung der Verantwortlichkeiten ist dringend geboten. Denn wenn gegen die Unterwerfung ganzer Lebensbereiche unter das Diktat von Dax, Dow Jones und Shareholder Value nicht mehr protestiert werden kann, ist unsere Demokratie in Gefahr.

Annelie Buntenbach