POLITIK & EINFLUSS

Bush ging ins Geld
Nach einem Report der US-amerikanischen Verbraucherschutz-Organisation PUBLIC CITIZEN wendeten Pharma-Unternehmen im letzten Jahr 262 Mio. Dollar auf, um in den USA Einfluss auf die Wahlentscheidung und die zukünftige Pharma- Politik zu nehmen. Der Großteil des Etats ging für die 262 LobbyistInnen drauf - mehr als die Hälfte davon ehemalige Kongress-Mitglieder. Den Rest schluckten Anzeigen-Kampagnen. BAYERs Direkt-Investitionen in Bush betrugen 120.000 Dollar; insgesamt ließ das Unternehmen US-PolitikerInnen von 1995 bis 2000 mehr als 600.000 Dollar zukommen (siehe auch SWB 4/00).

Neue Chemie-Politik der EU
Die von den EU-UmweltministerInnen geplante Chemikalien-Politik geht noch über die im "Weißbuch zur Chemikalien-Sicherheit" gemachten Vorschläge hinaus. Und schon diese veranlassten BAYER-Chef Manfred Schneider, Bundeskanzler Schröder zu drängen, bei den EU-Gremien im Sinne der Interessen der Chemie-Industrie zu intervenieren (siehe SWB 2/01). Das Konzept sieht vor, sowohl neue als auch die 100.000 Altstoffe registrieren und bewerten zu lassen. Bringen BAYER & Co. die nötigen Informationen nicht innerhalb einer bestimmten Frist bei, so darf die Substanz nicht mehr verkauft werden. Langfristig wollen die PolitikerInnen Zulassungsverfahren für Chemikalien einführen, deren Kosten die Konzerne zu tragen haben. "Das ist die Grundlage zu einer radikalen Wende in der Chemikalien-Politik", sagte der schwedische Umweltminister Kjell Larsson zu den EU-Plänen.

Schmidt stellt Festbeträge in Frage
Um die explodierenden Arzneimittel-Preise einzudämmen, wurde 1989 die Festpreis-Regelung eingeführt. Sie schrieb finanzielle Obergrenzen vor, über die hinaus die Krankenkassen die Pillen-Preise nicht mehr erstatteten. 1996 erreichte der von BAYER gegründete "Verband der Forschenden Arzneimittel-Hersteller" (VFA), dass patent-geschützte Medikamente nicht mehr unter dieses Gesetz fallen. Die neue Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will die Festpreis-Regelung jetzt ganz abschaffen. Ende 2003 soll sie auslaufen. Das bis dahin geltende Limit für die Arzneimittel-Preise bringt Kosten-Senkungen von 650 Mio. Mark pro Jahr. Davon geht nur gut die Hälfte zu Lasten der Pillen-Riesen, den Rest tragen GroßhändlerInnen, Apotheken und SteuerzahlerInnen. Die Krankenkassen hatten ein Einspar-Volumen von 1 Mrd. Mark gefordert. Sie warfen Schmidt in puncto Festpreis-Regelung deshalb "ein völliges Einknicken vor sämtlichen Forderungen der Pharma-Industrie" vor. Gemeinsam mit der Aufhebung der Arzneimittel- Budgets hat diese Politik binnen kurzem zur Steigerung der Krankenkassen-Beiträge geführt.

Positiv-Liste verschoben
In der Bundesrepublik sind jede Menge unwirksamer Arzneimittel auf dem Markt. Nach Meinung der Pharma-Kritiker Ulrich Schwabe und Dieter Paffrath ist jede fünfte ärztliche Verordnung unnütz. Um die dadurch entstehenden unnötigen Kosten zu reduzieren, wollten GesundheitsministerInnen immer wieder mal eine Positiv-Liste einführen. Nur die Kosten der dort aufgeführten Medikamente sollten noch von den Krankenkassen erstattet werden. Bisher mussten sich noch alle PolitikerInnen dem Druck von BAYER & Co. beugen. Bei der jetzigen Amtsinhaberin Ulla Schmidt sieht es auch ganz danach aus. Unter den zahlreichen Zugeständnissen, welche die SPD-Politikerin den Pharma-LobbyistInnen in den Verhandlungen über die Arzneimittel- Festpreise machte, war auch die Aussetzung der Positiv-Liste.

VFA für Mehrwertsteuer-Halbierung
Die großen Pharma-Riesen haben ihre eigenen Vorstellungen davon, wie ihre Pillen-Umsätze zu halten sind, obwohl diese wesentlich zur Kosten-Explosion im Gesundheitswesen beitragen. Der von BAYER gegründete "Verband der Forschenden Arzneimittel-Hersteller" (VFA) fordert, den Mehrwertsteuer-Satz auf Medikamente um 50 Prozent zu reduzieren, was auf eine staatliche Subvention des Medikamenten- Geschäfts hinausliefe.

Schmidt holt VFA-Mann
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt holte mit Edwin Smigielski den ehemaligen Leiter des Politik-Ressorts beim von BAYER gegründeten "Verband der Forschenden Arzneimittel-Hersteller" (VFA) nach Berlin. Sein Aufgaben-Gebiet im Ministerium wird die Reform der gesetzlichen Krankenkassen sein. In seinem früheren Leben als Pharma-Lobbyist trat er dafür ein, dem "Arzneimittel-Sektor als Wirtschaftsfaktor verstärkt Rechnung zu tragen". Deshalb dürften sich an seiner Reform vor allem BAYER & Co. gesundstoßen - auf Kosten der Versicherten.

EU-Übernahme-Richtlinie gescheitert
Die feindliche Übernahme MANNESMANNs durch den britischen Konzern VODAFONE hat bundesdeutsche Manager aufgeschreckt. Bosse der Chemie- und Auto-Industrie intervenierten bei ihrem Genossen Gerhard Schröder und forderten einen besseren Schutz der Deutschland AG. Die Bundesregierung tat, wie ihr geheißen wurde. Sie gab ihre bisherige "Laissez Faire"- Haltung in der Frage der Unternehmensübernahmen auf und ließ einen schon ausgehandelten EU-Kompromiss wieder platzen - ein Novum in der Geschichte der Europäischen Union. Im Juli schließlich lehnte das Straßburger Parlament die veränderte Richtlinie ab. Die Bosse und ihr Genosse jubilierten. Schröder verkündete: "Jetzt kann Deutschland machen, was ich immer vorgeschlagen habe, und Deutschland wird das so machen." Jetzt ist nämlich die Bahn frei für ein bundesdeutsches Übernahme- Gesetz. Unter anderem soll es die Vorstandsvorsitzenden per Vorratsbeschluss ermächtigen, sofortige Maßnahmen gegen feindliche Übernahmen zu ergreifen, ohne zuvor die AktionärInnen auf einer extra einberufenen Hauptversammlung um Zustimmung bitten zu müssen.

Chinesischer Politiker bei BAYER
Der BAYER-Konzern ist einer der größten westlichen Investoren in China. Allein am Standort Caojing plant der Chemie-Multi einen 3,1 Mrd. Dollar teuren Produktionskomplex. Darum stattete der stellvertretende chinesische Ministerpräsident auf seiner Deutschland-Reise selbstverständlich auch BAYER einen Besuch ab. Der halbe Vorstand, angeführt vom BAYER-Chef Manfred Schneider, machte ihm in Brunsbüttel seine Aufwartung. "Wir sehen mit Respekt die Entwicklung in China", verkündete der Vorstandsvorsitzende in seiner Begrüßungs-
rede. Dann muss er etwas komplett anderes gesehen haben, als dasjenige, was zahlreiche unabhängige Nicht-Regierungsorganisationen in dem Land, das mit der WTO-Mitgliedschaft eine vollwertige Integration in den kapitalistischen Weltmarkt anstrebt, beobachten: Menschenrechtsverletzungen, eine zunehmende Arbeitslosigkeit, wachsende Gegensätze zwischen Stadt und Land sowie zwischen Arm und Reich.

BAYER macht EU-Biopolitik
Die beharrliche Arbeit der Brüsseler Lobby-Organisation der Bio-Industrie, "EuropaBio", der u. a. BAYER, BASF, DUPONT und HOFFMANN-LA-ROCHE angehören, zahlt sich aus. Die EU kündigte an, der Gentechnik als "Schlüsseltechnologie" neben der Kommunikationstechnologie höchste Priorität einzuräumen. Die Nadelstreifen-Drückerkolonne schaffte es sogar, das Thema auf die Tagesordnung des EU-Gipfels in Stockholm zu setzen. "bEurope" heißt das Programm, mit dem die Europa-PolitikerInnen die Bio-Aktivitäten bündeln wollen. Ende des Jahres wird die EU-Kommission ihr Konzept des zukünftigen "Bio-Europas" vorlegen, das unter anderem Maßnahmen zu einem erleichterten Zugang zu Krediten und Beteiligungskapital, zur Unterstützung der Forschung und zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit enthalten soll. Damit es BAYER & Co. noch leichter fällt, Patente auf Leben zu beanspruchen, plant die EU zudem ein für alle Mitgliedsländer geltendes Regelwerk "zum Schutz des geistigen Eigentums".