SWB 04/01 - Ticker

POLITIK & EINFLUSS

Schröder versteigert Gesundheitspolitik
Als „Ablasshandel im Pillen-Poker“ bezeichnete die Rheinische Post das, was sich beim Treffen zwischen Gerhard Schröder, einigen Pharma-Bossen sowie dem BAYER-Aufsichtsrat und Vorsitzenden der IG BERGBAU, CHEMIE, ENERGIE (IG BCE), Hubertus Schmoldt, abspielte. Für die Zusicherung einer Einmal-Zahlung von 400 Millionen Mark ließ der Bundeskanzler das Regierungsvorhaben fallen, die Preise für patent-geschützte Medikamente zwei Jahre lang um 4 Prozent zu senken. Dies hätte Einsparungen in der Größenordnung von 960 Millionen Mark gebracht. Die Fehlsumme müssen jetzt die Versicherten über erhöhte Krankenkassen-Beiträge aufbringen. Auch die „Aut-idem“-
Regelung, nach der MedizinerInnen künftig nur noch Wirkstoffe verschreiben sollen und der/die ApothekerIn die preiswerteste Arznei der jeweiligen Medikamenten-Gruppen aussuchen kann, ist wieder gefährdet. In dieser Sache steht nach Angaben von Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye möglicherweise eine zweite Feilsch-Runde zwischen dem Genossen und den Pharma-Bossen an. „Wieder einmal hat die Koalition gezeigt, dass ihre Sympathie der Großindustrie gilt“ kommentierte die Süddeutsche Zeitung und zeigte sich besonders erbost über die Rolle, die Hubertus Schmoldt als „oberster Pharma-Lobbyist“ spielte. 

Abschreibe-Gesetz abgeschrieben?
Die Industrie hat die Möglichkeit, die Abnutzung von neu angeschafften beweglichen Anlage-Gütern wie Maschinen oder Computern in ihren Bilanzen geltend zu machen, was die Steuerlast senkt. Nach einer relativ kurzen Frist können die Anlagen ganz aus der Bilanz genommen und so „stille Reserven“ in beträchtlicher Höhe angehäuft werden. Da die tatsächliche Nutzungsdauer der Güter die in den Bilanzen angegebene oftmals weit überschreitet, plante die Bundesregierung eine Verlängerung der Abschreibungsfristen (siehe Ticker 2/01).
Nach massiven Protesten des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI) und anderer Lobby-Vereinigungen setzt die Bundesregierung die Verschärfung jetzt teilweise aus. Seit Anfang des Jahres gelten zwar weniger laxe allgemeine, d.h. für sämtliche Industrie-Zweige geltende Abschreibe-Tabellen, auf die Änderung der über 100 branchen-spezifi-
schen Tabellen wollen SPD und Grüne aber aus konjunkturpolitischen Gründen verzichten. Dieses neuerliche Steuer-Geschenk ist 1,3 Mrd. Mark schwer, und mit der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen werden sich BAYER & Co. kaum bedanken.

Abschaffung der Gewerbesteuer
„Die Gewerbesteuer ist (...) immer problematischer geworden, sie erfasst nur noch Großbetriebe.“ Für jemanden wie Heribert Zitzelsberger, der jahrelang BAYERs Finanz-Chef war und nun als Staatssekretär im Finanzministerium sitzt, ist das in der Tat ein großes Problem. Lösen will er es durch Abschaffung dieser Steuer. „Das Klima zwischen Ministerialbeamten und Wirtschaftsvertretern wirkt in dieser Hinsicht durchaus freundlich und einvernehmlich“, schreibt die FAZ und fährt fort: „An vorderster Stelle steht dabei der Verband der Chemischen Industrie - ebenjene Branche, in der auch Zitzelsberger einst vor seiner Berufung ins Ministerium gearbeitet hat.“ Der/die private SteuerzahlerIn ist dazu ausersehen, den dann entstehenden Einnahme-Verlust der Kommunen (geschätztes Gewerbesteuer-Aufkommen 2001: 52 Mrd. Mark) durch einen Zuschlag zur Einkommenssteuer auszugleichen. Die „finanzielle Beteiligung der SteuerbürgerInnen an den Ausgaben ihrer Gemeinde“ solle „auf eine breitere demokratische Basis gestellt“ werden, nennt ein Steuer-Experte der Industrie diese simple Umverteilung von unten nach oben beschönigend. Zitzelsberger & Co. betreiben eine so offen kapital-freundliche Politik, dass sogar die EU-Kommission und einige Nachbarländer der Bundesregierung Steuer-Dumping vorwerfen.

Nachhaltig durchtrieben
BAYER & Co. versuchen seit geraumer Zeit, den Begriff „Nachhaltigkeit“ für sich zu besetzen. Darum kürten sie mit Jürgen Fröhling einen PR-Strategen zum Geschäftsführer der „Fördergemeinschaft Nachhaltige Landwirtschaft“. Er war bislang im Bereich „Pestizide“ des Leverkusener Chemie-Multis für die Öffentlichkeitsarbeit und Marktforschung zuständig.

Professur für BAYER-Juristen
Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Leiter des Bereichs „Arbeits- und Sozialrecht“ bei BAYER, Dr. Meinhard Stindt, einen Professoren- Titel verliehen. Die Lehren, die er vertritt, sind selbstverständlich die seines Herren. So machte Stindt vor zwei Jahren auf einem Presse-
termin des „Bundes Katholischer Unternehmer“, in dessen Vorstand der BAYER-Jurist auch sitzt, einen verschlagenen Vorschlag zur Vermeidung von betriebsbedingten Kündigungen in Zeiten schlechter Konjunktur. Er plädierte dafür, dass neu abgeschlossene Arbeitsverträge einen Passus enthalten sollten, wonach das betreffende Unternehmen in Krisenzeiten bis zu 20 % des Grundlohns einbehalten und die Arbeitszeit entsprechend kürzen darf.

Gentech-Standort: wer bietet mehr?
Mit der Ankündigung, ein neues Gentech-Werk entweder in Bitterfeld oder aber in Wuppertal zu bauen, hat BAYER ganz bewusst einen Bieter-Wettbewerb zwischen Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen angezettelt. NRW kann nicht wie Sachsen-Anhalt mit den Mitteln aus dem Ost-Fördertopf locken; nach Angaben von Branchen-KennerInnen belaufen sich die in Aussicht gestellten Subventionen dort auf 35 Prozent der Investitionssumme. Trotzdem befindet sich das Bundesland laut Wirtschaftsminister Ernst Schwanhold „in intensiven Gesprächen“ mit dem Chemie-Multi, um ihn mit Gratifikationen anderer Art zu einer Entscheidung für Wuppertal zu bewegen.

Chinesischer Botschafter bei BAYER
China stellt für den Chemie-Multi den zweitgrößten asiatischen Markt dar. 740 Mio. Euro setzt der Konzern in dem Staat um. Damit dort das Investitionsklima für die zahlreichen Vorhaben weiterhin günstig bleibt, muss das Unternehmen auch Politiker-Pflege betreiben. Deshalb lud BAYERs China-Mann Dr. Udo Oels im Mai mit Quitian Lu den Botschafter des Landes nach Leverkusen ein.

Mexikanische Botschaftlerin bei BAYER
Die mexikanische Botschaftlerin Patricia Espinosa stattete der BAYER-Zentrale in Leverkusen einen Besuch ab. Mit BAYER-Vorstand Dr. Attila Molnar sprach sie über die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Bundesrepublik und Mexiko und über das neue Freihandels-
abkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staat im Allgemeinen sowie über Mexiko als attraktiven Investitionsstandort für den Leverkusener Chemie-Multi im Besonderen.

Mexikanische Ministerin bei BAYER
Josefina Vázquez Moto, die mexikanische Ministerin für Soziale Entwicklung, führte eine Regierungsdelegation an, welche die Leverkusener BAYER-Zentrale besuchte. In Gesprächen mit den Leitern der Konzern-Bereiche „Bildung“ und „Personal“ informierte sie sich über die Erfahrungen des Chemie-Multis mit dem in Mexiko-Stadt betriebenen Lehrlingszentrum „Centro de Capacitatión de la Industria Química“, wo BAYER Jugendliche nach dem bundesrepublikanischen „dualen System“ ausbildet.

Regierungspräsident bei BAYER
Der Kölner Regierungspräsident Jürgen Roters besichtigte den Leverkusener Chemie-„Park“, traf BAYER-Vorstand Attila Molnar und Werksleiter Ludwig Schmidt zu Gesprächen und ließ sich im PR-Zentrum „Baykomm“ über den Kautschuk-Betrieb und die neue Sicherheits-
zentrale des Konzerns desinformieren.