SWB 04/01 - Ticker

RECHT & UNBILLIG

EU-Klage wg. Gen-Gesetz
Die im Oktober 1998 verabschiedete EU-Richtlinie zur „Anwendung gentechnisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen (Labors)“ schreibt vor, die Bakterien- oder Viren-Kulturen sowie die Arbeitsbedingungen der Gen-WerkerInnen einer detaillierten Risiko-Bewertung zu unterziehen. BAYER & Co. behagt das gar nicht. Deshalb ist die Umsetzung der Richtlinie in der Bundesrepublik schon so lange überfällig, dass die EU-Kommission die Bundesregierung im August 2001 vor dem Europäischen Gerichtshof in Straßburg verklagte.

Sammelklage wg. LIPOBAY
800 LIPOBAY-Geschädigte haben angekündigt, Ende des Jahres eine Sammelklage gegen BAYER in den USA einzureichen. Sie fordern Schadensersatz in dreistelliger Millionen-Höhe.

EU fordert Informationspflicht ein
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom September 1999 hielten die staatlichen Behörden der Bundesrepublik BürgerInnen und Verbänden widerrechtlich Umwelt-Informationen vor. Eine erneute Prüfung der Lage ergab, dass sich an diesem Zustand bis heute nichts geändert hat. Deshalb erhielt die Bundesregierung von der EU- Kommission ein Mahnschreiben, worin sie unter Androhung einer Geldstrafe aufgefordert wurde, Umwelt-Daten nicht länger als Verschluss-Sache zu behandeln. Wieviel der Leverkusener Chemie- Multi vom Recht auf Information hält, machte Unternehmenssprecher Peter Knopf gegenüber der FAZ deutlich: „Zur Öffentlichkeit gehörten auch Verbände, die die chemische Industrie generell ablehnten, und die Konkurrenz. Deshalb sollten Informationen über bestimmte Verfahrensabläufe nicht veröffentlicht werden müssen“ (Ticker 3/00).

BAYER klagt wg. ADALAT
Nach dem Ablauf des Patentschutzes für BAYERs Herz/Kreislauf-Mittel ADALAT haben in den Vereinigten Staaten mehrere Hersteller einen Antrag auf Zulassung von Nachahmer-Präparaten gestellt. Um sich diese Konkurrenz so lange wie möglich vom Leib zu halten, hat der Leverkusener Chemie-Multi BIOVAIL, ELAN und TEVA wg. Patent- Verletzung verklagt - und vor dem Bundesgericht in Georgia/USA verloren.