SWB 01/2001

Liebe LeserInnen und Leser!

Globalisierung und ihre Folgen in Bezug auf Umwelt, Soziales und Demokratie sind in aller Munde.
In über 35 Ländern der Welt gibt es inzwischen ATTAC als Bündnis der KritikerInnen aus Gewerkschaften, Kirchen, Umwelt- und Entwicklungs-
organisationen. In Deutschland sind an ATTAC neben PAX CHRISTI, VERDI, BUND, WEED, MEDICO INTERNATIONAL und TERRE DES HOMMES auch der
DACHVERBAND DER KRITISCHEN AKTIONÄRE und die COORDINATION GEGEN BAYER- GEFAHREN angeschlossen. Über 4.000 Menschen sind Mitglieder geworden, um die neue Bewegung zu unterstützen.

Sven Giegold arbeitet für Attac Deutschland

Konzerne wie BAYER sind in vielerlei Hinsicht die Motoren und Profiteure des Globalisierungsprozesses. Sie sind es, die überall Druck auf die Öffnung der Märkte und Senkung der Unternehmensbesteuerung machen. Weltweit gibt es inzwischen 900 Freihandelszonen, in denen in vielfältiger Weise soziale, ökologische und steuerliche Regulierungen für export-orientierte Firmen außer Kraft gesetzt sind. BAYER produziert z.B. in der chinesischen Sonderwirtschaftszone Pudong.

Multinationale Unternehmen drücken sich außerdem ums Steuerzahlen. Über Holding-Gesellschaften und Tochter-Firmen verschieben sie ihre Gewinne in die Länder mit den niedrigsten Steuersätzen. Die dabei verwendeten Tricks kreativer Buchhaltung wie konzern-interne Verrechnungspreise und Unterkapitalisierung von Tochterfirmen sind oft illegal. Die Hauptleidtragenden dieses Steuerdumpings sind fraglos die Entwicklungsländer. Die Besteuerung von Gewinnen multinationaler Unternehmen ist dort laut einer OXFAM-Studie von durchschnittlich 35 Prozent auf 20 Prozent gesunken. Oft handeln sie die Steuersätze mit den Standortländern frei aus, statt sich nach den allgemeinen Gesetzen zu richten. Doch auch bei uns sinkt die Besteuerung der Konzerne im Vergleich zu ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ständig. Zuletzt drückte sich BAYER um die Zahlung von Gewerbesteuer an allen ihren deutschen Produktionsstandorten und stürzte damit die dortigen Kommunen in eine finanzielle Krise. Hinzu kommt die rückwirkenden Körperschaftssteuer-Erstattung im Rahmen der rot-grünen Steuerreform in dreistelliger Millionenhöhe. Ausgedacht hat sich diese Steuerreform massgeblich der ehemalige BAYER-Steuerchef und heutige Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Heribert Zitzelsberger.

Gleichzeitig fand in den letzen 20 Jahren eine tief greifende Veränderung der Unternehmenskultur statt. Immer mehr Menschen legen ihr Kapital in Aktien-Fonds an, statt direkt in Unternehmen zu investieren. Die Aktien-Fonds stehen in scharfem Wettbewerb zueinander. Sie setzten nun die Leitungen der Unternehmen unter Druck, höhere Renditen zu erwirtschaften. Dies macht es für die Firmen noch schwieriger, auf soziale und ökologische Belange Rücksicht zu nehmen, was ohnehin nie ihre Stärke war. Wir bezeichnen das als Diktat der Finanzmärkte oder des Shareholder Values.

Aus meiner Sicht fällt KonzernkritikerInnen im breiten ATTAC-Bündnis eine wichtige Rolle dabei zu, dieses Diktat zu brechen. Es gilt viele der eher abstrakten Mechansimen von Shareholder Value, Steuerdumping, unmenschlichen Arbeitsbedingungen und unlauterem Wettbewerb mit konkreten Beispielen zu belegen und anzuprangern. Außerdem wird es Zeit, auch das steuerliche Gebaren der Konzerne stärker aufzudecken und anzuprangern. Es ist nicht akzeptabel, dass BAYER & Co. in vielerlei Hinsicht von öffentlichen Einrichtungen und Infrastruktur profitieren, ihre Gewinne aber hier nicht mehr versteuern.